Nachdem alle Mitglieder des Landtags NRW zwei Jahre lang auf eine Diäten-Erhöhung verzichtet haben, sollen wir nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich 190,92 Euro brutto mehr erhalten (37,63 Euro davon fließen in die Altersvorsorge). Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird heute Abend (20.05.2015) im Landtag alle Abgeordneten offiziell über die „Gehaltserhöhung“ informieren. Eine Debatte im Plenum ist aus formalen Gründen nicht vorgesehen, da es sich dabei lediglich um eine „Unterrichtung“ handelt.
Eine Debatte ist uns bei diesem Thema aber wichtig. Schon alleine aus Transparenzgründen ist eine öffentliche Diskussion notwendig. Nur so haben die Menschen im Land die Möglichkeit, sich über die einzelnen Meinungen der Fraktionen zu diesem Thema und die Hintergründe einer Diäten-Erhöhung zu informieren.
Außerdem sehen wir Diäten-Erhöhungen grundsätzlich kritisch, erst recht in der vorliegenden Form. Denn die Abgeordnetenbezüge sind im Haushaltsplan 01 unmittelbar u. a. mit den Mitarbeiterpauschalen der Landtagsverwaltung verknüpft. Lehnen wir diesen Haushaltsplan mit Blick auf die Diäten-Erhöhung ab, hat dies also unmittelbare Auswirkungen auch auf andere Etats und Mitarbeiter im Haus. Wir sind der Meinung, dass dies voneinander getrennt werden sollte und beraten intern über eine entsprechende parlamentarische Initiative für das nächste Plenum.
Leider haben wir heute keine parlamentarische Möglichkeit, das Verfahren zu diskutieren. Aber: wir bleiben dran am Thema!
Dr. Joachim Paul
Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW