20 Piraten

Warum sind nach demokratischen Wahlen die Wahlbeschwerden so selten erfolgreich, bzw. führen fast nie zu einer Neuauszählung der Stimmzettel? Bei Kommunal- und Landtagswahlen in NRW wird der Wahlprüfungsausschuss im Abbild der politischen Kräfte der aktuellen Wahl gebildet. Das hat zur Folge, das der oder diejenigen, die eine Wahl gewonnen haben, natürlich wenig Interesse an einer Veränderung des Ergebnisses haben.

Zuletzt haben die Ereignisse in Köln gezeigt [1] und [2], das trotz offensichtlicher Fehler beim Auszählen der Stimmzettel erst ein ordentliches Gericht über die Neuauszählung befinden und diese anordnen musste. Selbst das NRW-Innenministerium, als Teil der Aufsicht führenden Exekutive, hat hier eher versucht parteipolitisch Einfluss zu nehmen als für ein objektiv richtiges Ergebnis zu sorgen [3].

Wie passieren solche Fehler bei der Auszählung von Stimmzetteln? Nun will ich nicht von krimineller Energie und böser Absicht ausgehen, daher möchte ich nur die einfachen Fehlerquellen benennen. Die Wahlhelfer vor Ort sind angehalten, ordentlich aber auch schnell zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass Flüchtigkeitsfehler passieren. Hier ist eine Strichliste liegen geblieben, dort sind ein paar Stimmzettel nicht beachtet worden – das mag sich in Summe aller Wahllokale ausgleichen. Gleichwohl wäre es nicht schlimm, wenn Wahlergebnisse nicht sofort 2-3 Stunden nach Schließung der Wahllokale vorliegen würden.

Die Übermittlung der einzelnen Wahllokalergebnisse geschieht immer noch meist per Telefon. Dabei wird oft nur nach Zeile und Spalte vorgelesen, in der Hoffnung beide Seiten nutzen das gleiche Formular.

Die explizite Nennung der Partei würde hier eine Kontrollfunktion schaffen. Verschlüsselte Emails könnten bei der Übermittlung helfen. Zusätzlich könnte die zusammenführende Stelle, meist das Büro des Wahlleiters, eine IT-gestützte Plausibilitätsüberprüfung durchführen. Die selbstverständlich unabhängig vom Wahlsystem betrieben werden muss. Prüfungen innerhalb einer Systemhierarchie sind selten sinnvoll. Wenn Partei X im Schnitt der Wahlbezirke immer 1.000 Stimmen bekommen hat, ist es unwahrscheinlich das in einem Wahlbezirk keine Stimmen, bzw. 10.000 Stimmen bekommen hat. Das verlangsamt zwar das Verfahren, bildet den bekundeten Willen der Wähler aber richtig ab.

Diese Maßnahmen, zusammen mit einer unabhängigen, nicht parteipolitisch besetzten Wahlkommission würden das Vertrauen in unser Wahlsystem stärken.

Und das müssen wir anstreben: ein möglichst fehlerfreies, vertrauenswürdiges Wahlsystem. Diese Demokratie kann sich weitere Vertrauensverluste nicht leisten!

[1] http://www.ksta.de/koeln/sote-liveticker-neuauszaehlung-der-kommunalwahl,15187530,30732188.html?piano_t=1
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-spd-erlebt-nach-der-neuauszaehlung-in-koeln-ein-doppeltes-wahldebakel-13601564.html
[3] Hinweis Aktenzeichen 12-35.10.01

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Stoppt den Überwachungswahn!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und  Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

in Auszügen als Rede gehalten auf der Trauerfeier für Harald Wiese am 11. Mai 2015 in Neuss.

Harald Wiese, Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, verstarb nach schwerer Krankheit am 27. April 2015.

Liebe Karin, liebe Trauergemeinschaft, liebe Freunde von Karin und Harald,
liebe Freunde von den Piraten, liebe Freunde von den Linken,

ob ich hier den richtigen Ton treffe, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob es einen richtigen Ton überhaupt geben kann.

Harald fehlt uns, fehlt mir. Und wie groß die Lücke wirklich ist, die er hinterlassen hat, vermag ich heute noch gar nicht abzusehen.

