Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:
Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.
Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit den Dateien über Fußballfans (SKB-Dateien) bis heute nicht passiert. Prüfungen vergleichbarer Dateien in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass bis zu 40% der Speicherungen rechtswidrig erfolgten. Das ist grobes Foulspiel.
Die Folgen für die erfassten Personen können erheblich sein, denn die Daten werden für die Begründung von Meldeauflagen, Stadionverboten und Reiseverboten verwendet.
Schon aufgrund der Tatsache, dass die SKB-Dateien bis letztes Jahr geheim gehalten wurden, ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Das haben wir nun beantragt und wir PIRATEN hoffen, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen.