Persönliche Blogposts

Im Gespräch mit Studierenden der Fachhochschule des Mittelstands

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Am Donnerstag, den 11.09.2014 besuchte mich eine Gruppe von 14 Studentinnen und Studenten aus dem Kurs “Journalistische Darstellungsformen” der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) des Studiengangs Medienkommunikation und Journalismus aus Köln. Die Studierenden hatten viele Fragen zu den unterschiedlichsten Positionen der Piratenpartei und ihrer Rolle als Oppositionspartei im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ein Schwerpunkt in der Diskussion war dabei die Idee, ein Schulfach “Medienkompetenz” bereits in der Grundschule einzuführen, wie sinnvoll Verbote und Zensur im Internet sind oder ob es nicht nachhaltiger wäre, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig über die Chancen und Risiken des World Wide Webs zu informieren. Ebenso diskutierten wir über die Besetzung und die politische Einflussnahme der Rundfunkräte und wie transparent deren Entscheidungsprozesse gemacht werden sollten. Unsere Positionen zur Landtagswahl 2012 im Bereich Rundfunk und Medien könnt ihr hier nachlesen: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rundfunk_und_Medien

Besuchergruppe_FHM

Habt auch ihr Interesse, mit eurer Klasse oder eurem Kurs Politik hautnah im Landtag zu erleben und mit mir über die Positionen und Anträge der Piratenfraktion zu diskutieren? Dann meldet euch bei meiner Mitarbeiterin Sasa Raber unter sasa.raber -at- landtag.nrw.de und wir schauen, dass wir einen gemeinsamen Termin finden.

Ich freue mich auf euch und bedanke mich bei dem Kurs der Fachhochschule des Mittelstands für die interessanten Diskussionen!

Rede: Zur Modernisierung von Wasserwegen für den Güterverkehr

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Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6854 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede […]

Nein, Mann. Ich will nicht homogen.

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Sorry, mir ist einfach kein vernünftiger Titel eingefallen. Ich wollte aber schnell was runterschreiben, weil hierzu gestern auch auf Twitter eine kleine Diskussion entstanden ist …

Diese Idee.
Dieser Piratengedanke.
Diese heterogene Gruppe, die mit ihren vielen verschiedenen Meinungen und Einflüssen versucht, Politik mitzugestalten anstatt sich auf der Couch über all dies aufzuregen.
Die Idee von Liquid Democracy.
Die Idee, sich möglichst niederschwellig einzubringen … all das brachte mich zu den Piraten.

Nun lese ich heute vom Wunsch, eine “homogenere” Truppe zu werden. Die @saendralein twitterte dazu

Ich mag nicht Bestandteil einer homogenen Truppe sein. Man muss nicht homogener sein, um vernünftig miteinander umzugehen. Die Menschen da draußen haben es satt, ewig über Streitereien in der Partei zu lesen. Sie haben es satt, dass wir nicht vernünftig miteinander diskutieren, sondern ewig nur streiten. Ich denke, dass die Menschen durchaus ein bisschen Chaos in den Parlementen sehen wollen. Normale Menschen. Aber eben nicht Durchschnittsmenschen sondern einen Querschnitt der Bevölkerung. Ich bin überzeugt davon, dass wir Piraten dies bislang gut abbilden.

Ich liebe heterogene Gruppen. Ich mag es, mit Menschen inhaltlich zu streiten. Ich akzeptiere Mehrheitsentscheidungen, finde es aber noch besser, wenn sogar ein Konsens gefunden werden kann. Politik ist, aus diversen Meinungen Entscheidungen zu treffen. In Parteien, in Parlamenten. Sekor sagt in dem obigen Interview, dass sich das Programm der Partei nicht ändern werde. Das kann auch kein BuVo alleine verändern. Das könnten nur wir, die Mitglieder. Dieses Programm, welches unter den verschiedenen heterogenen Einflüssen entstanden ist.

Aber die Menschen, die dieses Programm auf der Straße und in den Parlamenten vertreten sollen, die dürfen nun nicht mehr so heterogen sein? Gelinde gesagt halte ich das für Schwachsinn.

Ich werde die Positionen derer vermissen, die in den letzten Wochen und Monaten ausgetreten sind. Und ich bin fest überzeugt davon, dass uns Piraten damit ein Stückchen unserer Seele verloren gegangen ist. Macht’s gut!

Die Partei homogen aufstellen? Nein danke.

Homogener nach außen auftreten? Wenn das gemeint war, unterschreibe ich das.

