Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

Veröffentlicht am von unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

20.06.2013

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen

Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.

Urheber: Piraten

Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Förderung der Bürgerenergieprojekte

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 11. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern

Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
„Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung auch in NRW die Voraussetzungen für die Beteiligung der Bürger an der Energiewende zu verbessern, reichen bei weitem nicht aus. Noch immer stellen sich viele Bürger die Fragen nach den Kosten, und wer daran verdient. Man kann die Menschen im Land für die Energiewende nur begeistern, wenn man sie informiert, keinerlei Daten verheimlicht und die Hürden für eine Beteiligung so gering wie nur irgend möglich hält. Jeder, der direkt beteiligt ist, identifiziert sich nicht nur mit seiner eigenen Anlage, er ist Teil des großen Gesellschaftsprojektes ‚Umbau der Energieversorgung‘.“

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (federführend), sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach: Weiterlesen »

Antrag: Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern

Veröffentlicht am von unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

19.06.2013

Energiewende – Projekte von Bürgern fördern statt verhindern

Bereits jetzt leisten auf kommunaler und regionaler Ebene viele Bürger einen wichtigen Beitrag zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Erst durch das direkte Mitentscheiden und die Möglichkeit des Mitverdienens von Privatpersonen an der Energiewende ist die Akzeptanz und Identifikation der Menschen in Bezug auf den notwendigen Umbau der Energieversorgung langfristig gesichert. Der Ausbau und die Förderung dieser Beteiligung erweitern die Möglichkeiten für mehr Wertschöpfung im Rahmen der Energiewende.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3241

#drosseldemo – Demo zum Schutz der Netzneutralität

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Mitmachen, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Schwerd: „Das heutige freie, offene und gleichberechtigte Internet wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht.“

Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die heutige Demonstration gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG vor der Lanxess Arena in Köln. Piratenpartei, Chaos Computer Club, der Arbeitskreis „Vorrat“ und die Aktivistengruppe Anonymus sowie viele weitere Organisationen initiierten die Demo anlässlich der Telekom-Hauptversammlung. Weiterlesen »

Plenarrede: Daniel Schwerd zu „Drosselkom“ und Netzneutralität

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 16. Mai 2013

 

TOP 6. Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag  Fraktion der PIRATEN
Noch keine Drucksachennummer – hier der Text
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlungen:
  • Änderungsantrag Piraten: Zustimmung
  • Antrag von Rot-Grün ohne Änderungen: Enthaltung
  • Antrag von Rot-Grün mit Änderungen: Zustimmung
in Verbindung damit
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:

Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Weiterlesen »

Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Verbot von Fracking

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 4. Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic-Fracturing-Methode (Fracking)

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block II
Direkte Abstimmung
Unsere 2. Redner: Kai Schmalenbach

Das Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! liebe Kollegen! Frau Brems, Herr Wüst, wir haben eine Einzelabstimmung beantragt. Sie können also Rosinen picken und damit zeigen, wo Sie stehen.  Weiterlesen »