Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Kürten
Kleine Anfrage 1198
Robert Stein
30.04.2013
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Kürten
Kleine Anfrage 1198
Robert Stein
30.04.2013
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Hattingen
Kleine Anfrage 1197
Robert Stein
30.04.2013
Verschiebung von Landesförderungen in den „Schattenhaushalt“ NRW.Bank
Kleine Anfrage 1214
Robert Stein
06.05.2013
Rechtsradikale Netzwerke auch in Nordrhein-Westfälischen Justizvollzugsanstalten?
Kleine Anfragen 1064
Dietmar Schulz PIRATEN
11.04.2013
Antwort JM Drucksache 16/2928 10.05.2013
Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1054
Kai Schmalenbach PIRATEN
10.04.2013
Antwort MWEIMH Drucksache 16/2807 30.04.2013
Funktions-Leistungsbezüge der Präsidiumsmitglieder an NRW-Hochschulen
Kleine Anfrage 1003
Monika Pieper und Dr. Joachim Paul PIRATEN
25.03.2013
Antwort MIWF Drucksache 16/2806 30.04.2013
EU-Fördermittelstopp für NRW. Wer trägt die Verantwortung und was sind die Folgen für NRW?
Kleine Anfrage 1023
Nicolaus Kern PIRATEN
26.03.2013
Antwort MAIS Drucksache 16/2870 06.05.2013
Am 23.2. morgens um 11 war es dann so weit, ich saß im Flieger nach Japan. Obwohl ich bis zum Freitagabend völlig ruhig war, habe ich die Nacht zuvor dann schlecht bis gar nicht geschlafen und ging schon einigermaßen müde „ins Rennen“. Zwar habe ich bereits mal einen Flug nach Thailand hinter mir, aber Japan war dann noch mal eine andere Nummer. Zur langen Flugreise kam die Nervosität, eine Reise mit dem Minister und mit Vertretern der Industrie, viele offizielle Termine, unter anderem beim deutschen Botschafter und dem Gouverneur der Präfektur Fukushima. Ja, das nimmt vorweg, die Reise führte uns auch in die Gegend um das Kraftwerk das ab dem 11.3.2011 für Wochen die Nachrichten beherrschte. Wir waren dort im Dorf Kawauchi http://de.wikipedia.org/wiki/Kawauchi_(Fukushima) Das Dorf liegt in ungefähr 25KM Entfernung vom havarierten Kraftwerk und damit im Grenzbereich zwischen bewohnbar und nicht bewohnbar. Die Eindrücke dort waren erstaunlich. Die Bewohner hadern nicht mit ihrem Schicksal, sondern tun alles dafür, es selbst in die Hand zu nehmen. Ein für mich, in dieser Nähe zum Reaktor, nicht nachzuvollziehendes Verhalten, ehrlich gesagt. Ich würde die beine in die Hand nehmen und rennen, ganz weit weg. Nicht so die Bewohner von Kawauchi, ein zunächst als Viehweide geplantes Gebiet, wird nun zu einem Solarprojekt umgebaut und zwar weil… das Gebiet auf Grund der Kontaminierung nicht als Weideland geeignet ist und deswegen eine Sondernutzung ermöglicht wurde. Puh!
Japan ist toll. Man kann jedem nur empfehlen das Land mal zu besuchen, die Menschen dort sind immer freundlich und jederzeit bestrebt, es den Besuchern an nichts mangeln zu lassen. Das tollste an Japan war die funktionierende Bahn 😉 und wenn man in Japan auf die Strasse tritt, am Bahnhof von Tokio, dann rechnet man nicht damit, dass es sich dabei um eine Metropole handelt. Die Strasse vor dem Hbf ist beinahe menschenleer. Und auch wenn das nicht überall so ist, scheint es so, als sei der Schienenverkehr dort Verkerhrsmittel Nummer 1, denn im Stau gestanden haben wir dort irgendwie gar nicht. Die mehreren Etagen Strassen und Brücken erinnerten mich ein wenig an Bangkok, aber dort geht auf den Strassen meistens fast nichts, denn Stau ist da irgendwie immer. Auch wirkt Tokio deutlich aufgeräumter 🙂
Aber genug der Eindrücke abseits der Arbeit. Der Zeitplan war enorm, die Planung im Viertelstundentakt. Mitunter wunderte mich, dass keine Sekunden angegeben wurden. Ich werde mal anfragen, ob ich den „Stundenplan“ veröffentlichen kann. Wer jedenfalls meint, eine Delegationsreise sei ein großer Spaß, dem sei gesagt, einfach mal eine mitmachen. Ich habe noch nie eine derart genaue Planung erlebt. Teilweise war nicht mal zeit für eine Zigarette zwischendurch und wir kamen minutengenau am Bestimmungsort an.
Zum Zweck der Delegationsreise: Japan ist nach Fukushima wenig überraschend an einem Scheideweg. Zwar scheint die aktuelle Regierung die Atomreaktoren wieder einschalten zu wollen, aber zum Zeitpunkt unseres Besuches, war maximal einer online und der Wunsch der Bevölkerung ist es wohl, dass das auch so bleibt. Wer nun meint, Japan sei in Sachen Energie weit vor, dem sei gesagt: weit gefehlt! Japan hat einen extrem geringen Anteil an 2-fach-Verglasung und heizt wie kühlt größtenteils elektrisch, bei gleichzeitig wohl doch recht hohen Energiepreisen. So war denn der zweck der Reise auch, eine Werbeveranstaltung für erneuerbare Energien, sowie Wissenstransfer und Know-How-Vermittlung. ich glaube alle Delegationsteilnehmer beschäftigen sich beruflich mit erneuerbaren Energien. im Dorf kawauchi wurde ein Vorvertrag für die Solaranlage unterschrieben und an allen Stationen ging es um die Erneuerbaren. Minister Remmel machte dabei meiner Meinung nach eine wirklich gute Figur. Schade war es unterdessen, dass ich der einzige MdL war, der mitgereist war. Schade vor allem für die anderen MdL würde ich meinen, denn es gab einen regen Informationsaustausch und Vieles zu lernen.
Ich hoffe, den rest per „Stundenplan“ nachreichen zu können, denn es würde den Rahmen eines Blogbeitrages deutlich sprengen. Mir bleibt nur zu sagen, es war eine anstrengende, aber auch sehr lehrreiche Reise und der Stundenplan, sowie der Jetlag sorgten dafür, dass ich am Heimkehrtag im Plenum beinahe eingeschlafen wäre und die nächsten 3-4 Tage echt mit Müdigkeit zu kämpfen hatte, was bei mir sonst, abgesehen von den frühen Morgenstunden, so gar nicht der Fall ist.
Am 19.4.2013 fand im Landtag die Anhörung mit dem Titel: „Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen“ statt. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-290.html Wie leider bei Anhörungen oft üblich, werden von unterschiedlichen Sachverständigen teilweise völlig konträre Antworten auf die gleiche Frage gegeben. So wird die Aufarbeitung der Anhörung wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.
im Unterausschuss diskutieren wir derzeitig sehr leidenschaftlich die Risswerkführung. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Risswerk ) Dazu gibt es unter anderem einen Sachstandsbericht der Landesregierung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-770.pdf und eine kleine Anfrage von mir mit einer Antwort: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2807.pdf
Vor unserer Sitzung am Freitag, die im schönen Rathaus in Rheinberg stattfand, gab es dazu 2 Ortstermine, die ein wenig verdeutlichen sollten, worum es geht. Insgesamt würde ich sagen, sind wir nicht wirklich weiter gekommen, die Verhärtung der Fronten zwischen der RAG und den Betroffenen kommt immer deutlicher zu Tage, aber ich sehe keinen Silberstreif am Horizont, der darauf hinweisen würde, dass es Fortschritte gibt und so werden wir wohl noch lange darüber streiten, ob das Risswerk, wie von der RAG behauptet keinerlei Relevanz für die Entschädigung der Betroffenen hat, oder wie von den Betroffenen dargelegt, durchaus eine Relevanz hat und was das am Ende überhaupt bedeutet.
Nur eines scheint unterdessen sehr klar, wir Piraten agieren derzeit an der Seite von Schwarz-Gelb gegen die SPD, bei relativ neutralen Grünen.
Was mir dabei schwer im Magen liegt, sind die Darstellungen der „Erfolgsgeschichte“ der Entschädigung durch die RAG, wie es der Kollege Münstermann gerne sieht: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/2013/04/0419apm10.jsp?utm_medium=twitter&utm_term=rotgruennrw&utm_source=twitterfeed
Ich zitiere mal die wichtigste Passage: „So genießt die Schlichtungsstelle Bergbau breite Anerkennung. Von den 40.000 Schadensmeldungen im vergangenen Jahr im Bereich der Steinkohle mussten weniger als 20 Fälle gerichtlich geklärt werden.““ Und dazu zitiere ich mich aus der letzten Sitzung auch mal selber: „Ich kann nicht verstehen, dass diese geringe Prozesszahl hier so abgefeiert wird. Bei den Fällen, wo die Betroffenen klagen, ist von vorne herein eines klar, sie haben keinen Anspruch auf eine Rechtsschutzversicherung und die Prozesse gegen die RAG dauern zum Teil Ewigkeiten, sodass von einer Klage nur abzuraten ist“
Was steckt dahinter? Nun, es gibt schlicht keine Rechtsschutzversicherung für Bergbauschäden, sodass der Anwalt quasi immer selbst zu zahlen ist und mit der RAG hat man als betroffener nunmal einen enormen Gegner vor sich. In den Fällen, wo der Rechtsweg gewählt wurde, klagen die Betroffenen zum Teil seit Jahren. Welcher rational denkende mensch würde da zu einer Klage raten? Ich jedenfalls nicht!
Vom Kollegen Schneider wurde in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass er keine nach vorne gerichtete Beschäftigung mit dem Thema gab. Dem wollte ich Rechnung tragen und bat um eine Einschätzung, ob denn wohl, die offensichtlich aus Steuergeldern finanzierte Entschädigung, nicht besser durch eine dafür einzurichtende Behörde, statt durch die RAG zu regeln sei. Leider habe ich darauf keine Antwort, wenn man mal vom Kopfschütteln der SPD-Leute absieht, bekommen.
So ergibt es sich, dass ich weiterhin mehr Fragen als Antworten habe. Ich frage mich, ob es gut ist, die Entschädigung durch die RAG zu regeln. Ich frage mich, ob mich mein Eindruck täuscht, dass Schlichtungsstellen meistens dazu führen, dass der Betroffene zwar mehr Geld, als im direkten Angebot der RAG angekündigt bekommt, aber immer noch weniger, als der eigentlich zu attestierende Schaden. Ich frage mich, ob das Land einen Apparat aufgebaut hat, der quasi immanent dafür sorgt, dass Betroffene zu schlecht entschädigt werden. Und ich frage mich vor allem, ob so wirklich für Akzeptanz für den Bergbau zu sorgen ist.
Und ich frage: Habt ihr Fragen? Dann immer her damit!
Dauerlagerung von Uranoxid an der Urananreicherungsanlage Gronau“
Kleine Anfrage 1106
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
23.04.2013