Handelsblatt: “Bundesbürger halten Piratenpartei für überflüssig” – I lol’d

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Gestern im Handelsblatt:

Bundesbürger halten Piratenpartei für überflüssig

Krass, oder? Aber gucken wir an, worüber dort geschrieben wird.

Das Handelsblatt berichtet von einer Umfrage des Instituts Mafo. Dort hätten

70,6 Prozent der 1.002 Befragten gesagt, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskommt. 29, 4 Prozent der Befragten würden im politischen Aus der Partei einen Verlust sehen. Heute heißt das also, dass Piraten überflüssig sind .. .vor einem Jahr wäre noch geschrieben worden: Hey, fast ein Drittel der Deutschen halten die Piratenpartei für unverzichtbar!

Und genau das isses! Fast ein Drittel der Deutschen sagt noch immer: Wir brauchen Euch.

Also: Arsch zusammenkneifen und (wahl)kämpfen!

Spielbesuche bei Borussia Dortmund

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Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Zur Vorbereitung auf unser 4. Fanhearing und die Anhörung zum FDP-Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ am 7. März habe ich am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Fans, die seit vielen Jahren zu fast allen Heim- und Auswärtsspielen von Borussia Dortmund fahren, das Heimspiel gegen Frankfurt besucht. Weiterlesen »

72 Stunden

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Der BDKJ hat dem Landtag eine Wette angeboten:

Der BDKJ-Landesverband wettet, dass vom 13. bis 16. Juni 2013 nicht mindestens 72 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen ein Projekt der “72 Stunden”-Aktion in ihrem Wahlkreis besuchen und sich zum Beweis vor Ort mit der zur Verfügung gestellten BDKJ-Brille fotografieren lassen.

Neee, Alexandra Horster und Tobias Agreiter – die Wette werdet ihr verlieren …

Selbstverständlich habe ich die Annahme dieser Wette im Präsidium unterstützt und nehme auch an der Aktion teil. An welcher? Das ist quasi Eure Entscheidung … bitte schickt mir eine Mail mit einer Beschreibung Eurer Aktion an daniel.duengel@landtag.nrw.de!

Ich werde mir eine oder mehrere Aktionen aussuchen, an denen ich teilnehmen werde – gerne soll’s dann auch mehr werden, als ein Foto ;-)

Besuch beim WDR und DLR in Köln am 22.02.2013

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Mit dem Präsidium war ich heute mal wieder auf Dienstreise. Es ging zu einem lang geplanten Gespräch mit der WDR-Intendantin Monika Piel. Eingerahmt war der Besuch mit einigen wahrlich interessanten Besichtigungen beim WDR.

Im Anschluss ging es noch ins DLR, wo dieses Gruppenfoto zustande kam:

 

DSCN1298

 

Auch der Besuch beim DLR war äusserst informativ … wer wollte als Kind nicht mal Astronaut werden? ;-)

11. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

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Am gestrigen Donnerstag fand die 11. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt.

Auf der Tagesordnung:

1. U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/820
APr 16/107

- abschließende Beratung und Abstimmung

2. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1620

3. Konnexitätsrelevanz des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes
(und tatsächliche Beschlusslage)

Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/596

4. Kinderbetreuungsangebote mit erweiterten Öffnungszeiten

Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/588
Vorlage 16/671

 

5. Umsetzung der Inklusion im Elementarbereich

Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/590

 

6. Anstieg beim Alkoholmissbrauch von Jugendlichen

Bericht der Landesregierung

7. Verschiedenes

Drei der Tagesordnungspunkte will ich hier mal etwas aufgreifen.

Zu TOP 1

Die CDU hatte einen Antrag eingereicht. Zugegeben: So sensationell Neues steht da nicht drin. Aber das wollte der Antrag auch nicht. Der Antrag sollte die Landesregierung auffordern, zu bestimmten Sachverhalten zu stehen. Ich zitiere:

II. Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert,

  • sich ausdrücklich zur Einhaltung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unterdreijährige Kinder, der ab dem 1. August 2013 greift, unter Einhaltung der gebotenen Qualität, zu bekennen
  • die Auswirkungen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes auf den U3-Ausbau zu berücksichtigen und in die weiteren Ausbauplanungen angemessen einzubeziehen
  • im Zuge des weiteren U3-Ausbaus keine Standards abzubauen, die das Kindeswohl und die Betreuungsqualität gefährden
  • dem Fachkräftemangel unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Unterschiede wirkungsvoll und nachhaltig entgegenzuwirken und 
  • schnellstmöglich Daten für Nordrhein-Westfalen über die Durchfallquoten der Quereinsteiger bei der Umschulung in den Erzieherinnenberuf vorzulegen.

Nun, so wird sich jeder denken, der sich halbwegs im Thema auskennt: Dem kann man zustimmen. Denkste! Da argumentiert Rot-Grün im Ausschuss doch tatsächlich damit, dass der Antrag “Popanz” sei, da nichts Neues drin stünde und man diesen schon allein deswegen ablehnen müsse. Ablehnen? WTF dachte ich da. Rot-Grün will sich also nicht zum U3-Rechtsanspruch bekennen? Will nicht dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegenwirken? Krass … 

Die CDU beantragte Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten und Rot-Grün stimmte tatsächlich gegen jeden einzelnen Punkt. Unfassbar…

Zu TOP 3

Im angeforderten Bericht der Landesregierung ging es um die Prüfung der Konnexitätsrelevanz des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtags (L T-Drs. 15/1550) lautete:

1. Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 15/1061) wird in der vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen und die Konnexitätsrelevanz zu prüfen.”

In der Vorlage 16/596 bestreitet die Landesregierung, dass Punkt 2 dieser Beschlussempfehlung angenommen worden sei. Auffassung der Landesregierung sei, dass die Konnexitätsrelevanz erst im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zu prüfen sei.

Die Nachfrage des Ausschusses bei der Präsidentin ergab (selbstverständlich), dass natürlich beide Punkte seinerzeit vom Plenum verabschiedet wurden. Im Ausschuss gestern wurde die Landesregierung dann drei mal (zwei mal durch mich, einmal durch den CDU-Kollegen Tenhumberg) gefragt, wie denn nun die Auffassung, nach der Stellungnahme der Präsidentin sei. Die Landesregierung hielt es nicht für nötig, sich hierzu klar zu äußern.

Zu TOP 4

Auch hier entwickelte sich eine ausführliche Diskussion. Aufgrund des Diskussionsverlaufs und auch der vielen Mails, die ich tags zuvor auf Initiative der Wimmel Attacke erhielt, beantragte ich ein Expertengespräch zu diesem Punkt. Hierüber werden wir nächste Woche in der Obleuterunde reden und uns hoffentlich einvernehmlich verständigen.

Fazit: Auch wenn wir fast alle ähnliche Ziele im Ausschuss haben, ist es immer wieder interessant zu sehen, wie durch festgefahrenes Parteigebahren sinnvolle Verständigungen nur selten möglich sind. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss dann irgendwann doch die Kurve kriegen und uns auf das Wesentliche konzentrieren und Olaf und ich nicht immer dem klassischen Rot-Grün / Schwarz-Gelb-Spiel beiwohnen müssen – es nervt.

Vodcast Überwachungsdrohnen

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Ich habe die Landesregierung gefragt, wieviele Überwachungsdrohnen Nordrhein-Westfalen besitzt und wofür sie eingesetzt werden. Nachdem die Antwort nun da ist, habe ich einen kleinen Vodcast zu der Problematik gemacht.

Über Feedback freue ich mich!

“Wimmel-Attacke” für familienfreundlichere Politik

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Am heutigen Tag erreichten mich viele Anfragen von Bürgern, die sich über die Initiative Wimmel-Attacke Gehör verschaffen wollen und eine familienfreundlichere Politik fordern.

Ich habe folgende Antwort an die Anfragenden verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage im Rahmen der Aktion “Wimmel Attacke”. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn Sie nicht von jedem Abgeordneten meiner Fraktion eine separate Antwort erhalten. Als familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen antworte ich Ihnen stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen.
Die Forderungen, die im Rahmen dieser Aktion an uns herangetragen wurden, können wir in weiten Teilen unterstützen.
Auch wir fordern bedarfsgerechte Ganztagsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten auch über die bisher üblichen Öffnungszeiten hinaus. Die Betreuung in den Kindertagesstätten sehen wir darüber hinaus auch immer unter dem Aspekt frühkindlicher Bildung – dementsprechend können wir Ihre Forderung nach mehr Qualität und ständiger Fort- und Weiterbildung ebenfalls nur unterstreichen.
Diese Positionen vertreten wir auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen und freuen uns, dass dies nun auch einen entsprechenden Nachhall in der Bevölkerung findet. Solange die Gesellschaft eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen fordert, muss auch dafür gesorgt werden, dass die sozialen Bedingungen an die so geänderten Lebensumstände im gleichen Maße angepasst werden.
Schon morgen stehen im Familienausschuss die Themen U3-Betreuung und erweiterte Öffnungszeiten auf dem Plan. Diese Initiativen unterstützen wir. In der kommenden Woche wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Antrag der Piratenfraktion behandelt, einen Fonds zu schaffen, der betroffenen Eltern helfen soll, die trotz U3-Rechtsanspruch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen konnten.
Dies alles sind Maßnahmen, die wir PIRATEN als notwendig erachten, um unsere offensichtlich gemeinsame Vorstellung von der freien Entfaltung und selbstbestimmten Lebens- und Berufsplanung zu gewährleisten.
Wir PIRATEN machen das mit der Bürgerbeteiligung. Wir wollen Entscheidungen nicht nur im luftleeren Raum der Theorie sondern basierend auf praktischen Erfahrungen und Einschätzungen von Betroffenen vorbereiten. Insofern finde ich die Idee, konkrete Rückmeldung über persönlichen Erfahrungen und Ansichten zu geben einfach klasse. Danke!
Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Grundrechtseingriff durch Überwachungsdrohnen-Einsatz

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PM der Piratenfraktion zum Überwachungsdrohneneinsatz in NRW

Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze wurden die Drohnen zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen eingesetzt. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Die Rechtsgrundlage, auf der diese Einsätze stattfinden, lässt vieles offen – die angewendeten Rechtsordnungen sind auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt.

Immerhin sind die Überwachungsdrohnen wohl nicht zur Überwachung von Großveranstaltungen eingesetzt worden – aber auch bei Einsätzen auf der Jagd auf Cannabisplantagen können durchaus auch völlig unschuldige Menschen gefilmt werden.

Ich möchte nicht gefilmt werden, nur weil vielleicht mein Nachbar Cannabis im Garten anbaut. Hier treten die Ermittler das Persönlichkeitsrecht von unbescholtenen Bürgern mit Füßen!

Und selbst wenn gewährleistet wird, dass nur die Verdächtigen gefilmt werden, ist hierbei immer noch nicht die Rechtsgrundlage vollständig geklärt. Denn wenn man auf dem Boden in das Gelände eindringen wollen würde, wäre ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Aber ein Lufteinsatz wird einfach so durchgeführt.

Wie schon bei anderen Technologien, die mit Terror und organisierter Kriminalität begründet werden, werden die Überwachungsdrohnen sehr schnell auch bei leichtesten Vergehen eingesetzt. Hier ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Wir fordern das Innenministerium eindringlich auf, Überwachungsdrohnen nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten einzusetzen und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu berücksichtigen.

Grundsätzlich sollte der Einsatz von verdeckter Bildüberwachung Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein, die wir dringend führen müssen. Denn die weitere technische Entwicklung wird eine noch intensivere und gleichzeitig unsichtbarere Überwachung möglich machen, und wir sollten uns alle fragen, ob wir das wollen.“

Über Barrierefreiheit im Landtag NRW

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Oder: Warum gibt es eigentlich so wenig PolitikerInnen mit Einschränkungen?

Meine Sehbehinderung ist hoffentlich nur temporär, aber trotzdem ist das ein sinnvoller Moment, um die Barrierefreiheit im Landtag NRW zu testen. Viele Einschränkungen bemerkt man erst, wenn man selbst auf einmal damit konfrontiert ist. Darüber denkt man sonst gar nicht nach, oder?

Bei der Gelegenheit kam bei mir folgende Frage auf: Gibt es eigentlich in Deutschland oder in Europa blinde Menschen oder Menschen mit Sehbehinderungen in der Politik?
Mir fällt keine/r ein. Warum ist das denn so? Mir scheint, gerade in der Politik könnten wir aufgrund
der recht guten Voraussetzungen Inklusion aktiv leben.

In der Schule wäre es zumindest schwierig, aktuell zu arbeiten Klausuren könnte ich in nicht-digitaler Form nicht bearbeiten. Würde es nicht auch selbstverständlich zu Inklusion gehören, dass auch LehrerInnen mit unterschiedlichen Einschränkungen im Schulsystem willkommen sind? Mir scheint, da haben wir noch ein weiten Weg vor uns gesellschaftlich.
Normal wäre ich also krankgeschrieben, bis es besser wird (was hoffentlich bald der Fall ist.)

Wie klappt das derzeit im Landtag?

Eigentlich ganz gut. Raumorientierung klappt, weil ich mich mittlerweile ganz gut auskenne. Mein Büro finde ich also ;-) und die meisten Räume, die ich gewöhnlich aufsuche, auch. Toll ist: Im Normalfall sind alle Dokumente digital verfügbar. Die kann ich also sehr groß am iPad lesen (diese Hilfe bei Windows mit der Bildschirmlupe reicht gerade nicht aus. Vielleicht weiß ich aber auch nicht, wie man da die Einstellungen verändert.) Dokumente kann man am iPad auch markieren und vorlesen lassen. Das ist auch hilfreich. Allerdings bin ich normalerweise ein sehr visueller Mensch. Lernen und merken via Audio-Input fällt mir schwerer. Es geht aber insgesamt einigermaßen. Einfacher ist es vermutlich sowieso für Menschen, die dauerhaft mit Sehbehinderungen leben, weil mir an vielen Stellen derzeit Routine fehlt. Ich fühle mich unsicher auf dem Flur, weil ich eventuell Menschen nicht erkenne und vielleicht zwei Mal am Tag grüße. Unsicher bin Ischia Ausschuss. Ich kann mir nicht vorstellen, so im Plenum zu reden, weil ich dann komplett frei reden müsste. Und auch, weil so sämtliche Rückmeldung aus dem Plenum mit Augenkontakt oder so wegfällt. Dies wiederum könnte aber auch eine Hilfe sein ;-) Sollte also irgendwann nicht wieder alles gut werden, ist das sicher eine Frage der Gewöhnung.
Unsicher bin ich auch bei der Orientierung in einer fremden Umgebung zum Beispiel. An fremden Bahnhöfen. Wenn ich Menschen um Hilfe bitten muss. Beim Einkauf.
Beim Bäcker. Vermutlich morgen bei der Podiumsdiskussion. Ständig muss ich mich erklären.

Aber vermutlich ist das alles kein Grund, etwas nicht zu versuchen.

Audiounterstützung im Aufzug gibt es zumindest nicht bei dem Aufzug, den ich gewöhnlich benutze. Die Tasten haben auch keine Blindenschrift, meine ich. (Zumindest habe ich keine gefunden.) ich schätze aber, dass dies bei den Hauptaufzügen im von Besuchern mehr frequentierten Bereich der Fall ist.

Ansonsten ist es generell so, dass alle MitarbeiterInnen immer sehr freundlich und hilfsbereit sind. Das ist also sicher kein Problem.

Anders als in der Schule haben wir hier zudem Referenten/Referentinnen und persönliche MitarbeiterInnen, die Aufgaben übernehmen, fachlich beraten und anderweitig unterstützen (Briefe und Mails schreiben, Termine zu-und absagen und einfach bei allen anfallenden Tätigkeiten helfen können). Auch das macht die Arbeit mit Beeinträchtigung sehr viel leichter.

Ich würde mich freuen, wenn ich Menschen Mut machen könnte.
Menschen mit Handicaps können im allgemeinen im Alltag viel besser damit umgehen als ich.

Also lasst euch nicht erzählen, was geht und was nicht. Was ihr werden dürft und was nicht.

Ich wünsche mir Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen in Schulen, in unterschiedlichsten Berufen und selbstverständlich auch in der Politik!

(Wir bieten auch immer gerne Praktikumsstellen an!)

Themenübersicht 10. und 11. Sitzung Wirtschaftsausschuss

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Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 20.Februar 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

2.) Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

3) Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen

4) Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

5) Gesetz zur Änderung des LandeswassergesetzesGesetzentwurf

  • der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP  Drucksache. 16/45
  • Stellungnahmen siehe APr. 16/121

6) Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen

7) Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

8.) Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

9.) Situation der Trödelmärkte in Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

10.) Prognos-Gutachten über die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

11.) Offenlegung von externen Gutachterberichten

12.) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 20.Februar 2013ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Um 13:00 Uhr findet im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung im Rahmen des 11. Wirtschatfsausschusses statt.

1.)  Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

  • Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
  • – Öffentliche Anhörung von Sachverständigen –

Über Feedback / Input freue ich mich.