Schmutzige Kraftwerke – Läuft auch in NRW etwas falsch und was unternimmt die Landesregierung?
Kleine Anfrage 1895
Kai Schmalenbach
21.01.2014
Antwort des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Drucksache 16/5346 21.03.2014
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes.
Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schmalenbach.
(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Das war ein echter Brockes! Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau! Dafür gibt es einen Eingangsapplaus!)
Kai Schmalenbach(PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall von Dietmar Bell [SPD])
Die chemische Industrie ist zweifellos eine der wichtigsten Industrien für unser Bundesland viel zu wichtig, um vor dem Hintergrund parteipolitisch motivierte Positionierungsspielchen zu betreiben. Wenn man sich den Antrag anschaut, so findet man ein Sammelsurium von
Positionen und Forderungen. Weiterlesen »
11.02.2014
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5029.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW:
Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Weiterlesen »
In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ gehen. Ab 12 Uhr gibt es eine große Anhörung zum Thema „Geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern“ im Plenarsaal des Landtags.
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Wer Zertifikate statt echtem Ökostrom kauft, der betreibt Greenwashing. Grauer Strom wird grün gewaschen. Für das Klima bringt das nichts. Der Kauf von Herkunftsnachweisen für Strom leistet keinen Beitrag zur Änderung des Angebots auf dem Strommarkt, da er aus Altanlagen kommt und keinen positiven Effekt auf die Emission von Treibhausgasen hat. Die Landesregierung taugt mit diesem Verhalten nur als schlechtes Vorbild in Sachen Umwelt.
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Schmalenbach das Wort.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am 16. Oktober 2013 wurde hier auf unseren Antrag hin beschlossen, dass Landesgebäude künftig das heißt, so schnell wie möglich mit Ökostrom versorgt werden sollen. Frau Brems sagte in der Debatte dazu unter anderem Folgendes ich zitiere : Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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(1. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 0:23 Min, 2. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 24:15 Min)
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Der erforderliche Netzausbau wird teuer für die Stromkunden. Durch die Netzentgelte steigen die Kosten für die Verbraucher. Wer Fehlinvestitionen vermeiden will, muss jetzt die Entscheidungsgrundlagen prüfen und sie auf einen aktuellen Stand bringen.
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Schmalenbach für die antragstellende Fraktion.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Netzausbau spielt zweifellos eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Durch die Netze und ihre Struktur werden die Bedingungen für den Transport der Energie geschaffen.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Netze sind ein Teil der Infrastruktur. Infrastruktur ist teuer, und die Kosten müssen die Stromverbraucher bezahlen. Daher ist es notwendig, hierbei Fehler zu vermeiden.Der kostspieligste Fehler, den man machen kann, ist, Infrastruktur zu bauen, die nicht genutzt wird. Das gilt für Straßen und Brücken ebenso wie für Stromtrassen. Bei Computernetzwerken gönnt man sich gern den Luxus, das Netz im Vorfeld größer als benötigt zu bauen, da mit Wachstum gerechnet wird und ein solches Vorgehen häufiger günstiger als eine Nachrüstung ist. Man lebt gegebenenfalls mit einem nicht ausgelasteten Netzwerk mit teilweise großen Reserven, denn die Investition ist überschaubar. Weiterlesen »
Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere 2. Redner: Hanns Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und draußen! Es ist ja immer spannend, wenn die FDP die Zielsetzung eines SPD-Ministers begrüßt. Mit diesem Antrag trifft die unverhoffte Unterstützung Minister Gabriel und sein Eckpunktepapier für eine Reform des EEG. Ob er sich darüber freut, das wissen wir nicht, aber das interessiert uns auch nicht besonders; denn wir sprechen hier nicht für die SPD oder Herrn Gabriel, wir sprechen für uns, und wir stehen zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger.
(Beifall von den PIRATEN Weiterlesen »
Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere 1. Redner: Kai Schmalenbach
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Für die Piraten spricht der Kollege Schmalenbach.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, Sie haben gerade gesagt, Nordrhein-Westfalen sei Nettoverlierer beim EEG. Und ich stelle mir die Frage, ob das nicht vielleicht daran liegt, dass die vorletzte, nämlich schwarzgelbe Regierung in NRW den Ausbau der Erneuerbaren stark vermindert hat. Ich glaube, dass die Rechnung dann aufgeht, wenn wir darin investieren und die Anlagen hier stehen.