Persönliche Blogposts

Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Klimaschützer ein

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Heute (30.10.2014) fand ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Verhandlung gegen sechs Klimaaktivisten statt, die vor mehr als einem Jahr die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt hatten. Ich nahm dort als Zuschauer teil. Die Verfahren wurden nach § 153.2 StPO eingestellt.

Die Klimaschützer wollten mit ihrer Aktion am 30.08.2013 erreichen, dass eine Pressemitteilung mit Kritik an der Klima- und Kohlepolitik der rot-grünen Landesregierung über den grünen Presseverteiler geschickt werde. Das wollten die Grünen nicht, und noch während die Gespräche zur Suche eines Kompromisses liefen, wurde die Polizei gerufen. Es wurde Strafantrag gestellt und die Polizei räumte die Geschäftsstelle. Weiterlesen »

“Die Freiheit der Frauen ist die Freiheit der Menschen”

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Notizen zu meinem Gespräch mit Vertreterinnen des Kurdischen Frauenbüros für Frieden e.v. am 27.10.2014

Ich fand das Gespräch aufwühlend und beeindruckend und leider habe ich diese Woche gar nicht so viel Zeit, um es ausführlich zu beschreiben. Aber ein paar Bemerkungen trotzdem (durchaus jetzt mal auf sehr einfachem Niveau, weil ich nicht weiß, inwieweit meine Leser*innen sich damit überhaupt schon beschäftigt haben).

Aufgrund der Situation besonders der Frauen ist internationale Solidarität wichtig. Frauen werden als Kriegsbeute von Anhängern des IS benutzt, verkauft, missbraucht, vernichtet. Es ist für mich absolut nachvollziehbar, dass Frauen sich eher selber töten, um IS-Terroristen nicht in die Hände zu fallen. “Lieber einen Tod sterben, als jeden Tag.”

Das Kurdische Frauenbüro für Frieden versucht mit mehreren Ansätzen, zu helfen. Sie wenden sich an unterschiedliche Gruppen zur Vernetzung.
Traumatisierte Frauen, die aus Gefangenschaft fliehen konnten, benötigen psychologische Betreuung. Leider können nur sehr wenige Frauen überhaupt fliehen. Irgendwann wird es möglicherweise auch mal darum gehen, die Täter als Kriegsverbrecher anklagen zu können. Aber zunächst mal muss den betroffenen Frauen geholfen werden. Es geht aber auch um Dokumentation und Recherche. Delegationen müssen vor Ort sein, um dies leisten zu können. (Für Interessierte wäre es auch möglich, sich vor Ort ein Bild zu machen und mitzureisen mit einer Delegation.) Spenden braucht es natürlich auch. Immer. Für jede politische Arbeit.

Gerade für die kurdischen Frauen geht es um viel. Sie haben sich Gleichstellung erkämpft. Eine 50-Prozent-Quote sei dort selbstverständlich. Posten werden immer mit Doppelspitze besetzt, wenn ich das richtig verstanden habe. Veranstaltungen haben den Anspruch, entsprechend besetzt zu werden, sonst finden sie nicht statt. Es ist aber weiterhin so, dass es auch generell eine sehr interessante Gesellschaft ist und vor den kriegerischen Auseinandersetzungen war, weil Selbstverwaltung und Autonomie sehr selbstverständlich gelebt werden und wurden.

Es ist ein Traum, den viele von uns haben, weil emanzipatorische und eventuell auch freiheitlich-sozialistische Werte gelebt werden können. Es ist praktisch das Gegenteil von dem, was Anhänger des IS wollen.

Ich bin noch unsicher, wie ich helfen kann. Ob ich mich traue, in die Region zu reisen. Aber mindestens können wir darauf aufmerksam machen. Uns damit beschäftigen. Darüber diskutieren. Spenden. Uns bilden und Bildung betreiben. Auf die Straße gehen. Immer und immer wieder und internationale Solidarität einfordern. Wobei es nach meinem Verständnis nicht um unmittelbare Einmischung geht, aber darum, ihnen zu helfen, die Kämpfe führen zu können, die sie dort in Kobanê und an anderen Orten leider führen müssen.

URGENT CALL FOR ACTION: Global Rally against ISIS – for Kobanê – for Humanity! 01.11.2014 – [Düsseldorf (Konrad-Adenauer-Platz, 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr)]

Keine Erneuerung für das Sozialticket in Sicht. NRW-Regierung lässt Sozialticket auslaufen.

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Das aktuelle Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Wir Piraten möchten ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW einführen. Doch unser entsprechender Antrag im Landtag NRW wurde am Donnerstag im Verkehrsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Minister Groschek fühlt sich für die Fortführung des Sozialtickets nicht mehr zuständig. Bereits am 26.06.2014 (Protokoll Seite 33) sagte […]

Wissenschaft in NRW ohne Open-Access auf dem Abstellgleis

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer, Persönliche Blogposts.

Heute stand die Anhörung zu Open-Access auf dem Programm im Landtag NRW.

Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitere Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich, etwa mit Berlin und Baden-Württemberg, haben wir lediglich einen Platz auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt bereits über ein Jahrzehnt zurück. Weiterlesen »

Live-Talk mit Birgit und mir zum PUA NSU

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Für Montag, den 3. November ab 18 Uhr, laden Birgit Rydlewski und ich zu einen Live-Talk zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU ein. Ihr seid herzlich zum Mitmachen und Vorbeikommen in die MKS* eingeladen.

Gerne könnt ihr auch vorab Fragen hier als Kommentar oder per Mail stellen. Der Talk wird anschließend hier auf dieser Seite als Podcast zu finden sein.

Birgits Blog dazu
und natürlich noch der Einsetzungsantrag (PDF)
zum Plenum des Landtages Nordrhein-Westfalen im November

  • Märkische Straße 64
  • 44141 Dortmund

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

No HoGeSa

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Im Grunde ein beschönigender Titel. Hools gegen Salafisten. In Köln. Heute so. Was waren es: Nazis. Muss man dann auch so nennen.

Das fing im Grunde schon schön an. Nicht alleine fahren. Sind schließlich 7.000 Hools/Nazis bei Facebook angekündigt. Aber da wird die Polizei schon aufpassen. Machen sie auch. Filmen uns am Dortmunder Bahnhof (ohne Anlass). Im Zug dann: Nichts. Bis Wuppertal Ruhe. Dann unerwartet mit zig Nazis in einer Bahn. Freude. Polizei. Keine. Nicht am Bahnsteig. Nicht im Zug.

(Wir erinnern uns: Wenn wir zu einer Demo fahren als Antifaschist*innen ist ja so ein Zug immer gerne voller Polizist*innen. Nach Hamm derletzt hatten wir eine extra für uns abgestellte BFE – Einheit der Bundespolizei dabei. Weil wir so gefährlich sind. Oder so.)

Heute jedenfalls Tausende Nazis auf dem Weg nach Köln und von der Polizei nichts zu sehen. Die Nazis im Zug um uns herum machten dann lustige Witze. Wie sie Juden, Zecken, Antifa klatschen wollen. Vielleicht auf der Rückfahrt. Da sind sie sich noch nicht einig. Grüne Haare finden sie doof. Wer ich bin, wissen sie immerhin nicht. Sie tragen Thor-Steinar. Sie sind betrunken und haben Glasflaschen dabei. Fein.

Auch bei der Ankunft in Köln kaum Polizei am Gleis. Die sagen zwar immerhin noch, wo wir hingehen könnten. Sonst könnten sie uns nicht schützen. Ehrlich gestanden hat uns den ganzen Tag niemand geschützt. Es ist glücklicher Zufall, dass da nicht mehr passiert ist. (Was sonst noch war, lässt sich der Presse entnehmen.)

Ich frage mich: Was ist das für eine Einsatzplanung?
Wieso schreiben Medien von Hooligans? Das sind Nazis. Gewalttätig. Skrupellos. Menschenfeindlich. Andere schreiben, man könne das ja nicht so genau einordnen. Stimmt. Hitlergruß. Und Hinweise auf den Nationalen Widerstand. Da muss man mal eine Weile überlegen, worauf das wohl politisch hindeuten könnte.
Das muss man nicht schönreden. Das darf man nicht schönreden.

Und Lichterketten helfen da auch nicht. (Ach. Das konnte ja keine/r ahnen.)
Aber was hilft?

Ich bin auch sehr gespannt, wie sich das auf die Statistik der politisch motivierten Straftaten auswirkt. Ach. Vermutlich gar nicht. Sind da Personalien festgenommen worden? Menschen festgenommen worden?

Und ich wollte doch nie zynisch werden.

Eröffnung der Landesgeschäftsstelle und unseres Wahlkreisbüros

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Am 25. Oktober 2014 wurde die neue Landesgeschäftsstelle der PIRATEN NRW eröffnet und gleichzeitig unser neues Wahlkreisbüro Düsseldorf eingeweiht. Beide Büros befinden sich jetzt in der Akademiestraße 3 in der Düsseldorfer Altstadt direkt am “Alten Hafen” zwischen der Gaststätte „Zum Uerige“ und einem Segelschiff, einem Aalschokker, den die Stadt Düsseldorf freundlicherweise vor unserem Wahlkreisbüro platziert hat. Das Wahlkreisbüro […]

Erkundungsbohrung zur tektomechanischen Kohleflözgasförderung in Ascheberg-Herbern

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Die erste Erkundungsbohrung zur Förderung von Erdgas soll in den münsterländischen Kohleflözen stattfinden. Die Wahl fiel auf die Industriebrache Radbod 7, eine ehemalige Schachtanlage im Erlaubnisfeld Rudolf in Ascheberg-Herbern. Dies gab HammGas am vergangenen Mittwoch (22.10.14) bekannt.

Laut HammGas soll die umstrittene Fracking-Methode, die mit Druckerhöhung und Chemikalien arbeitet, später hier zur Förderung nicht angewendet werden. Vereinfacht dargestellt, will man stattdessen durch das Abpumpen von Wasser im Untergrund eine Druckminderung herbeiführen, das Gas soll dann wegen seines relativ höheren Eigendrucks austreten.

Durch diese sogenannte Tektomechanik kann möglicherweise das Fracking-Moratorium der Landesregierung umgangen werden. Aus mehreren Gründen trifft dieses Vorhaben aber auch auf berechtigte Kritik und Widerstand.

Auch durch Tektomechanik gefördertes Gas ist ein fossiler Energieträger, der die Treibhausgasproblematik verschärft. Nicht nur entsteht bei der Verbrennung Kohlendioxid, das Methan selbst ist ein vielfach stärker wirksames Treibhausgas als CO2. Bei jeglicher Erdgasförderung bisher traten große Mengen Methan direkt in die Atmosphäre aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das bei der Tektomechanik nicht auch passiert.

Tendenziell wird die längst notwendige Energiewende durch die Erschließung weiterer fossiler Energieträger ausgebremst. Die fossilen Rohstoffe gehen aber absehbar zur Neige, und auch aus diesem Grund müssen Investitionen in die Produktion und Speicherung Erneuerbarer generativer und regenerativer Energien sowie die Ertüchtigung der Verteilnetze geleitet werden und nicht sinnlos für weitere degenerative Energieträger verbrannt werden. Endlich mal agieren statt reagieren in der Energiepolitik!

Unklar ist auch, was mit den großen Mengen Lagerstättenwasser geschehen soll, das bei dieser Fördermethode unvermeidlich anfällt. Dieses Lagerstättenwasser ist keineswegs unkritisch, es enthält unter anderem Schwermetallsalze, Radionuklide und zyklische Kohlenwasserstoffe. Die genaue Zusammensetzung an diesem Ort ist bisher unbekannt, bekannt sind aber Lagerstätten des radioaktiven Elements Thorium und seiner ebenfalls radioaktiven Zerfallsprodukte in der Nähe.

Eine ordentliche Behandlung und Entsorgung großer Mengen dieses Lagerstättenwassers wäre jedenfalls aufwändig und würde diese Art der Gasförderung auch betriebs- und volkswirtschaftlich zu einem Fiasko machen, neben den Risiken für Umwelt, Wasser und Gesundheit.

Aus diesen Gründen sollte die HammGas das Projekt fallen lassen und ihr Geld sinnvoller anlegen.

Wir Piraten werden die Aktivitäten der örtlichen Initiativen gegen Fracking, gegen Gasbohren und für Energiewende und Wasserschutz jedenfalls weiterhin unterstützen.

“Du hattest deine Chance, Cowboy!”

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Eine attraktive Partei braucht aktive Mitglieder. Solche, die nicht nur darüber meckern, was andere ständig und überall falsch machen, sondern die eine Balance halten zwischen konstruktiver Kritik und kritikfähigen eigenen Ansätzen. Auch ich selber muss mich immer wieder daran erinnern und einen erneuten Versuch starten, diesem Anspruch selbst gerecht zu werden.

Grundlage meiner momentanen Zweifel und Gedanken ist das Buch “Meine kleine Volkspartei” von Wolfgang Gründinger, in dem ein frustrierter Sozialdemokrat zu den Piraten kommt und mit dem Blick des ehemaligen “Parteisoldaten” seine Beobachtungen beschreibt, gute Ansätze hervorhebt, aber auch klare Kritik an einigen Entwicklungen und Lösungen meiner Partei äußert. In vielen Fällen muss ich dabei nickend zustimmen – auch bei seinem Fazit, die eigene Partei (in seinem Fall die SPD, in meinem die Piraten) von innen heraus verändern zu müssen, wenn man überhaupt etwas verändern will.

meinPiratenshop.de

Viele seiner Annahmen beruhen zwar auf einer Heroisierung der technischen Lösungsansätze in unserer Partei, allen voran Liquid Feedback, aber auch diese Analyse zeigt ja etwas auf: was einen Außenstehenden fasziniert, muss nicht unbedingt das gleiche sein, was Piraten für ihre eigene beste Lösung halten.

Ich will versuchen, an einem Punkt anzusetzen, der mir als “Satzungsnerd” am meisten quer liegt. Auch wenn viele mir nachsagen nur in Paragraphen zu denken liegt dahinter ja ein tieferer Sinn, sogar eine politische Vision. Ich bin kein Paragraphenreiter um des Reitens Willen, ich möchte mich damit beschäftigen, wie wir Piraten organisiert sind und Vorschläge zur Verbesserung machen.

Dies kann auf vielen Ebenen geschehen. Geschäftsordnungen, Satzungsänderungen, ein neues piratiges Manifest – das alles kann am Ende rauskommen. Ich möchte diese Gedanken ausformulieren und zur Diskussion stellen und weiter entwickeln. Vielleicht schaffen wir es ja in NRW anzufangen und eine Kultur der Veränderung in die Bundespartei zu tragen.

Viele der Änderungen sind dennmeisten wahrscheinlich offensichtlich: Zulassen von Antragsänderungen auf Parteitagen, Grundgedanken zu einem fairen Delegiertensystem oder zur Umsetzung dezentraler Parteitage, Ideen zur Sortierung von Anträgen auf den Parteitagen oder zur Behebung der Probleme unserer Antragsentwicklung und der Defizite unserer Basisdemokratie mit ihrer Zeit- und Geldelite.

Ich glaube es ist an der Zeit, die innerparteilichen Probleme anzusprechen und Lösungen zu entwickeln. Die Piraten haben in meinen Augen eine historische Chance, die noch nicht ganz verpasst ist. Legen wir die Hände in den Schoß und verharren bei unserem eigenen “das haben wir schon immer so gemacht”, wird auch das letzte Quäntchen davon verloren gehen. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass am Ende die Geschichte mir zuraunt: “Du hattest deine Chance, Cowboy!”

Landtagswahlrecht schon mit 16?

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Bericht über die Veranstaltung der Verfassungskommission in Gronau

Unter dem Stichwort „Verfassung 2.0“ ist daher vom Landtag eine Kommission ins Leben gerufen worden, die sich seit Jahresanfang mit der Änderung von (nicht mehr zeitgemäßen) Artikeln und Absätzen befassen soll.

Über die Arbeit in dieser Kommission (der Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen angehören) sprachen am Dienstagabend die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Torsten Sommer und Michele Marsching, während einer Veranstaltung der Piratenpartei in Gronau.

Hier geht es zum Bericht.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!