Ich schäme mich.

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Ich bin sehr unsicher bei diesem Text. Zu schreiben über Umgang mit der Zeit des Nationalsozialismus, über Grauen, für das mir die Worte fehlen, beinhaltet mehr als jedes andere Thema immer die Gefahr, alles falsch machen zu können.

Ich möchte es dennoch versuchen, meinen persönlichen Umgang damit, damals als Schülerin, später als Lehrerin, als Tochter, als Enkelin.

Ich bin nicht mehr sicher, wie oft wir in meiner eigenen Schulzeit über die Thematik gesprochen haben. Ich erinnere mich an einen Geschichtslehrer, der die Zeit verklärend dargestellt hat. Und an den Lateinlehrer, der als Gegensatz, nicht verklärend, sondern sehr klar, über seine Zeit im Krieg erzählte. Aber woran ich mich auch erinnere: Das Thema hat mich emotional nicht ergriffen. Es war für mich weit weg. Ich habe als Schülerin nicht verstanden, was das eigentlich mit mir zu tun haben könnte.

Im Studium ist das eine Weile so geblieben. Gefühlt hatte jedes dritte Seminar irgendwie mit der Thematik Nationalsozialismus zu tun im Bereich Germanistik. Manchmal habe ich das als unnötig empfunden. Als anstrengend. Ich schäme mich dafür. Für meine Ignoranz.

Es hat in der Zeit viele Diskussionen gebraucht. Auch später noch. Mit Freund*innen, die damals politischer waren als ich. Über all die Zusammenhänge. Die Verantwortung, die wir heute und immer haben werden. Oder das, was Prof. Dr. Aly gestern bei der Gedenkfeier im Landtag NRW sagte. Die Erkenntnis, dass die Nazis in der Mitte der Gesellschaft waren. ‘Der Historiker betonte zugleich die Mitverantwortung der “allermeisten Deutschen”, die Profiteure der Enteignung von Juden gewesen seien, die angesichts der Verbrechen stillgehalten hätten und nach dem Krieg “aus tiefer Überzeugung” behauptet hätten: “Das haben wir nicht gewusst!”‘

Heute weiß ich, dass es niemals einen Schlussstrich geben darf. Dass wir uns immer erinnern müssen. Dass wir entsprechend handeln müssen. Dass wir Antifaschismus brauchen. Täglich. Überall. Aber als ich jung war, war mir das in dieser Deutlichkeit nicht klar.

Ich habe später, als ich dann Lehrerin war, viel darüber nachgedacht, wie man sich angemessen mit Schüler*innen mit der Thematik beschäftigen kann. Für mich geht es dabei darum, wann es einen betrifft. Wann Empathie entsteht. Wann etwas Emotionen auslöst. Schüler*innen haben so viele andere Themen, die sie beschäftigen. Wie geht man damit um? Ich habe nicht die eine Lösung gefunden.

Ich habe viele Wege versucht. Man analysiert Gedichte. Reden aus der Zeit. Man liest Romane. Man diskutiert. Aber im Grunde ist das nichts, was betroffen macht. Es berührt einen nicht. Man kann es zu leicht wegschieben. Vielleicht kann ich das aus meiner eigenen Zeit als Schülerin sogar verstehen. Das hat aber noch eine andere Komponente: Wenn man sich einmal ausführlicher damit beschäftigt, so dass es einen betrifft, ändert sich alles. Man kann dann nicht mehr darüber reden ohne Emotionen. Das Gefühl, mit dem Ausmaß nicht klarzukommen. Das geht vielleicht nie mehr weg. Das Gefühl, Tränen herunterschlucken zu müssen. Wenn man Bilder sieht. Oder Filme. Und dann bleibt dieser Kloß im Hals auch bei Texten. Für immer.

Das, was wir manchmal bei Menschen verurteilen, die unangemessene Bilder vom Besuch im KZ machen. Oder die fehlende Bereitschaft, das Gedenken aufrecht zu halten. Ich weiß nicht, wie viel davon auch das unsichere Gefühl ist, dass man nicht damit fertig wird, wenn man es an sich heranlässt.

Mit meiner Mutter habe ich sehr spät überhaupt erst darüber geredet. Sie war damals Kind. Mit meinen Großeltern habe ich nie darüber gesprochen. Sie sind relativ früh gestorben. Heute würde ich sie so vieles fragen wollen. Meine Oma hatte eine jüdische Freundin. Die Freundin ist im KZ gestorben. Wie viel wird darüber wohl in anderen Familien gesprochen?

