Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen »
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und im Stream! Das Presse-Grosso-System ist eine kartellartige Struktur des Vertriebs von Presseerzeugnissen. Wir dulden dieses De-facto-Kartell, um das Entstehen von noch größeren Monopolen zu verhindern, nämlich dann, wenn große Verlage oder große Einzelhändler den Vertrieb übernehmen würden, die dann mit ihrer Macht Einfluss auf die Zusammensetzung des Angebots ausüben könnten. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Brockes, dass Sie sich mit unserem Antrag doch auseinandergesetzt und ihn gelobt haben. Das freut mich. Ich sage das mit Blick auf SPD und Grüne, die sich jetzt gar nicht zu dem Antrag geäußert haben. Ich hoffe, es liegt daran, dass er so gut ist, dass Sie ihm einfach zustimmen können, wenn nicht – ich werde in dieser Rede auch noch ein bisschen darauf eingehen –, werden wir weitersehen. Weiterlesen »
17.10.2013
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4237.pdf
Konzessionsvergabe als Richtungsentscheidung hinsichtlich der zukünftigen lokalen Energieversorgung und der kommunalen Einflussmöglichkeiten; Forderungen an die Landesregierung: Bundesratsinitiative für eine rechtssichere Konzessionsvergabe ohne Einschränkung kommunaler Netzübernahmen, angemessene Vergütung durch den Neukonzessionär unter Berücksichtigung der mit dem Netz zu erzielenden Erlöse nach einem objektivierten Verfahren (Frage eines Ertragswertverfahrens), Herausgabe vollständiger Netzdaten durch Altkonzessionäre, bei Verzögerung der Netzübertragung an den neuen Nutzungsberechtigten durch den Altkonzessionär Fortbestehen der Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe gegenüber der Gemeinde auch nach Ablauf eines Jahres nach Ende des Alt-Wegenutzungsvertrages
Unser Redner: Kai SchmalenbachWir fordern, dass die Landesbehörden so schnell wie möglich auf Ökostrom umsteigen. Bereits im Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans angekündigt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Stromverträge für den Zeitraum ab 2013 nach ökologischen Kriterien neu ausschreiben wird. Doch bisher ist nichts geschehen.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In früheren Debatten zu diesem Thema hat Minister Walter-Borjans darauf verwiesen, man sei noch bis zum Jahr 2012 an Verträge gebunden. Deshalb schien uns klar: Der Wille auf Ökostrom umzusteigen ist da, es braucht nur eine Erinnerung – also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und den die Regierung zügig umsetzen kann. Wenn doch alle die Energiewende wollen, müssen die Landesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung von Robert Stein (fraktionslos) abgelehnt.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Kai Schmalenbach -ab 0:35 Min, Nachtrag zur Rede – ab 25:10 Min)
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4154
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4230.pdf
Bedeutung des Dienstleistungssektors, kein Vorrang industriepolitischer Forderungen, Stärkung der kreativen, wissensbasierten Ökonomie, Fokus von Innovations- und Wirtschaftsförderung auf die gesellschaftlichen Herausforderungen demographischer Wandel, Klimaerwärmung und Rohstoffknappheit, Vereinbarkeit bezahlbarer und sicherer Energieversorgung mit Dekarbonisierungsstrategie
Europas Energiekommissar Oettinger hat sicherlich sehr qualifizierte Mitarbeiter, die gerne auch mal zu gut, also zu gründlich arbeiten. Nach deren Recherchen für den geplanten Subventionsbericht zur Energiepolitik ist nun bekannt, was bisher mangels gesicherter Zahlen nur unterstellt werden konnte. Die Subventionen für die Nutzung der Atomenergie und fossiler Energieträger übertreffen in der EU auch weiterhin die für saubere Energiequellen bei weitem.
Was nicht passt, wird passend gemacht, dachte sich anscheinend Herr Oettinger und ließ die „unpassenden“ Zahlen aus dem Bericht ersatzlos streichen. In der Presse war dann zu lesen, Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben. Sie können die gesicherten Zahlen aber gerne noch nachliefern, Herr Oettinger.