NRW muss sich der Verantwortung für Flüchtlinge stellen

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Anlässlich des heutigen „Tags des Flüchtlings“ und der Studie von Pro Asyl zur „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Neun von zehn Flüchtlingen fliehen in die angrenzenden Staaten, die damit die allermeisten Flüchtlinge versorgen. Nach Mitteleuropa kommt nur ein kleiner Bruchteil. In Deutschland schaffen es laut Prognosen in diesem Jahr 200.000 Flüchtlinge, Asyl zu beantragen. Man sollte meinen, dass es in einem reichen Land wie Deutschland kein Problem darstellt, etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge pro 1 Million Einwohner zu versorgen. Doch leider wird Deutschland in dieser weltweit bestürzenden Lage seiner moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sondern hat den Zugang zu Schutz in Deutschland mit der aktuellen Verschärfung des Asylrechts noch weiter erschwert. Das neue Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten wird Abschiebungen in diese Länder noch weiter erleichtern. Die Zustimmung der grün-roten Landesregierung aus Baden-Württemberg zu diesem Gesetz bedeutet die Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems und fördert Antiziganismus, indem dadurch die These eines angeblichen Asylmissbrauchs legitimiert wird. Begründet wurde die Zustimmung u. a. auch damit, dass die Kommunen und die Länder mit den „rasant steigenden Flüchtlingszahlen überfordert“ seien. Auch die kommunalen Spitzenverbände forderten aus diesem Grund die Zustimmung zum Gesetz. Aber nicht die aufgrund der Kriege in der Welt steigenden Flüchtlingszahlen, sondern die mangelnden Vorkehrungen für die Unterbringung sind das Problem.

In NRW läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem z. B. bereits seit Jahren im Notbetrieb, deshalb reichten in den letzten Wochen wenige Krankheitsfälle dafür aus, dass Kommunen und das Land auf Zeltstädte und Notunterkünfte zurückgreifen mussten. Dabei machten Flüchtlingsinitiativen und die Bezirksregierung Arnsberg – die für die Verteilung von Flüchtlingen in NRW zuständig ist – Kommunen und Land seit Anfang des Jahrzehnts darauf aufmerksam, dass die Zugangszahlen Asylsuchender zukünftig wieder steigen werden. Bereits 2012 musste die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zeitweise geschlossen werden, so dass Flüchtlinge in Turnhallen in Köln notversorgt werden mussten. Das war ein Warnschuss, der aber leider nicht besonders ernst genommen wurde. Klar ist seither, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW geben muss. Diese fordern wir im Landtag NRW, aber passiert ist leider viel zu wenig. Fieberhaft werden nun zwar Massenaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, aber die Qualität spielt dabei anscheinend gar keine Rolle mehr. Auf diese Weise wird der Eindruck vermittelt, dass die Flüchtlingszahlen so rasant gestiegen wären, dass die Verantwortlichen der Situation nicht mehr Herr werden könnten. Containerdörfer, Hotelunterbringung, Notunterkünfte in Schulen und stillgelegten Schrottimmobilien bilden nun keine Ausnahme mehr. In den nächsten Monaten können wir Zeltstädte in NRW nicht ausschließen. Die Wirkung ist fatal, weil dadurch Ressentiments in der Bevölkerung weiter geschürt werden und wir unbedingt verhindern müssen, dass sich Rostock, Mölln und Solingen wiederholen! Man muss leider sagen, dass sich NRW und die Kommunen auch einen schlanken Fuß auf Kosten der Schutzbedürftigen gemacht haben, indem sie Unterkünfte geschlossen und auf Abschreckung durch schlechte Versorgung gesetzt haben. Zurzeit sollten sich die Verantwortlichen in der Landesregierung und in vielen Kommunen wirklich schämen.“

 

 

To Boldly Go Where No One’s Gone Before ….. Star Trek-Ökonomie

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Einladung und Aufruf

Der Begriff „Star Trek-Ökonomie“ ist Provokation und Leerstelle zugleich. Mehr noch, er provoziert durch seine Leerstelle.

In den Science Fiction TV-Serien mit Kirk, Picard & Co geht es vornehmlich darum, dass ein paar privilegierte Leute durch unsere Galaxis warpen und Abenteuer erleben.

Aber scheinbar beiläufig und in Nebensätzen wird transportiert, dass in der Gesellschaft des 23. Jahrhunderts, in der Föderation der vereinten Planeten jedes Individuum sein Auskommen, seinen Platz in der Gemeinschaft und seine Freiheit zur Selbstentfaltung hat. Die Gesellschaft der Zukunft wird als klassenlos und egalitär beschrieben. Planetare Ressourcen werden geschont.

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Photo Credit: Flickr user Krypto via Creative Commons

Dabei ist es allgemein üblich, dass in der Science Fiction auch soziale und politische Visionen als Hintergrundfolie dienen. Als Beleg sei hier stellvertretend für Vieles der erste Satz aus den einleitenden Worten der deutschen TV-Serie Raumpatrouille wiedergeben: „Es gibt keine Nationalstaaten mehr. Es gibt nur noch die Menschheit und …“

Jenseits der ablehnenden Interpretationen als Träumerei oder Heilsversprechen eröffnen und inspirieren diese Visionen aus der Science Fiction Möglichkeitsräume des Denkens.