Mit Schüler*innen spricht man dann auch über Widerstand. Manchmal am Beispiel der jungen Menschen, die dafür gestorben sind. Die Geschwister Scholl. Schüler*innen fragen sich dann durchaus, wie sie handeln würden. Ob sie mutig genug wären, für ihre Überzeugungen zu sterben. Schwierige Fragen. Und auch recht theoretisch. Wie viel leichter ist es, wegzusehen, nichts zu sagen? Heute. So im Alltag. Bei Rassismus. Bei Antisemitismus.

“Keiner weiß letztlich, wozu er fähig ist, keiner von uns. Woher solltest du auch wissen, was du tun würdest, um am Leben zu bleiben, bis man dich das wirklich fragt?” (Film. “Die Grauzone”)

Es gab ein Erlebnis mit Schüler*innen, was mich lange beschäftigt hat. Ein Freund hatte mir den Film “Die Grauzone”empfohlen. Ich habe den Fehler gemacht, nur kurz reingesehen zu haben vorab. Ich war unvorbereitet, als ich den Film das erste Mal am Ende einer Reihe über Nationalsozialismus mit Schüler*innen geguckt habe. Das war mit einer Klasse, zu der ich wenig emotionale Bindung hatte. Deutsch Grundkurs. Einige, die immer mal mit Papa gedroht haben, der Jurist war. Und welche, die lieber Fingernägel lackiert haben im Unterricht. Zu Beginn des Films war dann auch so Popcornstimmung. Toll, Film gucken. Ist dann nicht so langweilig wie sonst. Und im Laufe des Films änderte sich die Stimmung. Bei mir. Bei den Schüler*innen. Der Film endete mit der sechsten Stunde. Es klingelte. Die Schüler*innen hatten frei danach. Der Abspann lief. Sonst: Stille. Nichts. Kein Taschenrascheln. Paralysiert. Ich auch. Ringen um Fassung. Irgendwas sagen wollen. Nicht können. Ich hatte 45 Minuten Rückfahrt mit dem Auto. Ich habe bis Zuhause geheult. Nicht leise geweint. Sondern schluchzend und zitternd geheult.

Den Film habe ich irgendwann nochmal mit Schüler*innen geguckt. Dann allerdings besser vorbereitet. Der Klasse habe ich vorher sehr ehrlich gesagt, wie ich beim ersten Mal darauf reagiert habe. Und wir konnten dann darüber reden. Vorher und nachher. Und bei der Klasse waren die Gefühle ok untereinander. Zu weinen bei einem Film. Darüber reden zu können, was das mit einem macht.

Ich habe keine Lösung, kein Rezept als Lehrerin, keins als Mensch. Mein Gefühl sagt mir, dass man der Thematik nicht gerecht wird mit rein sachlicher Herangehensweise. Vielleicht kann man es versuchen, wenn man selber Schüler*innen gegenüber zugeben kann, dass man selber hadert, zweifelt, weint, ohnmächtig und hilflos ist.

Leider schreibfaul

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Ich gebe es zu. Ich bin schreibfaul. Also hier im Blog. Ich werde mich wieder bessern. Bald. Irgendwann. Bis dahin ist das hier nur ein digitales Archiv, wir sehen uns bei Twitter, facebook, auf dem Fraktionsblog, im realen Leben…

Liebe BILD; Jetzt reicht’s – jetzt erst recht.

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts.

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist leider Realität.

Vor nicht mal einem Jahr gab es nicht nur einen schicken Beitrag beim BILDblog zum Themenbereich der Unwahrheit, dass „die Griechen“ reicher seien als „wir“ (in Deutschland). Ihr (BILD) wusstet davon; Ihr (BILD) wusstet, wie Hetze funktioniert; wie man Menschen stigmatisiert; wie man von oben nach unten tritt… zu gut „deutsch“… Ihr lügt.

Die heutige Schlagzeile der BILD „Soviel bekommen die Griechen“, welche bundesweit auslag – das übersteigt meinen demokratischen Horizont.

Heute… HEUTE(!) am 27, Januar – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – baut die BILD ein falsches Klischee erneut auf – und aktuell wieder gegen Griechenland (Zeitgeschehen, u know).

Respekt – ich dachte ja immer Springer sei einfach nur Scheisse, aber Nein! Dass sie oftmals nur ausländerfeindlich veröffentlichen – sie negiert sogar die Vergangenheit – live, hier und direkt!

