Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.
Warum ist diese Homepage auf der Internetseite des Innenministeriums versteckt? Warum prangt überall fett das Wort Verfassungsschutz? Und warum zeigt da ein Typ im Anzug mit einem Stift auf ein Organigramm, über dem „Verfassung – fdGO“ steht? Da denkt sich doch kein Jugendlicher: „Hey yo, das sieht ja mal cool aus hier, da geh‘ ich mal vorbei.“
Es ist ja gar nichts gegen das Wegweiser-Programm einzuwenden – im Gegenteil: Mehr Prävention ist sinnvoll. Doch gerade das Internet stellt einen wichtigen Handlungsraum für sich radikalisierende Menschen dar. Und diese Menschen gewinnt man nicht durch ein paar Bullet-Points und einen Mann im Anzug, der vor kryptischen Abkürzen posiert.
Im Gegenteil: Sie schreckt sogar ab. Die Verknüpfung von Präventionsprojekt und Verfassungsschutz schaffe eine „gefühlte Barriere“, sagte der Experte Aladin El-Mafaalani während einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag.
"Verknüpfung VerfSchutz und Wegweiser schafft gefühlte Barriere." Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, @fh_muenster #Salafismus #Prävention #NRW
— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 3, 2016
„Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sollte nicht vom Verfassungsschutz, sondern von zivilgesellschaftlichen Organisationen betrieben werden“, erklärt Frank Herrmann von der Piratenfraktion NRW und fordert in einem Antrag (PDF) „die Entwicklung von Angeboten, die sich an Menschen mit verschieden ausgeprägten Radikalisierungstendenzen richten.“
Zudem könnten „anonyme Kontaktmöglichkeiten, ähnlich wie bei Whistleblower-Hinweisgebersystemen“ eine erste Anlaufstelle für zweifelnde oder ausstiegswillige Salafisten darstellen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.