Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE — Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016 Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.
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Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?
Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:
Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: 80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik … Weiterlesen »
Einigung im Streit um Betriebsrat bei NRW-Landtagsfraktion
In dem heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verhandelten einstweiligen Verfügungsverfahren haben sich die Fraktion und der Betriebsrat zur gütlichen Beilegung dieses Verfahrens verständigt. Die Fraktion wird dem Betriebsrat binnen einer Woche wieder ein E-Mailpostfach nebst Kalender zur Verfügung stellen, das der Betriebsrat für Betriebsratsarbeit nutzen darf. Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2016 – … Weiterlesen »
Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate
Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.
3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister: Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv … Weiterlesen »
„Politiker sind keine Nutten“
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.
Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch
Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem … Weiterlesen »
Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt
Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU pfeifen auf Gewaltenteilung
Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. … Weiterlesen »