Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Schwerte Kleine Anfrage 1208 Robert Stein Drucksache 16/2859 30.04.2013
Piratenfraktion NRW
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#Achtung!! Innenminister terrorisiert Bundesrat
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Nach dem gleichen Muster geht Innenminister Jäger offenbar auch gegen Andersdenkende Politiker in den eigenen … Weiterlesen »