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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

IMG_0182Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:

„Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche. Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Weiterlesen »

EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung:

„Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient. Weiterlesen »

Luxemburg-Leaks: Steuerskandal auch in NRW?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet / Wir beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Den veröffentlichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch mindestens zwei Körperschaften öffentlichen Rechts geheime Absprachen getroffen und zwielichtige Steuertricks angewandt haben sollen: Das Versorgungswerk der Zahnärzte Westfalen-Lippe und die Ärzteversorgung Westfalen Lippe/Ärztekammer Westfalen-Lippe stehen unter der Aufsicht des Finanzministeriums NRW. Sollten diese Betriebe tatsächlich an der Steuerkasse vorbei ihre Gelder angelegt haben, wäre dies ein Skandal sondergleichen.

Hier ist Aufklärung dringend notwendig. Deswegen haben wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW beantragt. Wir setzen darauf, dass auch die übrigen Fraktionen die Dringlichkeit einsehen und somit das notwendige Quorum erreicht wird. Weiterlesen »

NRW muss PKW-Maut stoppen: keine Totalüberwachung in NRW

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Aktuellen Stunde zur PKW-Maut:

Der Patientin Verkehrsinfrastruktur geht es nicht gut. Eine jahrzehntelange falsche Verkehrspolitik haben sie stark geschwächt. Und jetzt verabreicht Stillstands-Minister Dobrindt mit der PKW-Maut ein Placebo. Aber ausgerechnet dieses Placebo hat Nebenwirkungen: es nervt fürchterlich, schadet dem kleinen Grenzverkehr und dem Tourismus und bringt keine wirklichen Einnahmen. Im Gegenteil, die PKW-Maut blockiert zuverlässig wirksame Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.

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Zur aktuellen Debatte „Flüchtlinge in NRW“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW:

Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten  Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen müssen. Aber wieder einmal mangelt es an einer Fehlerkultur!

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Teflon-Minister Jäger weiß nicht, was er tut

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?

Zur Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nachgang der rechten Demo in Köln sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mir wird angst und bange um unsere Zukunft, wenn uns die Polizei mit Flatterband vor Rechtsradikalen beschützen will. Das Chaos in Köln ist das Ergebnis von unkoordinierter Polizeiarbeit unter einer chaotischen Führung seitens des Innenministeriums. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht Teflon-Minister Jäger die Schuld auf die einzelnen Behörden zu schieben. Doch damit stellt sich Jäger selbst ein Armutszeugnis aus. Was ist bloß mit unserer Landesregierung los? Egal, ob es Flüchtlinge, Funklöcher, Beamtenbesoldung, Leitungswasser für Gäste, Kunstwerke oder Hooligans sind – man bekommt nicht wirklich den Eindruck, dass die Landesregierung wisse, was sie da tut. Weiterlesen »