Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab

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Download-Logo-Signet-150x150Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“

Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.

„Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden“, protestiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir fordern in einem Eilantrag die Landesregierung auf, sich strikt gegen solche Praktiken auszusprechen, sämtliche Hintergründe dieser Vorgehensweise aufzuarbeiten und entsprechende deutliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn selbst das Krankenhaus von einem “vermutlichen Missverständnis” spricht, ist eine umfassende Aufklärung dringend notwendig. Eins muss klar sein: Ein Krankenhaus, dass mit Steuermitteln finanziert wird, muss sich um jeden Steuerzahler kümmern – völlig unabhängig von dessen Glauben oder dessen Gesundheitsgeschichte“, sagt Lamla. „Auch wenn die Katholischen Krankenhäuser möglicherweise mit Blick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht korrekt gehandelt haben sollten, so muss dennoch klar sein, dass die umfassende ärztliche Behandlungspflicht höchste Priorität genießen sollte.”

„Völlig unabhängig von religiösen Standpunkten über die ‚Pille danach‘ muss einem Vergewaltigungsopfer geholfen werden – schnell, umfassend und mit allen notwendigen medizinischen Konsequenzen. Mit meiner Vorstellung von christlicher Nächstenliebe ist diese Verweigerung von Hilfe nicht zu vereinen“, sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW.

Der heute von den Piraten eingereichte Eilantrag soll in der anstehenden Plenarsitzung am 23./24. Januar debattiert werden. Darüber hinaus will die Piratenfraktion NRW mit einer Kleinen Anfrage weitere generelle Hintergründe erfahren. „Wir wollen wissen, wie viele Katholische Krankenhäuser wie viele Steuergelder erhalten und wie die Landesregierung solche Vorkommnisse künftig verhindern will. Uns allen muss klar sein: so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagt Daniel Schwerd, Kölner Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Download des Eilantrages: http://bit.ly/WKvepM

Download der Kleinen Anfrage: http://bit.ly/11By3kt

Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform

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Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.

Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL

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KellerCast #015 vom 13.01.2013

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Frisch vom Wahlkampf-Wochenende aus Hannover zurück und mit @teilerdoehrden und @grmpyoldman ab in den Fraktionskeller. Die Kamera war heute zwischendurch der Meinung, wir seien unscharf – keine Ahnung warum – wir bitten die Irritation zu verzeihen.

Weiter unten stehen Inhalt & Verlinkungen

Der Folge #015 Erster Teil:

BuVoKeller #015#1 bei Metacafé

Der Folge #015 Zweiter Teil:

WahlCast #015#2 bei Metacafé

Der Folge #015 Dritter Teil:

IrgendwasCast #015#3 bei Metacafé

Wochenrückblick 13.01.13:

Wochenvorschau:

  • 20:45 Lobbykontakte

Wären wir Niedersachsen, würden wir am 20.01.2013 Piraten wählen.


Über LQFB zur optimalen #avpampa

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Ich bin zur Zeit zu Hause und krank im Bett, was mir vor allem die zeit gibt, mich in Wahlrechtstheorien einzulesen und verschiedene Systeme gegeneineander zu vergleichen, die auf der #avpampa Anwendung finden könnten. Dazu aber im nächsten Blogpost!

Heute sind die ersten LQFB-Initiativen der PG Geschäftsordnung in den Zustand “Abstimmung” übergegangen. Zeit, eine Beschlussempfehlung abzugeben. Wenn ihr als im LQFB dem von mir hier vorgestellten Verfahren so nah wie möglich kommen wollt, solltet ihr euch diesen Artikel durchlesen.




Ich gehe die Beschlussmöglichkeiten mal der Reihe nach durch:

WO-Meinerzhagen:: Wahlgang 1

Im Wahlgang 1 vote ich ganz klar für die Initiative 286 “Akzeptanzwahl mit Enthaltung”. Das ist auch innerhalb der PG GO unumstritten der Favorit.

WO-Meinerzhagen:: Wahlgang 2

Für den Wahlgang 2 gibt es die von mir vorgeschlagene Alternative “0-9 + Abwahl” nicht. Zur Zeit der Erstellung des Themas war ich noch nicht so weit und kurzfristig eingebracht hätte der Vorschlag das Quorum nicht erreicht. Daher lehne ich hier die Akzeptanzwahlmöglichkeiten völlig ab, die Wertungen “-3 bis 3″ und “-1 bis 3″ lehne ich weniger stark ab und bei “0 bis 4″ enthalte ich mich… das geht wenigstens etwas in die richtige Richtung ;)

WO-Meinerzhagen: Vorstellung und Befragung

Ist zum Zeitpunkt des Beitrags noch ca. einen Tag eingefroren, aber trotzdem kann ich hierzu schon etwas sagen. “Vorstellung und Befragung – Nach der Legitimation” haben wir ja als nicht rechtmäßig zurückgezogen, “Vorstellung und Befragung – Vor & Nach der Legitimation” hat kaum Zustimmung bekommen und ist zeitlich auch nicht möglich. Das gilt IMHO auch für “Vorstellung und Befragung – Vor der Legitimation”, dazu sind einfach zu viele Kandidaten vorhanden. Hier tut es zwar weh, aber das faule Obst muss vor der Befragung weg – ich lehne alle diese Alternativen rundheraus ab.

Bleibt also die restliche beiden Alternativen zu vergleichen: “Vorstellung vor Legitimation, Befragung danach” ist zu 75% mein Vorschlag, geht aber davon aus das sich die Kandidaten am Sonntag nicht noch einmal auf die Bühne stellen dürfen. Hier entfällt der Anreiz, am Samstag Zeit zu sparen. Daher lehne ich auch diesen Punkt ab.

Einzig übrig bleibt der Zeitkonto-Vorschlag. Genau diesen habe ich in meinem Konzept ja auch vorgestellt und er spart IMHO als einziger Vorschlag genug Zeit ein um die AV mit ordentlichem Fragenteil , Tzaziki und scharf zu beenden…



WO-Meinerzhagen: Listenlänge

Auch bei diesem Thema habe ich einen klaren Favoriten: “Erneute Möglichkeit der Ablehnung in Runde 2″. Leider habe ich die Initiative zu spät eingestellt und damit das Quorum nicht erreicht. So mag ich LQFB… :(

Also dann: Wir werden ca. 7-8 Leute in den Bundestag bekommen aus NRW. Ich verdopple diese Zahl um auf 10% vorbereitet zu sein und verdopple nochmal, um genügend Nachrücker zu haben. Macht 32 Listenplätze – 10 Leute Fallobst dabei, die erst im zweiten Wahlgang rausfliegen und wir kommen auf 42 (konkret werde ich 40 vorschlagen, das lässt sich besser in Gruppen aufteilen!)

“Listenlänge – Maximal 23″ sind einfach zu wenige. Im Fall der Fälle lieber zu viele als zu wenige. Abgelehnt!
“Listenlänge – Nur durch Legitimationswahlgang begrenzt” hat zu den beiden aufgezählten Punkten noch einen: Die Liste könnte auch zu kurz werden. Abgelehnt!

WO-Meinerzhagen: Blockaufteilung

Bei der Blockaufteilung wird der Fall schwieriger:

  • Vorschlag 1 geht gar nicht. Was sollen 2 verschiedene Blöcke für 1-3 und 4-6? Warum ist der sichere Platz 7 im 3. Block? Abgelehnt!
  • Vorschlag 2 passt schon eher. Aber auch hier: Warum ist der sichere Platz 7 im 2. Block? Abgelehnt!
  • Vorschlag 3 gleiches Spiel wie bei Vorschlag 1, der sichere Platz 7 in einem anderen Block und 15-30? Häh? Abgelehnt!
  • Vorschlag 4 bis jetzt der beste Vorschlag! Endlich mal den Spitzenplatz einzeln, gesehen worauf es ankommt. Dann Platz 7-9 in einem Block und 6(!) Blöcke? Abgelehnt!
  • Vorschlag 5 Na endlich! Spitzenplatz extra, dann die sicheren 2-7, die Nachrückerplätze und die Füllplätze! Da kann man schon mal zustimmen!
  • Vorschlag 6 Ach ja, der Vorschlag aus dem Wiki, da hatte jemand den Vorschlag von der #LTWNRW geklaut. Passt nicht, abgelehnt!


Piraten an CSU: Netzpolitischer Offenbarungseid

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417px-Wahlplakat_CSU_1969Piraten an CSU: «Netzpolitischer Offenbarungseid»

Berlin (dpa) – Die Piratenpartei attestiert der CSU, sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth «ins netzpolitische Abseits katapultiert» zu haben. Piraten-Vorstandsmitglied Klaus Peukert sagte am Mittwoch, die CSU habe bewiesen, dass sie kein «netzpolitisch ernsthafter Player» sei.

Peukert kritisierte vor allem das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung. Das Ablehnen einseitiger Haftungsfreistellungen bei freien Netzen sei «dann nur noch das Sahnehäubchen auf dem netzpolitischen Offenbarungseid». Zuvor hatte auch die FDP die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu beharren.

Zahl der Inobhutnahmen von Kindern drastisch gestiegen

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Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens  der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt.

Wir sind der Auffassung, dass langfristige Lösungsansätze bei Konflikten in Familien gefunden werden müssen, um den Zusammenhalt der Familie zu stärken. Dazu gehört ein Ausbau der Präventionsmaßnahmen von Beratungsangeboten für Eltern und altersgerechte Hilfsangebote für Kinder. Außerdem plädieren wir für mehr Kontrollinstanzen, die auch aus Eltern- und Kindersicht überprüfen, ob ein Fall von Inobhutnahme gerechtfertigt ist.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern“ Drucksache 16/1783:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1783.pdf

Strike! Dance! Rise!

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One Billion rising

Vday – 14.2. weltweit

Überall in der Welt werden Frauen täglich Opfer von Gewalt. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten, sich zu dagegen zu positionieren und zu engagieren.

Eine Möglichkeit ist der weltweite Aktionstag “VDay” (initiiert von Eve Ensler).

Bis zum 14.2. ist es nicht mehr so lange hin. Es gibt nun unterschiedliche Möglichkeiten, zu partizipieren. Zum Beispiel kann man sich einem der bereits geplanten Events anschließen. Infos finden sich an diversen Stellen im Netz:

Facebook One Billion rising in Germany
https://t.co/JZhIxzg9

Homepage VDay
http://www.vday.org/home

Osnabrück sammelt Events:
http://t.co/fom43r5d

Denkbar wäre natürlich auch ein selber geplantes Event. Ich bin da recht naiv herangegangen und habe die Mitglieder der Steuerungsgruppe des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen angeschrieben. Davon sind aber einige noch im Urlaub und generell schätze ich, dass die Abläufe in Ministerien, Organisationen und Parteien etwas zu langatmig sind, um so kurzfristig noch etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen. Parteitechnisch habe ich zudem die Befürchtung, dass irgendwie und irgendwo immer Wahlkampf ist und deshalb eine gemeinsame Aktion nicht genug Befürworter finden könnte. Ich habe trotzdem via Twitter die Fraktionen von NRW kontaktiert. Bisher gab es nur eine Reaktion der SPD-Fraktion, dass die Infos und die Idee zumindest weitergeleitet würde.

Ergänzung: Die oben genannte Steuerungsgruppe wird am 31.1. bei der nächsten Sitzung besprechen, ob wir eine gemeinsame Aktion angehen wollen. Finde ich super!

Auch im Pad für Ideen von Piratinnen steht noch nicht viel:
http://t.co/4enktlwP

Das frustriert mich. Sehr!

Dabei wäre es doch ein Traum, gemeinsam mit ganz vielen Frauen in Düsseldorf zum Beispiel etwas Großes aufzuziehen. Mit Infoständen von unterschiedlichen Organisationen zu dem Thema. Frauenberatungsstellen, Hilfsorganisationen etc.

Es gibt ein Lied zum Event. Der Tanz dazu ist leicht erlernbar. Dazu gibt es sogar ein Video: Break the chain: http://t.co/3OTIooHU

Es wäre schon sehr großartig, mit ganz vielen Menschen zu tanzen, zu informieren, zu diskutieren. Stellt euch das mal in Düsseldorf in der Nähe der Altstadt vor. Auf dem Burgplatz zum Beispiel. Alle gemeinsam. Weil es uns ein gemeinsames Anliegen ist, gegen Gewalt gegen Frauen aufzustehen!

V-Leute im Fußball

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Anbei die Pressemitteilung unserer Fraktion vom heutigen Tage:

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.

„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, kritisiert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, dieses Vorgehen. „Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden, ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats. Der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen ist unverhältnismäßig. Das zeigt, wie vorschnell Sicherheitsbehörden drastische staatliche Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Diese sollten die Ultima Ratio darstellen.“

Die Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung den Einsatz von V-Leuten in den Fußballvereinen für ein verhältnismäßiges Mittel hält, bleibt die Regierung schuldig. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Folglich sollten V-Leute, wenn überhaupt, nur unter ganz klar definierten Voraussetzungen und stark kontrolliert eingesetzt werden. Ihr Einsatz sollte sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Terrorismus beschränken.

„Unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Fußballfans verstärken nur das Misstrauen der Fans in den Rechtsstaat. Das Verhältnis der Fans zu den Polizeibehörden hat in den letzten Jahren schon stark gelitten. Stadionverbote, die Datei ,Gewalttäter Sport‘, Nacktscanner, Ganzkörperkontrollen und nun auch der Einsatz von V-Leuten zeigen, wie wenig Skrupel die Sicherheitsbehörden haben, wenn es um die Überwachung von Menschen geht. Eine vermeintliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unsere Freiheit gehen“, so Frank Herrmann.

Simone Nissen
Pressereferentin

Piratenfraktion im Landtag NRW

 

Hier die Antwort auf unsere Kleine Anfrage:

Antwort V-leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen

KellerCast #014 vom 05.01.2013

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Wahlkampfendspurt Niedersachsen zum Jahresbeginn. Mit tiefen Einblicken in die Wahlkampfzentrale in Hannover setzten sich @dirkhillbrecht, @teilerdoehrden und @grmpyoldman auf’s Sofa.

Zum Inhalt:

.torrents im RSS-Feed, Audio-MP3-Dateien im RSS-Feed bei archive.org.

Der Folge #014 Erster Teil:

KellerKeller #014#1 bei Metacafé

Der Folge #014 Zweiter Teil:

KellerCojones #014#2 bei Metacafé