Persönliche Blogposts

Ich brauche da mal eure Hilfe….

Och nö, höre ich euch sagen. Schon wieder so ein Projekt, was im Netz um Geld bettelt…..

Worum geht es?

Mit den Educamps hatte ich nach all dem wiederholten Streit um Sponsoren und Finanzierung eigentlich gedanklich schon abgeschlossen:
Diskussion bei mir:
http://birgit-rydlewski.de/2012/10/09/das-educamp-und-bertelsmann/
und auf der Seite der Educamps:
http://educamp.mixxt.de/networks/forum/thread.241904
(Am Ende der Diskussion habe ich meinen Account dort gelöscht und resigniert.)

Die Educamps sind eine Barcamp-Veranstaltungsreihe zum Thema Bildung, bei der jeder mitmachen können soll. Dies beinhaltet, dass es keinen Eintritt gibt und dass das Essen und Trinken dort ebenfalls kostenfrei für die Teilnehmer ist. Natürlich muss aber alles irgendwie bezahlt werden. Also die Räume, die Versorgung etc. (Die Helfer arbeiten sowieso ehrenamtlich.) Für Teilnehmer fällt noch Reise und Übernachtung an, was auch schon genug kostet, je nach Geldbeutel.

Ganz ohne Folgen ist das dann aber offensichtlich doch alles nicht gewesen:

Der Verein versucht nun erstmalig, die Finanzierung anderweitig zu stemmen. Mit unser aller Hilfe. Das finde ich super und mutig und sinnvoll.

http://educamp.mixxt.de/networks/wiki/index.echh13-spenden

Eine innovative Bildungsveranstaltung sollte nach meiner Auffassung unabhängig von Sponsoren wie Bertelsmann etc. sein. Selbst, wenn gesagt wird, dass kein Einfluss auf Inhalte möglich war, so halte ich die Werbung für und von Unternehmen aus verschiedenen Gründen nicht für zielführend. Leider sind aber nur zwei Wochen Zeit, um 8.000 Euro zu sammeln. Also erhöhter Schwierigkeitsgrad. (So richtig gut läuft das gerade noch nicht. Bisher ist erst 1/10 der Summe zusammengekommen.)

Liebes Netz, beweisen wir, dass es auch ohne Sponsoren geht?
(Ich kann dieses Mal vermutlich auch nicht hinfahren, aber das ist eine großartige Veranstaltung, die Unterstützung verdient.)
Und es geht natürlich auch ein wenig darum, zu beweisen, dass das Netz das kann

In so einem Parlament wird man häufiger genötigt sich zu Schiffsnamen (CDU) oder Weihnachtsbäumen (FDP) zu äußern.
Für dieses Jahr habe ich mir vorgenommen wieder mehr Kernthemenfoo zu machen. Den Anfang macht eine kleine Anfrage zum Thema Deep-Packet-Inspection.

Wer sich in das Thema einlesen möchte, schaut hier, hier, hier oder hier

folgende kleine Anfrage wurde heute durch mich eingereicht:

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
(Drucksache: 16/1997 )

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven “Deep Packet Inspection”-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

2. Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

3. Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

4. Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

5. Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

==snip==

Wer übrigens selbst “kleine Anfragen” schreiben, oder zumindest daran mitarbeiten möchte, empfehle ich einen Blick auf www.antragsfabrik.de – hier ist es euch möglich direkt in die Parlamentsarbeit der 20Piraten einzugreifen

Gesandter der USA zu Besuch im Landtag

(28.1.2013) Der Stellvertretende Leiter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, James D. Melville, Jr., hat heute den Landtag Nordrhein-Westfalen

besucht. Landtagspräsidentin Carina Gödecke begrüßte den US-Gesandten, der von US-Generalkonsul Stephen A. Hubler begleitet wurde, in ihren Räumen.

Im Beisein des 4. Landtagsvizepräsidenten und Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-USA, Daniel Düngel, trug sich Mellville in das Gästebuch des Landtags ein. In seinem Gästebucheintrag würdigte Mellville die transatlantische Freundschaft und gratulierte zum Parlamentsgebäude-Jubiläum “25 Jahre Landtag am Rhein”.

Im Anschluss an diesen protokollarischen Termin besuchte Mellville die ParlamentariergruppeNRW-USA. Themen waren hier unter anderem die guten transatlantischen Beziehungen sowie die in der Debatte stehende mögliche Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer amerikanischen Stadt, zum Beispiel Boston. Zudem ging es um die derzeitige wirtschaftliche Situation der USA sowie um Handelsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Staaten.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung.

Der Geschäftsführer des 435 Kliniken umfassenden Verbands, Thomas Vortkamp, erklärte gestern im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol, er halte es für vertretbar, Frauen nach einer Vergewaltigung die „Pille danach“ zu verschreiben. Er kündigte zudem an, Gespräche mit der Deutschen Bischofskonferenz aufzunehmen. Vergangene Woche war in einer Stellungnahme auf der Homepage des Verbands noch zu lesen, dass in katholischen Kliniken die „Pille danach“ nicht verabreicht würde.

„Wir sind sehr erleichtert, über diesen wichtigen Schritt, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Krankenhäuser, die von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten auch im Sinne der Allgemeinheit handeln. Es darf nie wieder passieren, dass die Behandlung Hilfsbedürftiger vom Glauben abhängig gemacht wird“, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

„Die Beschäftigten katholischer Krankenhäuser waren offenbar unsicher, welche Hilfe sie Opfern einer Vergewaltigung zukommen lassen durften“, erklärt Daniel Schwerd, Kölner Abgeordneter der Piratenfraktion. „Es ist wichtig, ihnen diese Unsicherheit zu nehmen.“ Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Insofern ist es nur schlüssig, dass mehrere Abgeordnete der Piratenfraktion NRW eine entsprechende Petition von Pro Familia unterstützen.”

Den Link zur Petition von Pro Familia finden Sie hier: http://chn.ge/WwrGrT

nur ganz kurz – ich bin platt:

Platt, weil das ein anstregendes Wochenende war.

Platt, weil wir eine insgesamt sehr gute Liste gewählt haben.

Platt, weil alles so super geklappt hat.

Die Top 5:

Mehr dazu .. morgen oder so.

Gute Nacht, #avpampa.

Entschuldigt die Wortwahl. Ich bin sauer. Und enttäuscht.

Gut. Das kommt nicht überraschend. Aber es war unnötig.

Mal von vorne:

Die Piratenfraktion in NRW hatte zu dem in den Medien diskutierten Fall der in Köln an zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesenen Vergewaltigungsopfer einen Eilantrag gestellt:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1953.pdf

Den Fraktionen der Grünen und der SPD soll dieser Antrag “nicht weit genug” gegangen sein und zu “technisch” formuliert sein, wie “Der Westen” berichtet:

http://www.derwesten.de/politik/piraten-machen-affaere-um-vergewaltigungsopfer-zum-thema-im-landtag-id7509045.html

Hier also der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1966.pdf

Zunächst mal fällt auf, dass der Antrag weniger weit geht in der Frage der Aufklärung. Wir wollten auch die Frage klären, ob es in anderen Kliniken zu ähnlichen Versäumnissen gekommen ist, während der Entschließungsantrag der Grünen und der SPD im ersten Punkt nur die beiden Krankenhäuser nennt, die in den Medien erwähnt wurden.

Neu aufgegriffen wurde die Frage, ob die “Pille danach” zur Erstversorgung von Vergewaltigungsopfern gehört. (Den Punkt hatten wir tatsächlich nicht und insofern finde ich den Antrag an der Stelle auch gut.)

Ich hätte mir also gut vorstellen können, einfach einen gemeinsamen Antrag zu stellen. (Das ist natürlich ganz offensichtlich naiv.)

Es gab dann zusätzlich noch einen recht wenig aussagekräftigen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU (bei dem wir uns enthalten haben):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1967.pdf

Und nun kam der Teil mit den parteipolitischen Spielchen (von denen ja behauptet wurde, sie wären da gar nicht vorhanden.)

Wir wollten die Einzelpunkte unseres Eilantrages und des Antrages der Fraktion der SPD und der Grünen entsprechend auch einzeln abstimmen lassen, um den Mitgliedern der Fraktionen die Möglichkeit zu geben, auch (zumindest teilweise) unserem Antrag zustimmen zu können. Ein wenig Unruhe. Ein wenig Gerenne. Am Ende wurde (obwohl wir inhaltlich dasselbe wollen!) von der Fraktion der SPD und der Grünen gegen(!) unseren Eilantrag gestimmt. Die Fraktion der FDP hat sich immerhin enthalten.

Wir haben für den Antrag der Fraktion der SPD und der Grünen gestimmt. (Uns geht es nämlich um die Sache.) Bei den anderen Fraktionen zweifele ich daran nach dieser Aktion.

Das Ganze hat aber letztendlich für mich etwas Gutes:

Jetzt bin ich wieder sehr sicher, warum es Piraten braucht. Eine Order von “oben” darüber, wie wir abzustimmen haben, würden wir schlicht nicht mitmachen. (Schon gar nicht, wenn der Inhalt zustimmungswürdig ist, aber abgelehnt werden “muss” (weil er von der “falschen” Partei kommt.)) Wir dürfen sogar innerhalb der Fraktion unterschiedlich abstimmen. (Ja. Auch bei uns kann das Ärger geben (siehe Nichtraucherschutzgesetz….))  Bei allen Streitigkeiten, bei allem Ärger, den es auch schon mal bei Piraten gibt: Heute bin ich mal wieder sehr froh, bei den Piraten zu sein.

Wichtiger Satz vorab: Dieser Text ist in der letzten Woche entstanden, wo langsam der Beschluss mich zu ändern und meine Arbeit zu ändern in mir gereift ist. Er hat nichts mit der Niedersachsen-Wahl zu tun, sondern nur mit meiner Wahrnehmung der Performance der Fraktion…

Ich möchte diese Grundsatzrede halten, weil in mir ein Konflikt schwelt, dem ich anders nichts mehr beikommen kann. Ich habe darum gebeten, ein paar Minuten reden zu dürfen, weil ich glaube, dass wir am Ende davon profitieren können.

Wir sind hier eingezogen als Versicherungskaufleute, Filmproduzenten, Juristen, Feuerwehrleute. Wir kamen als Lehrerinnen, Netzwerkadmins, Systemadministratoren, als Polizeikommissare und Unternehmer. Jetzt sind wir Berufspolitiker. Ihr, genau wie ich.

Es gibt genau drei Dinge, die uns in dieses Parlament gebracht haben: wir sind neu, wir sind anders, wir wollen etwas ändern. Trau keinem Plakat, denk selbst, informier dich, klarmachen zum Ändern. Wir sind jetzt seit acht Monaten in diesem Parlament und wir haben etwas verändert. Wir sitzen in den Ausschüssen, wir stellen unsere Anträge, wir haben etwas verändert. Wir haben Vorschläge zur Geschäftsordnung, stellen kleine Anfragen, wir haben etwas verändert. Wir reden öffentlich immer schlauer daher und der Workflow wird immer besser… Ja, wir haben etwas verändert. Uns! Uns haben wir verändert. Ihr, genau wie ich.

Wir haben mitgemacht. Wir haben uns angepasst, aus Angst nicht eingeladen zu werden. Aus Angst etwas zu verpassen und nicht in die “inneren Kreise” vorgelassen zu werden. Wir haben jedes Gremium besetzt, haben jede Anfrage beantwortet, sind zu allen wichtigen Terminen gegangen und haben überall mitgeredet. Wir haben kein Thema im Landtag ausgelassen, sind im Plenum und medial über jedes Stöckchen gesprungen, dass uns hingehalten wurde.

…aber ist das wirklich die Arbeit im Parlament, die wir uns immer vorgestellt haben? Sind wir dafür gewählt worden? Erwarten die Wähler von uns, dass wir uns zu Tannenbaum-Anträgen äußern, zum Berlin/Bonn-Gesetz oder zur Benamsung einer Fregatte? Ich behaupte, dass sie das nicht tun. Ich behaupte, dass wir sie enttäuscht haben mit dem Versuch, so zu werden wie die anderen. Mit Beiträgen zu jedem Quatsch und völlig beliebigen Pressemitteilungen. Mit anbiedern. Die Wähler haben erwartet, dass wir die Demokratie entkrusten.

Stattdessen sind wir nur eine neu aufgetragene Schicht, die langsam eindickt und hart wird. Wir trauen uns nicht auszubrechen, wir lassen uns von diesem System “Landtag” vereinnahmen. Wir haben gedacht, die warmen Worte von “mal gucken was die so wollen” und von der “Politik der Einladung” wären ehrlich und ernst gemeint. Aber beinahe alle unsere Anträge werden einfach abgelehnt. Kommentarlos. Weil sie von uns sind! Das haben wir so nicht gewollt, wir wollten Kooperation statt Konfrontation…

Mir reicht’s jetzt. “Haut doch alle ab!” stand bis vor kurzem an meiner Tür, garniert mir einem freundlichen Mittelfinger. Das meine ich jetzt auch so! Mein Kanal ist randvoll! Das erinnert mich an eins meiner geliebten Songzitate: “Ich sehe es als meine Pflicht nicht wie ein kleiner Spießerwicht auf der Schicht zu funktionieren, sondern zu schockieren um euch zu animieren.” – das werde ich jetzt leben und ich lade jeden ein, diesen Weg mit zu gehen.

Ich werde nur noch die Themen beackern, zu denen ich wirklich etwas sagen kann und will. Die Entstehung von Staatsverträgen ist wesentlich interessanter und hinterfragenswerter, als der Inhalt, den wir eh nicht mehr ändern können. Wir stellen Finanzanträge, die gewissen gesellschaftlichen Gruppen vor den Kopf stoßen?! Ist das so? Ja dann ist das so! Es steht in unserem Programm. Bertelsmann, die Kirchen, die Kammern: So lange sich die Politik denen gegenüber nicht ändert, sind die einfach ein rotes Tuch. Die Vertriebenenverbände und die Stiftungen der Parteien allerdings auch, das kann man aus unseren Forderungen ableiten. Dann treten wir denen eben auf die Füße mit unseren Anträgen.

“Keine Kompromisse mehr, denn ich bin der, der eure Spielregeln bricht und sag es euch ins Gesicht”: nur noch die Kleiderordnung im Parlament, die mir gefällt! Ich habe im T-Shirt auf der Straße gestanden und mit einem einfachen Hoodie im Fernsehen Interviews gegeben. Ich weiss um meine besondere Rolle in dem Fall. So haben uns die Leute gewählt, das haben sie bestellt, das sollen sie bekommen. Sicherlich sehe ich gut aus mit Hemd und Jacket, aber die ziehe ich nur an, wenn ich mich danach fühle und nicht weil das eine Vereinbarung der Fraktionen (der wir nichtmal zugestimmt haben!) so vorschreibt.

Wir haben in vielen Bereichen keine Meinung, die müssen wir noch bilden. Wir sind immer noch eine junge Partei und wir haben eh das Image mit dem Mut zur Lücke zu arbeiten. Warum rudern wir so vehement gegen den Strom? Lasst uns einfach mal hinstellen und sagen: Hier haben sich die Piraten noch keine Meinung gebildet. Gleichzeitig machen wir doch mal das mit dem LQFB und dem wikiarguments, dem doodle oder sonstwas.

Kleine Umfrage zum wach rütteln: Was glaubt ihr, wie viele MdL innerhalb der letzte 7 Tage im LQFB aktiv waren? EINER (außer mir)! ZEHN waren länger als einen Monat nicht mehr eingeloggt…
Was glaubt ihr, wie viele MdL nicht auffindbar sind im LQFB (ich will nicht sagen, keinen Account haben, kann ja ein unbekanntes Pseudonym sein, aber die Meinung als MdL zu verstecken fände ich “strange”!)? VIER! Basisbeteiligung sieht anders aus!

Wir verbrennen uns hier. Unser Wählerpotential haben wir schon verbrannt. Das entnehme ich nicht aus dem Ergebnis der Wahl in Niedersachsen, nicht aus irgendwelchen Umfragen, sondern aus Gesprächen mit Freunden und sogar engen Verwandten, die jetzt wieder etwas anderes wählen würden. “Ihr habt eure Versprechen nicht gehalten. Ihr seid wie die anderen…” muss ich da hören. Das macht mich traurig und bisher bin ich aus solchen Gesprächen immer in eine Richtung rausgegangen: Noch mehr arbeiten, noch mehr Termine, noch mehr Aktivität. Aber dieses Hamsterrad führt nirgendwo hin!

“Der Kampf geht weiter so lang’ bis ihr erkennt, dass wir Schritt für Schritt dem Abgrund näher sind, blind im Labyrint (Parlament) uns die Zeit durch die Finger rinnt.” – Wir haben noch viereinhalb Jahre Zeit, hier im Landtag etwas zu verändern. Das machen wir nicht, indem wir uns anpassen. Das machen wir nicht, indem wir uns wie die LINKE in Lager spalten, Luftschloss-Anträge stellen und am Ende so verzweifelt sind, dass wir sogar unserem eigenen Todesurteil einstimmig zustimmen würden.

Ich will diese Verzweiflung nicht mehr. Ich will gut begründete, durchge-basis-te Anträge stellen und bei Ablehnung per Web2.0 wild um mich schlagen. Ohne, dass ich dafür durch die Fraktion gerügt werde. Ich will mich abheben von dem Klischee “Linke mit Internet-Anschluss”. Keine sozialromantischen Träume, man könne im NRW-Parlament das Weltfinanzsystem stürzen oder heilen. Keine Anträge zur Bundespolitik mehr, die einfach nur “gegen etwas” sind. Sachliche Kritik auf allen Kanälen gerne! Aber realistisch bleiben. Ich will ich selber bleiben, nach außen und nach innen. Ich will Plenarreden im Kapuzenpulli und Pressestatements die “noch keine Ahnung” haben.

Rundgelutschte Politprofis haben die Anderen schon genug. Meine Ecken und Kanten sind schon ziemlich angeschliffen – das Profil wieder zurück zu bekommen wird ein harter Weg. Aber ich werde ihn gehen. Ich möchte jeden dazu einladen, mitzukommen. Wir waren anders und sollten das auch wieder sein, wir wollten die Politik verändern und nicht uns. Wir wollten das große Update sein und nicht nur in kleiner Bugfix. Weniger Parlamentsarbeit und mehr darüber reden, was wir tun, warum wir es tun und wie wir es tun. Gesprächsbereit in alle Richtungen, aber auch mal beleidigt sein dürfen, wenn die anderen wieder nur den Honig saugen wollen. Ehrlich bleiben. Zu den Bürgern, zu Mitgliedern, zu Kollegen, aber vor allem zu sich selbst.

Nur so sehe ich einen Weg wieder in der Spiegel sehen zu können und mit reinem Gewissen zu sagen: “Klarmachen zum Ändern!”

P.S.:
Ich wurde nach dem Lied gefragt, hier ist es:

http://www.myvideo.de/watch/7054236/SUCH_A_SURGE_schatten

Gegensätze ziehen sich eben nicht immer an. Schon gar nicht bei einer Partei….

Die Piratenpartei ist nach meiner Wahrnehmung eine Partei voller Widersprüche.