Wenn man älter ist, jenseits der Fünfzig ist, dann schließt man nicht mehr so schnell Freundschaften. Nicht etwa, weil die Kontaktfreudigkeit nachgelassen hat, sondern weil die Freunde fürs Leben meist schon gefunden sind.

Wenn dann noch jemand dazu kommt, ist das ein ganz besonderes Geschenk. Harald war so ein Geschenk.

Als er mir vor nicht ganz drei Jahren das erste Mal gegenüber saß, ein charismatischer grauhaariger Endfünfziger, der mich aus seinen blitzeblauen Augen anstrahlte, da wusste ich, der ist noch lange nicht fertig, der hat einen Riesenhunger aufs Leben, auf Menschen, aufs Politik machen, auf Alles.
Und er wollte – kaum zu bremsen und voller Neugier – gleich in den geistigen Clinch mit seinem Gegenüber, und rauskriegen, mit wem er es da zu tun hat.

Er war begeisternd und überzeugend, besaß aber auch die Fähigkeit, sich überzeugen und begeistern zu lassen. Und er wollte lieben – und geliebt werden, aber nicht um jeden Preis.

Bereichernde Erkenntnisse ließen sich mit Harald überall finden, und es sind gerade die kleinen Erkenntnisse des Alltags gewesen, die für uns das Zusammensein und die Arbeit mit ihm so reich machten. Empathisch, fair und voller Respekt – aus innerer Überzeugung – den Mitarbeitern gegenüber. Heiter und optimistisch Problemen gegenüber – aber – mit Tiefgang bitteschön.

Und – nicht ganz so selten – fanden sich die gemeinsamen Erkenntnisse auch mal am Grund einer Flasche guten Rotweins.

Eines Tages im Frühsommer sagte er zu mir: „Ich habe für heute die Schnauze voll von dem Kleinkram, lass’ uns noch vernünftig über Politik diskutieren, auf zwei Bier im Uerigen, die haben da fantastische Frikadellen!“ Das haben wir dann öfter gemacht.

Qualität und Anspruch in jeder Hinsicht, nicht nur bei Politik, beim Wein, bei Hifi-Anlagen, bei Musik, Architektur, sondern auch bei der eigenen Darstellung, spielte für ihn eine besondere Rolle. Eines Morgens schneite Harald in einer knallroten Jeans ins Büro unserer Abgeordneten Monika Pieper und fragte: „Moni, meinst du, ich kann so was noch tragen in meinem Alter?“

Das politische Etikett, die Überzeugung eines Menschen ist bloß ein äußeres und unzureichendes Merkmal und aufgeschriebene Lebenswege sind letztlich nur Listen von Ereignissen. Stellvertretend für so Vieles nur eins, auf Fuerteventura, wo er eine ganze Weile mit Karin lebte, gründete er eine Firma, die sich um die Trinkwasser- und Abwasserversorgung in der kleinen Kommune kümmerte. Also ums Gemeinwohl.

Und er hatte noch viel vor: „Weißt Du, ich habe da eine ganze Reihe Konzepte und Ideen für eine am Gemeinwohl ausgerichtete Volkswirtschaft, das muss ich alles bloß mal aufschreiben. Wenn Zeit ist, neben dem Hamsterrad Landtag.“

Dazu kam er nicht mehr, das müssen wir jetzt selbst machen.

Wenn jemand stirbt, stirbt immer auch ein Universum. Haralds war außergewöhnlich groß und reich. Und er ließ andere daran teilhaben.

Und, es gibt nichts Revolutionäreres als ein Volkswirt, der seine Arbeit macht.*

Harald war ein Revolutionär. Ein Revolutionär und ein Sommelier des Lebens.**

Ich weiß es nicht so genau, aber ich denke, in aller Bescheidenheit, ich kann da für uns alle sprechen.

Ich danke Dir, Harald, dass Du ein Teil meines Lebens bist.

Du wirst ein bisschen in uns weiterleben.

Joachim Paul

p.s.:

*) Dieser Satz stammt von Elisabeth Paskuy, einer Fraktionsreferentin.
**) Der “Sommelier des Lebens”, dieser Ausdruck, direkt auf Harald bezogen, stammt von Elke Kasten-Lauber, einer Fraktionsmitarbeiterin.

Auch zum 70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft, ist die 30 Jahre alte Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur “Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa” aktueller den je.

Bitte nehmt euch die Zeit die Rede zu lesen.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

So wir fast alle Menschen, die ich kenne, nutze auch ich verschiedene Mailaccounts. Zum einen nutze ich den vom Landtag zur Verfügung gestellten Account torsten.sommer@landtag.nrw.de.

Da dieser Account voraussetzt das man möglichst per Outlook (Anwendung oder Weboberfläche) darauf zugreift, benutze ich diesen Account ausschließlich zur Weiterleitung auf den von der Piratenfraktion zur Verfügung gestellten Mailaccount tsommer@piratenfraktion-nrw.de.

Warum benutze ich kein Outlook?

Da ich als Betriebssystem Linux einsetze läuft Outlook (als Windowsanwendung) nicht nativ, sondern ich müsste versuchen Outlook (was ich als Software auch erst mal kaufen müsste) unter einer Windows kompatiblen Laufzeitumgebung (z.B. Wine) in Betrieb zu nehmen. Für mich zu viel Aufwand für einen zu geringen Nutzen.

Warum nutze ich die Weboberfläche nicht?

Die Weboberfläche des Landtagsmailaccounts ist nur über das Intranet des Landtags erreichbar. Man muss sich also erst in das Intranet einloggen und dann noch mal in die Outlookinstanz einloggen. Und dann empfinde ich die Weboberfläche noch als überfrachtet, unaufgeräumt und echt langsam. Für mich zu viel Aufwand für einen zu geringen Nutzen.

Aber der Landtagsmailaccount ist doch bestimmt total sicher!

Äh…nein. Es ist uns als Anwender nicht möglich Mailverschlüsselung in Outlook zu integrieren. Also würde Verschlüsselung nur durch unkomfortables Text hin und her kopieren funktionieren. Dazu wird der Landtagsmailserver von der Landtagsverwaltung betrieben. Und auch wenn ich die Mitarbeiter dort, die ich bisher kennen gelernt habe, für nett, kompetent und vertrauenswürdig halte, hat das erstens schon mal nicht geklappt und zweitens vertraue ich noch viel mehr darauf, das es genügend Dienste gibt, die erheblich mehr Ressourcen haben als die kleine Landtags IT Abteilung. Vom fehlenden politischen Willen der breiten Mehrheit im Landtag hier etwas zu verändern ganz zu schweigen. Und wenn euch Bündnis90/Die Grünen oder die SPD mal wieder erzählen sie wären für Bürgerrechte, glaubt ihnen nicht. Sie schützen eure Daten (nichts anderes sind eure Mails an eure Abgeordneten) nicht mal im eigenen Machtbereich vor Ausspähung.

Daher sehe ich alle Mails von und zu den @landtag.nrw.de Adressen als Postkarten an, die mMn garantiert von mehreren Diensten mit gelesen werden. Eher so kurz vor Twitter.

Tl;dr

Die Landtagsadressen halte ich für unsicher, die Handhabung ist nicht zeitgemäß, bitte nutzt meine Fraktionsadresse tsommer@piratenfraktion-nrw.de*

*Der Server (Zimbra) wird von der IT der Fraktion selbst betrieben. Da IMAP selbstverständlich ist, kann ich jeden entsprechenden Client nutzen. In meinem Fall ist das Evolution Mail. Läuft u.a. auch unter Linux und ich kann GPG integrieren.

Die Schlüsselkennung meines GPG Keys lautet:
459421D2

und der Fingerabdruck ist:
2A72 BDFB 52CA AC38 6113
AB45 3D22 D9F3 4594 21D2

Und wenn ihr mehr zu verschlüsselter Kommunikation wissen wollt, werdet ihr hier fündig.
Und/oder kommt zum nächsten Kommunalvernetzungstreffen der Piratenfraktion NRW am 6.6. ins Unperfekthaus nach Essen. Dort gibt es u.a. den ganzen Tag über Workshops zum Thema verschlüsselte Kommunikation.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!