Letzte Artikel

Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung

Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem angehende Lehrkräfte während ihres Master-Studiums knapp sechs Monate lang probeweise unterrichten. Diese sechs Monate hat … Weiterlesen »

Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“

  Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen

Politisch engagierte junge Leute werden oft mit einem „Es ist so toll, dass sich junge Leute so engagieren“ abgespeist, ohne dass jemand ihre Forderungen ernst nimmt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Das hat sich auch die Piratenfraktion NRW gedacht und hat drei Vertreter großer Allgemeiner Studierendenausschüssen (AStA) in die Fraktionssitzung eingeladen – um danach mit … Weiterlesen »

#Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus Berichten der Landesregierung, zwei Gesetzesentwürfen und zwei Anträgen anderer Fraktionen. Deswegen erklärten wir ganz offiziell … Weiterlesen »

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“