Was wir schon wissen ist, dass bei den Erneuerbaren die Förderung bezogen auf die installierte Leistung rasant und stetig zurückgeht. Schon jetzt sind Windenergieanlagen an guten Standorten konkurrenzfähig. Netzstrukturen müssen angepasst und Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Auch das wird Geld kosten. Aber im Gegensatz zur Förderung von AKWs und Kohlekraftwerken sind es Mittel, die für eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung aufgewendet werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Nur sie garantieren Klimaschutz UND langfristig betrachtet dauerhafte Versorgungssicherheit auch dann, wenn Kohle und Gas endgültig verbrannt oder unbezahlbar sind.
Im besten Fall kann Politik die Zukunft gestalten, im schlechteren muss Sie die Fehler der Vergangenheit bewältigen. Letzteres gilt es auch in NRW zu vermeiden. Wenn heute die RWE erwägen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II vorzeitig zu beenden, dann sehen wir darin den richtigen Schritt. Er bietet die Möglichkeit jetzt die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen statt darauf zu warten, dass auch die Braunkohle ein Fall für massive Subventionen wird, die dann im Bericht des Jahres 2020 auftauchen oder wieder entfernt werden müssen. Dazu wird es nämlich kommen, wenn steigende Preise für CO2-Emissionsrechte oder auch eine Förderabgabe die Braunkohleverstromung endgültig unrentabel machen.
In einem Statement erklärt Oettinger: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“
Das genau erwarten wir von einem Energiekommissar. Volle Transparenz. Am besten aber von einem Nachfolger.
Herr Oettinger, bitte übergeben Sie!
Letzte Woche, nach der Diskussion im Mumble ( Aufzeichnung ) http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/10/fraktionssitzung-vom-8-oktober-2013-das-wichtigste-in-kurze/ und der Fraktionssitzung haben wir fristgerecht unseren Antrag „Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen“ eingebracht.
Das Ziel ist klar und mit der Beschlussvorlage eindeutig beschrieben, da heißt es nämlich:
III. Der Landtag beschließt die Landesregierung aufzufordern den BLB mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Ziels der Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100% Strom aus regenerativen Quellen zu beauftragen.
Auf Grund der früheren Debatte dazu im Landtag, bei der Borjans darauf verwies, man befände sich noch in Vertragen bis 2012, schien uns klar, der Wille ist da, es braucht nur eine Aufforderung. Also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und die Regierung auch zügig umsetzen kann. Und so scheint es auch zu kommen, denn seit heute gibt es einen Entschließungsantrag von Rot-Grün zu unserem Antrag mit dem Titel „Klimaschutz in NRW auch in der Landesverwaltung NRW voranbringen“ dessen Beschlussvorlage so aussieht:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf: den BLB mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Ziels der Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100% Ökostrom zu beauftragen.
Nun darf darüber spekuliert werden, warum SPD und Grüne diesen Entschließungsantrag benötigen, statt unseren anzunehmen, aber das will ich an der Stelle gar nicht. Ich will mich stattdessen zurücklehnen, mich freuen, dass unser Anliegen umgesetzt wird und belustigt darauf warten, welche Argumentationskaskaden da morgen auf uns zukommen. Wer sich berufen fühlt, darf uns morgen Popcorn reichen 🙂
Ps kleine Anmerkung dazu am Rande, der Antrag ist durchaus auch auf eine Initiative auf openantrag.de zurückzuführen.
Am Donnerstag (17.10.2013, 10 Uhr) beschäftigt sich der Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion mit der Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„RWE erwägt offenbar, Garzweiler II nach 2018 nicht weiter zu betreiben. Der Braunkohletagebau könne nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden – die anschließende Stromerzeugung sei aufgrund des derzeitigen Strommarktes ein Wagnis, so heißt es in diversen Medienberichten.
Was ist dran an diesen Plänen? Weiterlesen »