Beispiele:

Forderungen nach sowas wie einem “Imperativen Mandat” vs. Freiheit des Individuums und “Denk selbst”
(In gleicher Ecke: Das Bashen anderer Parteien wegen “Parteisoldaten”)

Der Vorstand soll keine Aussagen zu Themen machen (Basisdemokratie – steht allerdings m.E. nirgendwo im Programm/der Satzung) vs. Ablehnung der ständigen Mitgliederversammlung smv

Das Spannungsfeld (neo)liberal vs. Ausrichtung nach “links”

Unser Menschenbild ist in der Gesellschaft (und sogar in der Partei?) zu unklar – Für mich wäre an der Stelle zum Beispiel wichtig zu klären: In welcher Gesellschaft wollen wir in 20 Jahren leben? Welche Folgen hat das für Arbeit/Einkommen/Rente? Wie sollen unsere Kinder lernen? Was brauchen unsere Kinder für die Zukunft? Wie verändert ein BGE eine Gesellschaft? Wie soll Arbeit aussehen? Welche Veränderungen bringt Technik mit und wie können wir die Innovationen für die Gesellschaft nutzen? Wie gehen wir mit der Angst vor Veränderung um? Wie sieht unsere Vision von Gesellschaft aus? (Und wie wollen wir dahin kommen?)

Die Open Mind in Kassel hat zumindest für mich in den letzten Jahren ein paar Ansätze zum Menschenbild gebracht. Ich bin nur nicht sicher, ob sich diese genügend im Programm wiederfinden.

Besitzstandswahrer vs. Innovatoren

Anpassen vs. radikal sein/bleiben wollen

An Wählerstimmen ausrichten vs. Überzeugungen leben (Ok. Wenn wir das ernsthaft diskutieren, bin ich hier vermutlich falsch….irgendwo muss es eben auch um Haltung/Rückgrat gehen.)

(In NRW war es über eine lange Zeit der Streit Crews vs. KVs)

Blöde dabei ist, dass in fast allen Bereichen ein ganz gruseliges Schwarz-Weiß-Denken vorherrscht. Grau gibt es da quasi nicht. Bist Du nicht Freund, bist Du gleich Feind. Für alle Zeiten…. (Und dann geht der Streit auch schnell sehr unschön und verletzend unter die Gürtellinie…)

Wie viel Einigkeit besteht überhaupt darin, wo wir hinwollen? (Vielleicht sind die Widersprüche auch einfach zu groß….)

Stellen wir mal positiv fest: Die Piraten sind eine sehr heterogene Gruppe mit ganz unterschiedlichen Menschen mit ganz unterschiedlichen Fähigkeiten. Vielleicht ist es ein wenig so, wie bei einer (sehr großen) Schulklasse. Alle wollen respektiert werden und nun müssten wir es noch schaffen, dass alle ihre persönlichen Stärken auch irgendwie und irgendwo sinnvoll einbringen können. Ich fürchte, ein Aufruf zu mehr Geschlossenheit alleine wird da kaum helfen….

Zitat aus der Satzung: “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”

Das müssen wir dann auch mal so leben und zwar sowohl den ersten Teil (beinhaltet für mich auch entsprechenden Umgang miteinander) und auch den zweiten Teil (entsprechende Äußerungen klar ablehnen und auch wirklich und glaubwürdig mit Konsequenzen versehen).

Wir können nur ein Menschenbild verkörpern und auf eine zukünftige Gesellschaft hinarbeiten, die wir auch selber als Vorbild zu tragen bereit sind.

Neben dem Problem, wie wir uns auf gemeinsame Linien einigen sollen (das Diskutieren auf Mailinglisten hilft ganz offensichtlich nicht so richtig, Parteitagsbeschlüsse alleine helfen auch nicht), bleibt dann noch die Frage, wie wir unsere Ideen sinnvoll weitertragen.

Vielleicht kann mich Gunter Duecks neues Buch (Das Neue und seine Feinde) weiterbringen in meinen Überlegungen, wie Innovation in die Welt (und eventuell in die Parteienlandschaft) kommen kann….

Wir sind am vergangenen Freitag dem Antrag von CDU- und FDP-Fraktion

“Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken”

beigetreten.

Selbstverständlich unterstützen wir die aufgeführten Forderungen auf Offenlegung und Darstellung des aktuellen Sachstands hinsichlich der U3-Plätze und fehlender Fachkräfte. Ich freue mich, dass wir hier als Opposition einen gemeinsamen Antrag stellen konnten. 

Hier der Antrag: