Heute habe ich folgende Pressemitteilung verschickt:
Der Neusser Stadtrat entscheidet morgen (Freitag, 19. April 2013), ob die Feuerwehrbeamten der Stadt Neuss für ihre bislang unbezahlten Überstunden eine Ausgleichzahlung bekommen sollen. Dabei geht es um Überstunden, die die Beamten in der Zeit von 2001 bis 2006 geleistet haben, nachdem durch eine EU-Regelung ihre Wochenarbeitszeit offiziell von 56 auf 48 Stunden herabgesetzt worden war. Bürgermeister Herbert Napp hat am 22. Februar den Stadtratsbeschluss, die Feuerwehrbeamten zu entschädigen, mit Hinweis auf eine Verjährung der Überstunden und die Kosten der Ausgleichszahlung für die Stadt beanstandet.
Lukas Lamla, Neusser Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Stadtverwaltung hat ihre Feuerwehrbeamten über Verjährungsfristen im Vorfeld nicht ausreichend aufgeklärt. Es scheint, als ob Bürgermeister Napp die Fristen bewusst hat verjähren lassen, um Kosten zu sparen. Mit diesem Verhalten hat Herr Napp die Fürsorgepflicht seinen Beamten gegenüber grob verletzt.
Dieser Schlag ins Gesicht wird einen großen Motivationsknick zur Folge haben. Die meisten Feuerwehrbeamten leisten in ihrer Freizeit noch zusätzlich einen wertvollen Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren und wichtige Beiträge im Bereich der Ausbildung und Jugendarbeit.
Die Feuerwehrleute fühlen sich zu Recht über den Tisch gezogen. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherren Napp und seinen Beamten ist massiv gestört. Ich appelliere an die Mitglieder des Neusser Rates, sich für seine Feuerwehrbeamten auszusprechen. Wenn es mal brennt, kommt sicher nicht Herr Napp, um zu löschen.“
