Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 11. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (federführend), sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen!
Die Piraten begrüßen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung, auch in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für die Beteiligung der Bürger an der Energiewende zu verbessern. Sie reichen den Piraten aktuell jedoch nicht aus.
Wir alle hier wissen, dass Politik nicht gegen Bürger gemacht werden kann. Die Voraussetzungen für die Umsetzung der Energiewende sind gut. Die grundsätzlichen Ziele wie der Ausstieg aus Atomkraft und die Nutzung sauberer, regenerativer Energieträger werden von einer breiten Mehrheit getragen.
Dennoch sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Viele Bürger stellen sowohl die Frage nach den Kosten als auch die, wer daran verdient. Oft wird genau diese Situation -das hatten wir zuletzt im A 17 dazu missbraucht, dass EEG zu diskreditieren.
Die Gleichen, die jahrzehntelang alles getan haben -und auch immer noch tun -, um die Gewinne der großen Stromkonzerne zu sichern, prangern heute den Betreiber einer Photovoltaik-oder Windkraftanlage als Profiteur der Energiewende an. Es ist absurd, das Recht der Aktionäre von E.ON, RWE & Co. auf Profite zu schützen, aber die legitimen Gewinninteressen der Betreiber vieler kleiner Energieerzeugungsanlagen in Misskredit zu bringen.
(Beifall von den PIRATEN)
Daher ist es gerade jetzt wichtig, möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung zu eröffnen. Wer eine Solarstromanlage betreiben möchte, benötigt ein Dach oder eine andere passende Fläche. Für die Windkraftanlage braucht man ein geeignetes Grundstück. Darüber verfügen viele nicht. Es ist wichtig, auch diesen Menschen eine Beteiligungschance zu geben.
(Vorsitz: Vizepräsident Daniel Düngel)
Eine Möglichkeit dazu sind Bürgerenergieprojekte. Bürgerenergieprojekte bieten interessierten und engagierten Menschen auch bei geringen Kapitaleinsätzen die Möglichkeit des Einstiegs. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verbessert und teilweise erst geschaffen werden. Hier ist die Politik, hier sind wir gefragt.
Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Es geht uns mit dem vorliegenden Antrag nicht primär darum, Finanzanlagemöglichkeiten für Bürger zu schaffen, es geht um mehr. Es geht darum, möglichst viele Menschen für das Projekt Energiewende zu begeistern, damit wir auf dem langen Weg nicht stecken bleiben. Jeder, der direkt beteiligt ist, identifiziert sich nicht nur mit seiner eigenen Anlage, sondern er ist ein Teil des großen Gesellschaftsprojektes „Umbau der Energieversorgung“. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen die Bürger nicht nur an Entscheidungen teilhaben lassen, indem sie informiert und angehört werden, sondern wir wollen die Menschen direkt mit ins Boot holen.
Es ist notwendig, Informationen und Beratungsangebote bereitzustellen, Plattformen für den Austausch zu etablieren, Rechtssicherheit für Betreiber zu schaffen, Chancengleichheit im Vergleich mit großen Investoren herzustellen, gegebenenfalls Modellprojekte zu begleiten und sie bekannt zu machen, neue Modelle zu entwickeln und für sie zu werben. All das kann die Landesregierung unterstützen, teilweise selbst, größtenteils aber auch durch die Einbeziehung von in diesen Gebieten aktiven Vereinen und Verbänden. Alle Potenziale müssen erschlossen und mögliche Hindernisse beseitigt werden.
Als Hindernis kann sich -trotz der Korrekturen -das kürzlich beschlossene Kapitalanlagegesetz erweisen. Gedacht, um spekulative Fonds zu beschränken, kann es auf kleine Genossenschaften angewandt wichtige Projekte immer noch erschweren. Auch hier ist die Landesregierung gefragt, auf den Bund einzuwirken, dies zu verhindern. In Teilen wurde das Gesetz erfreulicherweise bereits entschärft. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass Regeln für Investmentfonds nicht pauschal auf kleine regionale Betreibergemeinschaften angewandt werden können.
Morgen wird hier der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen „Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft“ behandelt. Auch er nimmt Bezug auf Energiegenossenschaften, und ohne etwas vorwegnehmen zu wollen, lässt sich darin eine durchaus ähnliche Zielrichtung erkennen. Es liegt also nahe, auch unseren Antrag zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen für die Umsetzung der Energiewende in NRW verbessern, damit auch in Zukunft NRW für Energie steht. -Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)