Über die Klausurtagung in Bad Honnef

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Letzte Woche Montag und Dienstag hat sich die Piratenfraktion NRW zu einer Klausurtagung in Bad Honnef getroffen. Da viele Punkte der Besprechung – gerade am ersten Tag – sehr persönlich und vertraulich waren, möchte ich hier keine Rechenschaft über die genaue Themenreihenfolge oder Ergebnisse abgeben. Überhaupt wurden keine Beschlüsse gefasst, denn dies soll in öffentlichen Sitzungen im Landtag passieren.

Zwei Dinge, die mir wichtig waren, sind etwas rudimentär daher gekommen:

Erstens habe ich das Gefühl durch mehr Hintergrundwissen über meine Kollegen eine bessere Verständigung herstellen zu können – und damit bessere Politik machen zu können. Dabei möchte ich niemanden bis auf die Unterhose ausgezogen sehen (bildlich gesprochen), sondern Waffengleichheit mit anderen Fraktionen herstellen, die sich über die Hierarchien der anderen Parteien nach oben gearbeitet und dabei kennen gelernt haben. Ein bis zwei mir neue Informationen habe ich bekommen. Leider wurde nicht allgemein über die Hintergründe und die Entwicklung zu “Profipolitikern” gesprochen. Sehr schade, nach wie vor glaube ich, dass wir da versteckte Potentiale haben, die wir nutzen könnten. Als Beispiel möchte ich meinen eigenen Hausbau und das dabei erworbene Wissen anführen, die Vermietung von Objekten durch Mitglieder des Landtags oder Berufsausbildungen, die nicht dem Beruf entsprechen, der vor der Wahl ausgeübt wurde. Hier liegt einiges Potential rum, was im Verborgenen uns gemeinsam keinen Nutzen bietet.

Zweitens haben wir beim Socializing einen netten Abend verbracht. Mein Verbesserungsvorschlag jedoch wäre, nicht die Hotelbar zu nutzen sondern tatsächlich ein gemeinsames Abendessen außerhalb der Klausurräume durchzuführen. Mir schwebt dabei vor, dass die Atmosphäre “Seminar-Hotel” durchbrochen werden sollte um sich noch mehr zu öffnen.

Alles in allem war die Klausurtagung eine sehr konstruktive Veranstaltung: Wir haben uns miteinander ausgesprochen, haben über Strategien und Zielsetzungen geredet, haben unsere persönlichen Wünsche und Zielvorstellungen besprochen und am Ende sicherlich den ein oder anderen Stein aus dem Weg räumen können, um demnächst noch bessere Arbeit im Landtag abzuliefern. Mit der Entscheidung die gewonnenen Erkenntnisse in öffentlich zu behandelnden Anträgen zu bearbeiten wird dabei meiner Meinung nach dem Transparenzgedanken der PIRATEN sehr gut gedient. Persönliche Aussprachen sollten weiterhin in einer geschlossenen Atmosphäre stattfinden können – politische Inhalte gehören nachher an die Öffentlichkeit!

Ich hoffe, dass wir sehr schnell einen neuen Termin finden, damit solche Klausurtagungen regelmäßig stattfinden und kann nur allen anderen Piratenfraktionen (auch zukünftigen!) empfehlen, solche “Ausbrüche” zu wagen. Kurz nach Bildung einer Fraktion ist diese Aufgabe mMn Pflicht, denn nichts hilft besser bei der Zusammenarbeit von völlig unterschiedlichen Personen mit völlig unterschiedlichen Hintergründen als sich abends mal auf ein Bier zusammen zu setzen und einfach nur zu plaudern, während man dem Hamsterrad des Landtags entkommen ist.

Vodcast Leistungsschutzrecht

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Zu den gestrigen Entwicklungen im Ausschuss für Kultur und Medien das Leistungsschutzrecht betreffend habe ich ein kleines Videostatement gemacht, das ich Euch gerne zeigen möchte.

Über Feedback freue ich mich!

13. und 14. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

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In der gestrigen 13. Sitzung wurde unser Antrag zur Schaffung eines U3-Fonds beraten.

Nach meiner kurzen Einbringung und dem Hinweis darauf, dass der Antrag lediglich eine Art Airbag für den Fall der Fälle sei, kamen viele positive Worte aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Auch seitens der regierungstragenden Fraktionen und der Ministerin wurden nur wenige Kritikpunkte vorgetragen.

Nach durchaus gewohnt üblichem hitzigen Diskussionsverlauf (im Großen und Ganzen darauf beschränkt, was schwarzgelb schlecht, rotgrün gut und umgekehrt gemacht hat), habe ich den Vorschlag gemacht, in der kommenden Obleuterunde den Versuch zu wagen, aus diesem Antrag vielleicht einen interfraktionellen Antrag zu machen. Sagen wir mal so: ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich zumindest die ein oder andere Fraktion hier konstruktiv beteiligen wird.

Am Nachmittag fand dann noch die Anhörung zur Kindertagespflege statt, in der wir viele gute Beiträge der Experten zu hören bekamen, und die letztlich aufzeigte, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Auch der von uns eingeladene Daan Löning (kinderfee.de) kam oft zu Wort und konnte viel aus der Praxis berichten. Wir werden uns hier kurzfristig zusammensetzen und beraten, wie wir mit den Ergebnissen der Diskussion umgehen. 

Im Rahmen der Anhörung konnte ich übrigens Susanne Breidenbach, die die Wimmel Attacke organisiert hat, und auf meine Einladung der Anhörung beiwohnte, kennenlernen. Mit Frau Breidenbach und ihrer Initiative werden wir auch weiterhin in Kontakt bleiben. Danke für den Besuch und das spannende Gespräch!

Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das LSR

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MdL Daniel SchwerdHeute im Kultur- und Medienausschuss hat Frau Ministerin Schwall-Düren klare Worte gegen den vorliegenden Entwurf zum Leistungsschutzrecht gefunden, und unseren Antrag auf Ablehnung des Leistungsschutzrechtes sehr deutlich unterstützt. Sie sagte, die Landesregierung würde die erforderlichen Schritte ergreifen, die im Bundesrat möglich seien.

Seitens der Grünen wurde der Antrag auf Durchführung einer Anhörung gestellt – das bedeutet leider, dass der Antrag in der kommenden Woche im Plenum nicht mehr behandelt wird. Andererseits bietet es die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung einige Experten zu Wort kommen zu lassen und die Kritik noch deutlicher zu formulieren. Die SPD unterstützte diesen Antrag auf Anhörung, erwartungsgemäß lehnen CDU und FDP die Anhörung – und natürlich auch unseren Antrag – ab.

Wir haben dazu die untenstehende Pressemitteilung herausgegeben:

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht:

“Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt. Frau Ministerin Schwall-Düren hat angekündigt, sich in der kommenden Woche im Bundesrat für eine Änderung des vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedeten neuen Leistungsschutzrechtes einzusetzen. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das verabschiedete Gesetz in dieser Form untauglich ist. Es berücksichtigt nicht die Interessen der Journalisten, eröffnet massive Rechtsunsicherheiten und schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.

Der Ausschuss Kultur und Medien wird im Landtag NRW eine ausführliche Anhörung zum Thema durchführen, um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Schutz der journalistischen Arbeit im Internet zu besprechen. Dieser Anhörung blicken wir gespannt entgegen. Wir bedauern aber, dass vor der Entscheidung im Bundesrat die Befassung im Plenum des Landtags NRW nicht mehr möglich ist. Im weiteren Verlauf werden wir uns ganz klar gegen das neue Schutzrecht und unter anderem für eine Stärkung der Rechte der Urheber und Verwerter gegenüber den Verlagen einsetzen.“

Antrag der Piratenfraktion NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2136.pdf

Reden zum Haushalt 2013

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Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuweisen, die die Regierung zuvor abgelehnt hatte.

Hier die Rede zu Einzelplan 02 (Medien) des Haushaltsentwurfs 2013:

In der Rede zu Einzelplan 14 (Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk) des Haushaltsentwurfs 2013 habe ich insbesondere zum Breitbandausbau, zur Kreativwirtschaft und zu Innovationsförderung gesprochen.

Über Feedback freue ich mich!

VGH-Urteil zum Landeshaushalt 2011

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Dietmar Schulz zum VGH-Urteil:

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichshofs NRW von heute ist Beleg dafür, dass es die derzeitige und auch letzte Landesregierung mit der Verfassungstreue in Haushaltsfragen nicht ernst nimmt.

Nicht erstmals wurde der von einer rot-grünen Landesregierung auf dem Prüfstand stehende Haushalt für verfassungswidrig erklärt. Weiterlesen »

Themenübersicht 13. Sitzung Wirtschaftsausschuss

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Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 13. März 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

3) Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

4) Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

5) Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlasten-aufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

6) Positionspapier zur Vorbereitung von Initialgesprächen mit der energie-intensiven Wirtschaft (Prognos-Gutachten)

7) Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen

8) Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

9) „Energie der Zukunft“

10) Ergebnisse der Evaluierung der Förderwettbewerbe im NRW/EU Ziel 2-Programm (2007-2013) EFRE

11) Gutachten der Landesregierung zur CO-Pipeline

  • Bericht der Landesregierung

12) Bochum Perspektive 2022

  • Bericht der Landesregierung

13) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 13. März 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

Themenübersicht 9. Sitzung Kultur- und Medienausschuss

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Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 14.März 2013  im Landtag behandelt:

1) Lokaljournalismus in NRW – Situation und Ausblick

  • Bericht der Landesregierung und Gespräch mit Herrn Röper, Formatt-Institut

2) Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab

3) Neubesetzung Schauspiel Düsseldorf

  • Sachstandsbericht der Landesregierung

4) Medienforum Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

5) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, dem 14. März  2013 ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

 

Transparenz? Ausgestreckte Hand? WTF!

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Mit unserer Kleinen Anfrage 16/2015 fragten wir die Landesregierung:

Welche Meldungen zum U3-Ausbau liegen Ihnen bereits vor? (Bitte nennen Sie uns die aktuellsten Zahlen der jeweiligen Kommunen, aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der U3-Plätze und neu geschaffenen Plätzen)

Wenig Erhellendes brachte die heutige Antwort von Frau Ministerin Schäfer:

Die Jugendämter melden den beiden Landesjugendämtern nach § 19 Abs. 3 KiBiz am 15. März 2013 die Plätze für das Kindergartenjahr 2013/2014. Nach § 1 Abs. 4 DVO KiBiz legen die beiden Landesjugendämter die zusammengefassten Meldungen zum 25. März vor. Verbindliche Meldungen liegen daher noch nicht vor.
Die Task Force des MFKJKS führt kontinuierlich Gespräche mit Jugendämtern und Trägern zu Unterstützungsmöglichkeiten und konkreten Fragen beim U3-Ausbau. Die Rückmeldungen zahlreicher Jugendämter im Rahmen dieser Gespräche über ihre noch laufenden Planungen für das kommende Kindergartenjahr belegen, dass der U3-
Ausbau weiter stark an Dynamik gewonnen hat.

Nicht überraschend, dass hier wieder keine konkreten Zahlen vorgelegt werden. Es ist mittlerweile unstrittig, dass erste Zahlen bekannt sind – die Landesregierung bestätigt dies ja durchaus im obigen Text. Ministerin Schäfer beschränkt sich allerdings auf die Belehrung, dass die offiziellen Daten erst am 25.03.2013 vorliegen werden – das ist nichts Neues.

Offenbar ist das Ministerium nicht bereit, den Landtag über den aktuellen Sachstand zu informieren. Das passt sehr gut in das derzeitige Gesamtbild, in dem auf konkrete Fragen möglichst nichtssagend “herumgeschwallert” wird. So zuletzt auch auf meine Nachfrage im Plenum bezüglich der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schadenersatzforderungen.

Ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Ende März wird uns die Ministerin sagen, dass wir (gemeint ist: Die Landesregierung) es geschafft haben, den U3-Rechtsanspruch zu erfüllen. Voller Stolz wird berichtet werden, wie gut Land und Kommunen zusammengearbeitet haben um die geforderten 144.000 Plätze zu schaffen – und das trotz der ach so schlechten Leistung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Und dann wird es noch heißen, dass wir (gemeint ist dann: Land, Bund, *) nicht damit rechnen konnten, dass soooo viele Anmeldungen vorliegen würden, dass die angestrebten 32% nicht ausreichen würden. Und selbstverständlich werde man auch künftig alles tun, damit ja kein Kind zurückgelassen werde.

Konkret helfen würde übrigens unser aktueller Antrag zur Schaffung eines U3-Fonds - aber der ist bestimmt zu technisch formuliert, zu kurz gefasst, zu umfänglich, ungenau, vielleicht auch zu konkret oder aber einfach unpassend.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage erscheint auf der Landtagsseite am 13.03.2013 mit der Drucksachennummer 16/2265.