Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD: „Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt … Weiterlesen »
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Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden: „Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, … Weiterlesen »
NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt. Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht … Weiterlesen »
Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste
Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Als PDF herunterladen (Das Bild und das PDF sind unter Creative-Commons-Lizenz. Teilt es und tobt Euch aus) Fällt Euch etwas … Weiterlesen »
Prävention als Halbtagsstelle: Wie wenig NRW gegen gewaltbereiten Salafismus unternimmt
Das Verbot der salafistischen Vereine „Die Wahre Religion“ und „Lies!“ hat kürzlich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – doch was hilft wirklich gegen die Menschenfänger? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurden Sachverständige deutlich: NRW braucht mehr Präventionsarbeit. Derzeit gibt es aber nur 14 Halbtags- und zwei Vollzeitsstellen für die 18 Millionen Einwohner von NRW. „In Nordrhein-Westfalen gibt es ganz viele … Weiterlesen »
Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: „Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen. Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und … Weiterlesen »
Piraten, FDP und CDU beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt zusammen mit der FDP und CDU eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wie gefährlich muss ein sogenannter … Weiterlesen »
Piratenfraktion legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor
In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW sich auf nachfolgende Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten festgelegt und wird diese dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorschlagen. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia) Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland (Website) (Wikipedia) Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Website) (Wikipedia) Volker Pispers, Kabarettist (Website) … Weiterlesen »
Grobes Foulspiel bei Fußballfans
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken. Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit … Weiterlesen »
Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies auch jedem Landtagsabgeordneten sicher bewusst machen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, betroffene Personen über … Weiterlesen »