Darüber hinaus stellt bereits die Beliebtheit der Serien einen gewissen Realitätsbezug her, der weiteres Nachfragen, Denken und Kreativität stimuliert.

Das wiederum kann als Vorlage dienen, nach den Realisierungsmöglichkeiten einer menschenwürdigen Zukunft, nach der Geschichte der Menschheit in der Zukunft und ihren möglichen ökonomischen Grundlagen zu fragen.

StarTrek-Ökonomie, der Begriff dient uns hier als Klammer, in der frei und offen Ideen, Visionen und Konzepte diskutiert werden können.

Vorbereitung eines Kongresses

Liebe Piraten,

@schwarzbart aka John Martin Ungar, @xalxano aka Lutz Martiny und ich, @Nick_Haflinger aka Joachim Paul laden euch herzlich ein, eure Ideen dazu einzubringen bei einem Workshop auf dem nächsten TdpA, dem Tag der politischen Arbeit des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, der am 1. oder 2. November 2014 stattfinden wird.

Diese Einladung gilt besonders für die AKs Forschung, Bildung und Wirtschaft des Landesverbandes und für die Sozialpiraten.

Wir wollen gemeinsam mit euch einen kleinen Kongress „Star Trek-Ökonomie“ vorbereiten, der im 1. oder 2. Quartal 2015 an einem Wochenende stattfinden soll.

Uns schwebt ein offenes Treffen mit Talks und Podiumsdiskussionen von und mit anerkannten Fachleuten außerhalb und innerhalb der Partei vor, zu dem natürlich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse eingeladen werden. Livestream und Aufzeichnung sind selbstverständlich.

Also eben kein closed shop zum Kochen im eigenen Saft, sondern ein offenes Treffen für open minded people, mit dem wir Piraten ein weiteres Mal wie schon zum BGE gesellschaftliche Diskurse positiv besetzen und anstoßen wollen.

Mögliche Themen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

  • Technologischer Wandel
  • Leben, Lernen und Arbeiten im technologischen Zeitalter
  • Der Kampf ums Internet – Das Individuum und seine Freiheit zwischen den Interessen von Konzernen, Staaten und Gesellschaften
  • 3d-Druck – Niedrigschwellige Produktionstechnologien – Internet der Dinge
  • Netze in Bürgerhand
  • Produktivität und Automatisierung
  • Die Entwicklung des Arbeitsbegriffs
  • The Future of Employment (Frey/Osborne)
  • Gesellschaftliche Wertschöpfung
  • Die emanzipierte Gesellschaft
  • Commons, Gemeinwohl und Genossenschaft
  • Kreativität und Produktivität – in Wirtschaft und Kultur
  • Kapital und Kapitalnetzwerke im 21. Jahrhundert (Glattfelder/Vitali/Battiston)
  • Informationsgesellschaft – Phantom oder Realität? (Vilém Flusser)
  • Lebens-, Lern- und Arbeitsverhältnisse in der Informations- und Wissensgesellschaft
  • Jenseits des politischen Links-Rechts-Koordinatensystems der Industriegesellschaft
  • Die nach-industrielle Gesellschaft (Daniel Bell)
  • Wirtschaft, Nachhaltigkeit und der Wachstumsbegriff (Hermann Daly)
  • Auswege aus dem Kapitalismus (André Gorz)
  • Bedingungsloses Grundeinkommen – Bürgergeld
  • Transmarxistische Kapitalismuskritik

Hinter einigen Stichpunkten stehen Namen von Autoren, die zu diesen Themen bereits gearbeitet haben, ebenfalls kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Piraten, lasst uns den gesellschaftlichen Diskurs wieder konstruktiv beeinflussen.

Stay tuned,

Schwarzbart, Xalxano & Nick H.

Stellenausschreibung NSU Untersuchungsausschuss

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Die PIRATEN Fraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum 01.11.2014 eine/n

Referent*in beliebigen Geschlechts für den
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU

Im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses sollen die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nordrhein-Westfalen betrachtet, mögliche Unzulänglichkeiten nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden untersucht und denkbare Konsequenzen aufgezeigt werden.

Zu Ihren Aufgaben gehören:
· die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses
· die Sichtung und Auswertung der im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bereitgestellten Akten
· das Bewerten und Verfassen von Schriftstücken in Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag
· Kooperation und Kontaktpflege mit den anderen Fraktionen
· die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und Arbeitsgruppensitzungen
· Kommunikation und Kooperation mit außerparlamentarischen Partner*innen
· fachliche Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bzw. entsprechender Veranstaltungen der Fraktion

Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:
· Einschlägige Erfahrung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus
· Umfassende Kenntnisse über die rechtsextremistische Szene in und außerhalb NRWs
· Umfassende Kenntnisse über den Stand der Untersuchungen über bzw. Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)
· Sicherer Umgang mit gängigen Office-Anwendungen
· Bereitschaft sich in neue Programme einzuarbeiten
· Analytische und organisatorische Fähigkeiten sowie selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
· Hohe Einsatzbereitschaft, Flexibilität, Eigenständigkeit und Eigeninitiative
· Teamfähigkeit
· Idealerweise Erfahrungen in parlamentarischen Abläufen
· Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung

Ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder vergleichbare Qualifikation sowie Kenntnisse über das Verfahren von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und der Strafprozessordnung wären von Vorteil.

Wir bieten Ihnen:
· ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit des Untersuchungsausschusses
· eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
· ein angenehmes Arbeitsklima
· eine Vergütung nach Vereinbarung in Anlehnung an den TV-L
· flexible Arbeitszeitgestaltung

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „PUA NSU“ unter Angabe Ihres Gehaltswunsches per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 12.10.2014 an:
piratenfraktion {at} landtag.nrw(.)de
Piratenfraktion im Landtag NRW
Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Birgit Rydlewski unter 0177.7792284

Eine Millionen ‪Elektroautos‬ auf die ‪Busspur‬?

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Die Bundesregierung will, dass die, die sich einen Hybrid-Wagen leisten können, die Busspur benutzen. Es sollen sogar eine Millionen Elektroautos plus x Hybride die Busspur nutzen. Wie soll das denn gehen? Werden jetzt vierspurige Bundesstraßen konsequent in Busspur (hochwertige Autos und Busse) links und Normalspur (ältere Autos und LKWs) rechts aufgeteilt? Ist das der ökologische […]

Kurz aber schmerzhaft: Zu den jüngsten Austritten aus der Piratenpartei

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Natürlich stellt sich die Frage, wie die jüngsten prominenten Austritte aus der Partei von Christopher Lauer, Anke Domscheit-Berg, Anne Helm und Oliver Höfinghoff politisch und parteipolitisch zu interpretieren sind. Wirklich politische Begründungen der Betroffenen stehen jedenfalls bis jetzt aus.

Insgesamt lässt sich sagen, die Piratenpartei ist dadurch ein kleines bisschen weniger narzisstisch geworden.

Ob das allerdings der Partei wirklich zugute kommt, die ja wie alle anderen Parteien auf der Hintergrundfolie unserer Mediengesellschaft zu handeln hat und in der Jede und Jeder nach medialer Aufmerksamkeit giert, ja gieren muss, ist eine andere Frage.

Festzuhalten bleibt, dass Narzissmus der dunkle Flügelmann des Individuums innerhalb einer vorwiegend neoliberal geprägten und komplett auf Wettbewerb gebügelten Gesellschaft ist. Hat die Plattform ihre Funktion für das Erzeugen medialer Aufmerksamkeit verloren oder droht, diese zu verlieren, weil sie geschwächt ist, wird die Plattform halt verlassen.

Das ist vom Standpunkt des Narziss aus betrachtet nur konsequent. Mit realer politischer Arbeit hat das allerdings nichts zu tun.

Aufmerksamkeitsdurststrecken in der politischen Umstrukturierung – auch der einer Partei – sind für den Narzissten nur schwer erträglich.

Hier stelle man sich bitte vor, was ein europäischer Verhandlungsführer zu TTIP in Brüssel dazu sagt. Er wird – wenn er überhaupt noch reagiert – kalt lachen.

Mir tut das leid. Echt.

Macht’s gut,

Nick H. aka Joachim Paul

Maltesische Regierung setzt Jagd aus

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Großer Erfolg des internationalen Vogelschutzes

Von Wilderei auf Malta sind auch nordrhein-westfälische Brutvögel und Durchzügler betroffen

Seit vielen Jahren ist Malta ein Brennpunkt illegaler Vogeljagd. Wechselnde Regierungen haben immer wieder die geltenden Regeln verändert, aber niemals wurde die EU-Direktive eingehalten, die Jagd zur Zugzeit verbietet.

Internationale Vogelschutzorganisationen wie das Komitee gegen den Vogelmord oder Birdlife International (in Deutschland NABU) haben jedes Jahr zur Zugzeit im Frühjahr und Herbst in Zusammenarbeit mit Birdlife Malta Camps auf Malta durchgeführt, um die Wilderei zu dokumentieren und Straftäter zur Anzeige zu bringen sowie den Zug zu monitoren. Weiterlesen »