Sie stellt Menschen nicht nur an den Pranger, denn „einer muß ja die Wahrheit sagen“ – im Wissen um die Reaktion hat sie das entzündete Streichholz in der Hand und vergibt dieses millionenfach – eventuell in der Hoffnung, das jemand damit was anderes als eine nachweihnachtliche Gedenkkerze entzündet?

Bullshit – ich bin jetzt schon auf die entsprechend von der BILD transportierten angefachten Osterfeuer gespannt.

Zudem demokratisch betrachtet erstmal egal, ob vergangenen Sonntag Wahlen in Griechenland waren, eine Linke gewonnen hat, direkt mit rechten Populisten koaliert… erstmal druff aus „deutscher Sicht“: Die BILD tut hiermit Deutschland keinen Gefallen, Europa auch nicht und sie hilft damit auch nicht, dem Rest der Welt einen Gefallen zu tun.

Nicht, dass es so oft Diskussionen um IS, Islamisierung, Christianisierung, etc. pp. gäbe… sind „die Kopten“ aus Sicht der BILD dann das nächste Ziel?

Klingt zu harmlos? Ehrlich?

 

TLDR; Heute am Gedenktag u.a. zu Auschwitz eine allgemeine Hetze gegen Griechenland zu fahren ist einfach nur faschostyle – das ist rückwärtsgewandt und europafeindlich.

Das BILDblog hatte nicht vergeblich, ach ne, verstehen viele nicht – umsonst – die Kategorie ‘Pleite-Griechen’ als Schlagwort zur Sammlung der Unwahrheiten seitens der BILD-Zeitung aufgeführt.

Übergriffe des Wachpersonals auf Flüchtlinge – Piraten bringen Licht ins Dunkel

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, Mitglied des Landtags NRW:

„Langsam kommt Licht ins Dunkel, denn wir erfahren immer mehr welche Mängel, fehlende Standards und Körperverletzungen, die Schutzsuchende in NRW erleiden mussten. 68 Verfahren gegen Sicherheitsleute, Mitarbeiter oder Beauftragte der landeseigenen Einrichtungen wurden von Januar 2013 bis September 2014 festgestellt und überprüft. Die meisten Vorfälle fanden in Dortmund statt. Mittlerweile ist aber auch klar, dass es in acht Einrichtungen zu Strafverfahren wegen Körperverletzungen gekommen ist. Gegen 73 Sicherheitsbeamte oder sonstige Mitarbeiter wird als Beschuldigte ermittelt. Auch kommunale Einrichtungen in Köln und Dortmund sind betroffen. Das Traurige ist, dass diese neuen schrecklichen Erkenntnisse nur einmal mehr zeigen, dass die Landesregierung die Menschen im Stich gelassen hat – so lange bis die Situation eskalierte. Auch heute hat sie die Lage nicht im Griff: Immer noch gibt es Tausende medizinisch unterversorgte und unregistrierte Personen in den Einrichtungen. Das wäre mit verbindlichen Standards und der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nicht passiert.”

Erst durch die Nachfrage der Piratenfraktion im Landtag ist nun offenkundig geworden, dass es auch in Köln zu fünf Strafverfahren gegen Sicherheitsbeamte gekommen ist. Eine weit höhere Dunkelziffer ist zu vermuten.

Dazu sagt Lisa Gerlach, Mitglied des Kölner Rates:

„Im Zusammenhang mit den unglaublichen Vorfällen in Burbach hatten wir Piraten Ende letzten Jahres bereits gemeinsam mit der Wählervereinigung “Deine Freunde” und der Linken eine Ombudsstelle für Flüchtlinge gefordert. Es war ein großer Fehler von CDU, SPD, Grünen und der FDP, unseren Antrag im Rat abzulehnen. Eine Ombudsstelle, an die sich Flüchtlinge mit ihren Anliegen und Beschwerden wenden könnten, wäre eine Maßnahme solchen Vorfällen vorzubeugen.“

Wir Piraten wollen wissen, ob und seit wann die Stadtverwaltung von diesen Vorfällen wusste. Warum wurde der Stadtrat nicht informiert, und inwieweit fallen die Vorkommnisse in die Verantwortlichkeit der Sozialdezernentin Reker?

Hier findet man den Bericht der Landesregierung.

Wir unterstützen ausdrücklich die Petition “Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen braucht verpflichtende Mindeststandards” des Flüchtlingsrates.

 

Korrespondenz mit der DPolG

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Wie gestern angekündigt, ging meine erste Mail vom Büro heute an den Vorsitzenden der DPolG Köln wegen des folgenden (mittlerweile gelöschten) Postings bei Facebook:

IMG_1180.JPG

(Screenshot via @_allroy und @formprim bei FICKO-Magazin)

Der Vorsitzende antwortete mir recht zügig und teilte mit, dass das betroffene Posting nicht “autorisiert” worden sei. Zukünftig sollen ausschließlich durch ein Redaktionsteam autorisierte Inhalte veröffentlicht werden. Weiterhin entschuldigte er sich, weil in diesem Posting der politischen Neutralität nicht entsprochen worden sei. Der Verfasser des Postings sei freiwillig nicht mehr Mitglied des Redaktionsteams.

In einer weiteren Mail habe ich mich für die schnelle Antwort bedankt, aber meine Bedenken geäußert, inwieweit solches Gedankengut bei der Polizei verbreitet sei. Weiterhin interessiert mich, wie viele Polizist*innen in Köln in der DPolG organisiert sind. Die Antworten auf diese Fragen/Anmerkungen stehen noch aus.

JEDE Stimme zählt! – Sperrklausel?

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Es ist das Ideal eines jeden Herzblutdemokraten, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Dies zu erreichen muss unser vorrangiges Ziel bleiben. Leider gibt es zur Zeit ausreichend praktische Hindernisse, die dieses Ziel in die Zukunft verschieben. Aber es bleibt das vorrangige Ziel meiner Partei, meiner Fraktion, mein Ziel.

Unsere repräsentative Demokratie ist davon leider noch weit entfernt.

Daher sehe ich es als Demokratiegewinn, dass es in NRW (und außer in den Stadtstaaten in allen Bundesländern) keine Sperrklauseln bei den Kommunalwahlen gibt. So ist garantiert, dass alle abgegebenen Stimmen in unser demokratisches System eingerechnet werden. Und selbst bei dieser Regelung fallen immer noch Stimmen aus den Berechnungen heraus, falls z.B. die Stimmen nicht mal für einen Sitz reichen. Das ist eine systembedingte Schwäche, die wir zur Zeit hinnehmen müssen.

Was wir hingegen nicht hinnehmen müssen sind zusätzliche Sperren, um gültig abgegebene Stimmen zu entwerten und für nichtig zu erklären. Bei der letzten Bundestagswahl sind fast 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen. Das Ergebnis war eine fast handlungsunfähige Miniopposition. Und anschließend jammert die große Politik nach jeder Wahl über die sinkende Wahlbeteiligung.

Lernen wir etwas daraus? Nein, denn es steht nicht zu erwarten, dass die Parteien, die über Politikverdrossenheit lamentieren, es dem Bürger leichter machen Gehör zu finden. Diese verfilzten Volksparteien haben Angst vor jeder Form von demokratischem Engagement. Angst davor, dass Andere vielleicht bessere Lösungen haben. Angst vor Neuem. Angst davor, dass ihre Hinterzimmermachenschaften zu früh ans Licht kommen könnten. Wie dies aktuell z.B. bei der „Kommission zur Stärkung des Ehrenamtes“ im Landtag NRW geschieht. Ich würde gerne die Arbeit dieser Kommission verlinken und so allen Bürgerinnen und Bürgern Einblicke gewähren.

Leider tagt die Kommission nicht öffentlich und es gibt auch keine öffentlichen Protokolle in der Landtagsdatenbank. Diese Arbeitsweise ist symptomatisch für die große schwarz-rot-grüne Filz- und Vertuschungskoalition. Bei diesem Demokratie- und Politikverständnis kann man als Bürger nicht erwarten, dass Engagement in unserem System, aber außerhalb der genannten Parteien, gewürdigt wird. Nein, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine politische Mitarbeit verhindert werden soll.

Oder es wird, wie derzeit bei den Grünen sehr beliebt, einfach ein Verbot beschlossen. Alle Ergebnisse unter 2,5% oder 3,0% oder 5,0% oder wie viel auch immer sind für diese Partei bedeutungslos, hier zählt der Wählerwille nicht. Genauso wie die Menschen, die hinter ihren Stimmabgaben stehen.

Das gerade nach der letzten Kommunalwahl viele der kleinen Parteien frischen Wind, neue Ideen, andere Blickwinkel und unverbrauchte Lösungsvorschläge einbrachten, wird gerne ignoriert. Dass die Altparteienvertreter vor Ort in den Kommunen inzwischen viele der neuen Ideen aufgenommen haben und gerne umsetzen, wird dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass es bis dato genau KEINE Behinderung der Kreistags- oder Ratsarbeit gegeben hat. Weder haben irgendwelche Sitzungen länger gedauert, noch sind irgendwo exorbitante Kosten entstanden.

Die einzigen Einschränkungen, die es bisher gab, waren mehr Teilhabe, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung (sorry, Ironie). Aber das sehen die Altparteien anscheinend wirklich als Problem. Meine Partei sieht es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg in ein demokratischeres System.

Wir werden jede Anstrengung im Landtag NRW unternehmen, eine Sperrklausel in den Kommunalen Vertretungen zu verhindern. Und wenn das nicht reicht, dann sehen wir uns in Münster beim Landesverfassungsgericht wieder! Dort zu verlieren hat die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren ja bereits mehrfach geübt.

Von daher: Make my day!

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

„Neues“ Radio in NRW: Lobbyisten-Rauschen

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Am 23. Januar 2015 wird die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) entscheiden, welches „neue“ Radio in NRW zusätzlich auf UKW senden darf – oder die Entscheidung vertagen. Für letzteres sind die Lokalradios in NRW und sie haben mir – und anderen Abgeordneten – einen Brief geschickt: „Existenz des Lokalfunks durch Frequenzvergabe gefährdet!“ steht dick obendrüber. […]

Was ist denn eigentlich “Netzpolitik”?

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Versuchen wir es doch mal konstruktiv. Ich will gar nicht immer über Piraten meckern.

Deshalb habe ich mich und bei Twitter Folgendes gefragt:

“Andere Frage: Gibt es irgendeinen guten Erklärbärtext, wie Netzpolitik im Sinne der Piraten aussieht? So zusammenfassend.”

Ich habe keine Antwort bekommen. Gibt es da wirklich nichts? (Vielleicht habe ich auch einfach Accounts geblockt, die mir darauf antworten könnten, deshalb probiere ich es nochmal hier.)

Ich stelle mir das so vor: Ich muss jemandem in der Bahn spontan erklären, was Piraten bezogen auf Netzpolitik wollen und warum.

Meine These ist, dass man Netzpolitik nicht ohne Gesellschaftspolitik denken sollte, aber das führe ich dann gerne aus, wenn ich überhaupt erst einmal klar habe, was Piraten da so vorschwebt. Was ist für uns Netzpolitik? (Als müsstet ihr das eurer 70-jähriger Mutter erklären zum Beispiel.) Was sind unsere Antworten auf Probleme der Gesellschaft (zum Beispiel Cybermobbing, Angriffe und Drohungen via Internet)?

Und dafür hätte ich gerne Empfehlungen für Texte. Gute Zusammenfassungen.

Expert*innenrunden NSU Untersuchungsausschuss

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Ab Dienstag, dem 20.1., wird es zunächst im NSU Untersuchungsausschuss einige öffentliche Termine geben, bei denen Expert*innen zu unterschiedlichen Themen referieren bzw. Fragen beantworten werden. Öffentlich bedeutet: Ihr könnt als Zuschauer*in (vermutlich allerdings in einem zweiten Raum mit Videoübertragung) dabei sein. Beachtet dabei: Bei den Pförtner*innen muss man einen gültigen Lichtbildausweis abgeben und die Taschen werden durchleuchtet.

Die bisher auf der Landtagsseite genannten Termine gehören alle zu diesen öffentlichen Hearings.

Wir beginnen Dienstag mit dem Themenfeld “Aufbau und Struktur von Sicherheitsbehörden”, hierbei Dienstag speziell mit dem Bereich “Polizei”.
Die jeweilige Tagesordnung findet sich auch immer dort auf der Seite des Landtages.

Zur Info:
Mitgliedern des Landtages ist es nicht gestattet, aus Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu twittern. Auch Blogartikel mit Bewertungen/Zusammenfassungen sind vermutlich nur eingeschränkt möglich. Insofern hoffe ich auf enge Begleitung des Ausschusses durch Pressevertreter*innen und unabhängige Gruppen, wie z.B. NSU Watch NRW.

Ich werde aber im Vorfeld auf meiner Seite auf Termine hinweisen. Spannend werden sicher vor allem die Anhörungen zur rechten Szene in NRW und Gruppierungen wie “Blood and Honour“, “Combat 18“, “Hammerskins” etc.

Wer bei den angesprochenen Themen mehr als Wikipediawissen sucht: Guckt mal in die Links. In allen antifaschistischen Publikationen gibt es ausführliche Analysen zu den genannten Themenkomplexen.

JEDE Stimme zählt!

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts, Torsten Sommer.

Es ist das Ideal eines jeden Herzblutdemokraten, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Dies zu erreichen muss unser vorrangiges Ziel bleiben. Leider gibt es zur Zeit ausreichend praktische Hindernisse, die dieses Ziel in die Zukunft verschieben. Aber es bleibt das vorrangige Ziel meiner Partei, meiner Fraktion, mein Ziel.

Unsere repräsentative Demokratie ist davon leider noch weit entfernt.

Daher sehe ich es als Demokratiegewinn, dass es in NRW (und außer in den Stadtstaaten in allen Bundesländern) keine Sperrklauseln bei den Kommunalwahlen gibt. So ist garantiert, dass alle abgegebenen Stimmen in unser demokratisches System eingerechnet werden. Und selbst bei dieser Regelung fallen immer noch Stimmen aus den Berechnungen heraus, falls z.B. die Stimmen nicht mal für einen Sitz reichen. Das ist eine systembedingte Schwäche, die wir zur Zeit hinnehmen müssen.

Was wir hingegen nicht hinnehmen müssen sind zusätzliche Sperren, um gültig abgegebene Stimmen zu entwerten und für nichtig zu erklären. Bei der letzten Bundestagswahl sind fast 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen. Das Ergebnis war eine fast handlungsunfähige Miniopposition. Und anschließend jammert die große Politik nach jeder Wahl über die sinkende Wahlbeteiligung.

Lernen wir etwas daraus? Nein, denn es steht nicht zu erwarten, dass die Parteien, die über Politikverdrossenheit lamentieren, es dem Bürger leichter machen Gehör zu finden. Diese verfilzten Volksparteien haben Angst vor jeder Form von demokratischem Engagement. Angst davor, dass Andere vielleicht bessere Lösungen haben. Angst vor Neuem. Angst davor, dass ihre Hinterzimmermachenschaften zu früh ans Licht kommen könnten. Wie dies aktuell z.B. bei der „Kommission zur Stärkung des Ehrenamtes“ im Landtag NRW geschieht. Ich würde gerne die Arbeit dieser Kommission verlinken und so allen Bürgerinnen und Bürgern Einblicke gewähren. Leider tagt die Kommission nicht öffentlich und es gibt auch keine öffentlichen Protokolle in der Landtagsdatenbank. Diese Arbeitsweise ist symptomatisch für die große schwarz-rot-grüne Filz- und Vertuschungskoalition. Bei diesem Demokratie- und Politikverständnis kann man als Bürger nicht erwarten, dass Engagement in unserem System, aber außerhalb der genannten Parteien, gewürdigt wird. Nein, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine politische Mitarbeit verhindert werden soll.

Oder es wird, wie derzeit bei den Grünen sehr beliebt, einfach ein Verbot beschlossen. Alle Ergebnisse unter 2,5% oder 3,0% oder 5,0% oder wie viel auch immer sind für diese Partei bedeutungslos, hier zählt der Wählerwille nicht. Genauso wie die Menschen, die hinter ihren Stimmabgaben stehen.

Das gerade nach der letzten Kommunalwahl viele der kleinen Parteien frischen Wind, neue Ideen, andere Blickwinkel und unverbrauchte Lösungsvorschläge einbrachten, wird gerne ignoriert. Dass die Altparteienvertreter vor Ort in den Kommunen inzwischen viele der neuen Ideen aufgenommen haben und gerne umsetzen, wird dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass es bis dato genau KEINE Behinderung der Kreistags- oder Ratsarbeit gegeben hat. Weder haben irgendwelche Sitzungen länger gedauert, noch sind irgendwo exorbitante Kosten entstanden.

Die einzigen Einschränkungen, die es bisher gab, waren mehr Teilhabe, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung (sorry, Ironie). Aber das sehen die Altparteien anscheinend wirklich als Problem. Meine Partei sieht es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg in ein demokratischeres System.

Wir werden jede Anstrengung im Landtag NRW unternehmen, eine Sperrklausel in den Kommunalen Vertretungen zu verhindern. Und wenn das nicht reicht, dann sehen wir uns in Münster beim Landesverfassungsgericht wieder! Dort zu verlieren hat die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren ja bereits mehrfach geübt.

Von daher: Make my day!