Persönliche Blogposts

Hier also der zweite Beitrag einer Serie von drei Beiträgen, mit denen ich mich am 27. April zur Wahl des neuen NRW-Vorsitzenden bewerbe. Dieser Post soll sich um Innerparteiliches und die Gedanken zu einer Professionalisierung des Vorstands drehen, die immer wieder von mir angesprochen wurde und die seit dem Parteitag in Soest in der Luft liegt.

Vorneweg müssen wir uns von dem Grundmisstrauen lösen, dass wir alle in uns haben. Unerfahrenheit hat in den vergangenen Jahren zu Fehlern geführt. Die sind ärgerlich, aber nicht so schlimm, dass man aus ihnen nicht lernen könnte! Was wir uns verkneifen sollten sind – bei aller berechtigten Kritik – die ewigen Shitstorms und öffentlichen Prügeleien. Ich kämpfe dafür, dass jeder das Recht auf seine Meinung haben soll, aber ich habe etwas gegen unfaires Nachtreten. Stattdessen sollten wir die Arbeit anderer Wert schätzen lernen!

Gerade der Posten im Vorstand ist ein Feuerstuhl. Wer hier Posten aus Machtkalkül annimmt oder weil es die Chancen auf ein Mandat erhöhen könnte, der sollte besser in einer anderen Partei sein Glück versuchen. Er hat den Kopf rausgestreckt – dutzende stehen bereit ihm selbigen beim kleinsten Fehler abzuschneiden…

Wir sind eine Partei, die im Landtag sitzt. Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen aber vor allem glücklichen Umständen zu verdanken. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort! Das war aber nur der halbe Erfolg – wollen wir tatsächlich etwas verändern, müssen wir uns selbst so organisieren dass wir aus dem aktuellen Umfragetief heraus kommen und ein “Bedrohungpotential” für die anderen Parteien haben (dazu mehr in Post Nr. 3). Darum müssen wir professionell wahrgenommen werden. Die Frage von vielen Bürgern „wollen wir wirklich dass dieser Haufen in Parlamenten Verantwortung übernimmt?“ muss wieder von mehr Leuten mit „JA!“ beantwortet werden.

Wir haben in NRW genug Mittel, um zumindest auf der materiellen Ebene diese Wahrnehmug zu erreichen. Auch wenn wir weiterhin auch auf Mitmachpolitik und spontane Aktionen setzen sollten, die ich häufig für sehr effektiv und gelungen halte, können wir einen Rahmen stecken, der Motivation befördert und Kooperation schafft. Dazu sollten wir Geld in die Hand nehmen und nutzen, wozu wir es bekommen haben: Ca. 75.000,-€ im Quartal bekommen wir für das Ergebnis der Landtagswahl an staatlicher Teilfinanzierung, ungefähr die Hälfte dürfen wir in NRW behalten. Verdoppelt (Eigeneinnahmen) und aufgestockt durch Mitgliedsbeiträge (6300 Mitglieder x 50% Zahlerquote x (50% Vollzahler + 50% Ermäßiger ≈ 100.000 € / Jahr) macht das etwas 250.000 € von denen der Landesverband 125.000 € behält. Dieses Geld zu horten verschafft uns keinen Gewinn, wir sollten es einsetzen.

Ich plädiere für eine schnelle Diskussion über die Bezahlung von Vorständen und/oder die Anstellung von bezahlten Kräften, die der Partei helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Wir schieben seit 5 Jahren einen Berg an Buchhaltungsproblemen vor uns her, stemmen regelmäßig Probleme in der Verwaltung. Wann fangen wir an die Ideologie fallen zu lassen und Probleme zu lösen, anstatt sie zu verschieben?

Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich in der Politik zu betätigen. Nicht nur die Zeit- und Geldelite. Dazu müssen wir beim Vorstand entweder das Zeit- oder das Geldproblem lösen. Hat jemand keinen Job und will 24/7 Vorstand sein, dann müssen wir ihm die Last nehmen, dass ihn das Amt weiterhin vermitteln will. Hat jemand einen guten Job und kann ein Sabbatical einschieben, müssen wir seine Lohneinbußen dafür kompensieren. Will jemand nur Verantwortung übernehmen und kann einfach nicht mehr Zeit in die Parteiarbeit investieren, dann stellen wir ihm jemanden an die Seite, das löst sein Zeitproblem. Ich werde für die Lösung der Problemfelder Buchhaltung, Mitgliederverwaltung, Pressearbeit und Koordination/Motivation kämpfen.

Wir werden als die “Technikpartei” wahrgenommen. Dann benehmen wir uns doch auch so! Umlaufbeschlüsse ohne Datenschutzrelevanz können und sollten in einem einfachen Tool öffentlich durchgeführt werden. (Wie vom Vorstand auch unlängst beschlossen.) Diese Arbeit im Tracker mit den Emails war mir damals(tm) schon ein Dorn im Auge. Gleiches gilt für andere Verwaltungsvorgänge: Geld aus den Budgets beantragen, Fahrtkosten abrechnen, Anträge an den Vorstand stellen, seinen Beitrag anpassen. Für ein mehr an Masken und FAQ, anstelle von Handarbeit mit Emails und im Wiki.

Ich möchte einen klaren Kassensturz haben. Wie schon 2011 habe ich vor, in allen Regionen zur Verfügung zu stehen und die Stammtische zu besuchen. Ich möchte nicht in die Lage kommen, dass ich erklären muss, warum ein (v)KV immer noch kein Geld hat. Zudem können wir nur Geld in die Hand nehmen, wenn wir wissen, wie viel wir davon haben. Da muss endlich eine Klärung her, die ich mir schon irgendwie vom letzten Vorstand erhofft hatte… (hint: Ich versuche mal eine Budgetplanung zu basteln, wie ich sie mir vorstelle, evtl. schaffe ich das bis zum 27ten…)

Ich möchte Lösungen für das Bürokonzept (mit klarer Positionierung für ein Büro in Düsseldorf (wir sind eine Landtagspartei!!)) und über neues Werbematerial reden. Wurde die seinerzeit begonnene Inventarisierung zu Ende gebracht? Wie weit ist da der Stand? Ich sehe die Notwendigkeit für neue Werbematerialien, nur Imageflyer reichen auf Dauer nicht. Der Vorstand soll nicht nur, aber auch Dienstleister sein, eine Truppe die den anderen den Rücken freihält und den Mitgliedern helfen, ihre Arbeit richtig aufzunehmen, ihnen Workshops an die Hand geben und Material. Wahlkampf ist immer und überall, der Sommer kommt, wir müssen wieder auf die Straßen, als ob es kurz vor der Landtagswahl wäre.

Ein Letztes: Bei all dem teuren Spaß, den ich mir hier vorstelle sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass die (Gesamt-)Partei uns braucht. Uns und unser Geld aus NRW. Wir können nicht in jede Kamera etwas von internationaler Bewegung faseln und dann im eigenen Verband ein Kirchturmdenken aufbauen. Wir müssen eine Menge Zaster in die Hand nehmen und an die anderen Länder verteilen, die nicht so weit sind. Ich stehe hier für ein ausgleichendes Konzept, mit dem beide Seiten leben können. Wie ich gehört habe, soll es da ja jetzt was geben und auch auf dem LPT zur Sprache kommen.

Das alles würde ich mir mit eurer und der Unterstützung eines professionalisierten Vorstandes wünschen. Dazu werbe ich um eure Stimme.

Gestern haben Lukas Lamla, Markus Kompa und ich eine kleine Pressekonferenz zu der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, und zu der Bereitstellung einer eigenen Leak-Plattform auf Fraktionsservern gehalten. Die Pressemitteilung, die wir gleichzeitig herausgegeben haben, kann man hier nachlesen: “Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!” Presseresonanz gab es z.B. hier: “NRW-Piraten übernehmen Afghanistan-Papiere auf eigenen Server”.

Lukas und ich haben dazu noch einen kleinen Vodcast aufgenommen. Hier:

Hey

“meinen” Platz beim diesjährigen Jugend-Landtag wird der 19-Jährige Tim-Cem Blaszka aus Duisburg einnehmen.

Wenn ihr auch noch Interesse habt oder jemanden kennt, für den das ein spannendes Erlebnis wäre, meldet Euch bitte! Einige der 20Piraten suchen weiterhin einen Vertreter: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/sei-auch-du-mal-landtags-abgeordneter/

Am heutigen Donnerstag fand die 15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt. Ein paar Worte von mir zu einzelnen Tagesordnungspunkten.

Heute habe ich folgende Pressemitteilung verschickt:

Der Neusser Stadtrat entscheidet morgen (Freitag, 19. April 2013), ob die Feuerwehrbeamten der Stadt Neuss für ihre bislang unbezahlten Überstunden eine Ausgleichzahlung bekommen sollen. Dabei geht es um Überstunden, die die Beamten in der Zeit von 2001 bis 2006 geleistet haben, nachdem durch eine EU-Regelung ihre Wochenarbeitszeit offiziell von 56 auf 48 Stunden herabgesetzt worden war. Bürgermeister Herbert Napp hat am 22. Februar den Stadtratsbeschluss, die Feuerwehrbeamten zu entschädigen, mit Hinweis auf eine Verjährung der Überstunden und die Kosten der Ausgleichszahlung für die Stadt beanstandet.

Lukas Lamla, Neusser Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Stadtverwaltung hat ihre Feuerwehrbeamten über Verjährungsfristen im Vorfeld nicht ausreichend aufgeklärt. Es scheint, als ob Bürgermeister Napp die Fristen bewusst hat verjähren lassen, um Kosten zu sparen. Mit diesem Verhalten hat Herr Napp die Fürsorgepflicht seinen Beamten gegenüber grob verletzt.

Dieser Schlag ins Gesicht wird einen großen Motivationsknick zur Folge haben. Die meisten Feuerwehrbeamten leisten in ihrer Freizeit noch zusätzlich einen wertvollen Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren und wichtige Beiträge im Bereich der Ausbildung und Jugendarbeit.

Die Feuerwehrleute fühlen sich zu Recht über den Tisch gezogen. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherren Napp und seinen Beamten ist massiv gestört. Ich appelliere an die Mitglieder des Neusser Rates, sich für seine Feuerwehrbeamten auszusprechen. Wenn es mal brennt, kommt sicher nicht Herr Napp, um zu löschen.“

Dies ist der erste Blogpost einer Serie von (hoffentlich) drei Beiträgen, in denen ich ein wenig “Wahlwerbung” für meine Kandidatur zum Landesvorsitzenden am 27. April machen möchte. In diesem ersten Post möchte ich auf Kritik eingehen, die sich an meiner Kandidatur entzündet hat. Auch wenn ich froh bin, dass ich relativ viel Zuspruch erhalte, bin ich doch entschlossen, auch die Kritiker zu überzeugen. Das werde ich hier, bei meiner Rede am 27. und natürlich auch in der Folgezeit versuchen, sollte ich gewählt werden:

Die 1. Kritik kommt am meisten auf und ist doch am einfachsten zu entkräften: Mitglieder sind für eine strikte Trennung vom Amt und Mandat.

Der Trennung stehe ich kritisch gegenüber, gerade bei einer so jungen Partei wie uns mit relativ wenigen Aktiven. Ich bin ein Freund von Definitionen, also: “was ist ein Mandat”? Zählt dazu auch ein Sitz im Stadtrat, im Kreistag, ab dem Landtag oder nur im Bundestag? Spätestens zur Kommunalwahl 2014 kann in NRW quasi jeder Pirat ein Mandat haben, der eins anstrebt. Wer soll dann noch den Vorstand übernehmen? Nur diejenigen, denen die “reale Politik” fremd ist? Das fände ich schade…

Oft wird auch mit dem Interessenkonflikt zwischen Fraktion und Partei argumentiert. Ich sehe da keinen Konflikt, ich sehe eher sogar das Problem der Koordination. Es finden in vielen Bereichen keine Abstimmungen zwischen Basis und MdL statt. Warum? Weil die Partei nicht mitbekommt, was im Landtag läuft, sich lieber mit sich selber beschäftigt hat und damit in eine Sackgasse gelaufen ist? Da muss sie dann erstmal wieder raus und wir müssen einen Dialog finden, der beiden Seiten hilft. Wir sind Partner und keine Gegner – und erst recht haben wir keine gegensätzlichen Interessen.

Im Übrigen halte ich mich an den Bundesparteitagsbeschluß von Neumünster. Bei aller Liebe, aber eine deutliche Mehrheit hat sich gegen eine Trennung ausgesprochen. Diese jetzt trotzdem “aus grundsätzlichen Erwägungen” zu fordern ist eine Mißachtung der Basis – dahin möchte ich mich nicht begeben…

Die 2. Kritik trifft als einzige mich persönlich: “Marsching du fordest doch immer und überall bezahlte Vorstände. Dir geht es doch nur um das Geld!” (“geldgeile Sau” und “kriegt den Hals nicht voll” habe ich auch bekommen).

Wer es nicht mitbekommen hat: Ich sitze im Landtag NRW und bin gut versorgt. Am allerwenigsten geht es mir hier ums Geld! Wer es unbedingt hören/lesen will: Ich möchte keinen Cent davon behalten! Ich würde die Mittel umgehend wieder in die Partei stecken und sehe 100 Baustellen, in denen das Geld besser aufgehoben wäre.

Mir geht es eigentlich um die Ermöglichung (ich finde gerade keine gute Übersetzung für das schöne englische “enabling”!) aller Mitglieder, diese Ämter zu bekleiden. Wir müssen jeder/m(!) die Möglichkeit eröffnen, ein Vorstandsamt zu bekleiden nicht nur der Zeit- und Geldelite in dieser Partei. Dazu werde ich jedoch einen eigenen Teil (Teil 2) dieser Serie machen müssen, wie ich mir die Arbeit in der Partei vorstelle….

Die 3. Kritik hat mich schon im letzten Jahr getroffen und ist am schwersten zu entkräften: Ich hätte als MdL keine Zeit für die Vorstandsarbeit. Schon vor einem Jahr habe ich diese Kritik bekommen – vollkommen zu Recht, denn zu der Zeit konnte ich den Aufwand tatsächlich noch nicht einschätzen. Nach einem Jahr im Landtag allerdings sehe ich mich durchaus in der Lage das Amt zu bekleiden. Wäre ich bei der Entscheidung für/wieder einer Kandidatur zu einer anderen Einschätzung gelangt, hätte ich für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Nach der Logik eine aufkommende “Mehrarbeit” nicht zu schaffen dürfte das Amt dann aber auch nicht machbar sein.

Im Übrigen waren bisher alle Vorsitzenden bei ihrer Wahl in Vollzeitstellen beschäftigt. Mit der richtigen Organisation ist der Posten gut besetzbar, das gilt vor allem, wenn man seine Zeit selber einteilen kann, wie ich seinerzeit als Selbständiger oder jetzt als MdL. Nimmt man noch ein paar andere Ideen dazu, wie die eines Büros in Landtagsnähe, die Zuarbeit durch einen professionellen Pressesprecher oder die Einstellung eines Fahrers um lange Strecken in NRW zu überbrücken, während man im Auto arbeitet, bin ich sehr zuversichtlich diese Zeit zu haben. Zu den letzten beiden Vorschlägen schreibe ich mehr in Beitrag 2/3.

Ich hoffe, dass ich meine Einstellung zu den drei Kritikpunkten gut darstellen konnte. Sicherlich wird das nächste Jahr ein schwieriges sein, in dem zunächst die Kohlen aus dem Feuer geholt werden müssen, um dann den Fokus der PIRATEN in NRW wieder auf die Politik zu lenken und nicht auf das täglich neuste Gate. Das würde ich mir mit eurer und der Unterstützung eines professionalisierten Vorstandes wünschen. Dazu werbe ich um eure Stimme.