Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
Letzte Artikel
Fraktionssitzung vom 04.06.2013 – das Wichtigste in Kürze
Heute haben die 20 Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Joachim, Monika, Lukas und Simone sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Einzig beim stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gibt es einen Wechsel: Torsten Sommer löst Frank Herrmann ab (https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/vorstandswahlen-in-der-piratenfraktion/ ). Zuvor wurde die Wahlordnung geringfügig geändert. Es gibt einen Wechsel in den Sprecher-Funktionen: Neuer Kulturpolitischer Sprecher: Lukas Lamla … Weiterlesen »
Vorstandswahlen in der Piratenfraktion
Mit deutlicher Mehrheit haben die 20 Piraten im Landtag NRW bei der heutigen routinemäßigen Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul im Amt bestätigt. „Ich bedanke mich ganz herzlich für den Vertrauensbeweis. So ein klares Ergebnis stärkt mir für die weitere Arbeit den Rücken“, erklärt Joachim Paul, der 16 von 19 möglichen Zustimmungen erhielt. Die Abgeordneten haben … Weiterlesen »
Vorstandswahlen: So läuft es ab
Die 20 Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert. Auszug aus der Fraktionssatzung: (vollständig nachzulesen unter www.piratenfraktion-nrw.de/satzung ) § 15 Fraktionsvorstand (1) Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem … Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 29.05.2013 – das Wichtigste in Kürze
Das wichtigste in Kürze: Die Fraktion wählt routinemäßig einen neuen Vorstand: Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/05/vorstandswahlen-bei-den-20-piraten/ Die Fraktion präsentiert sich am 06./07. Juli 2013 beim Tag der offenen Tür des Landtags NRW. Hierfür entwickeln wir derzeit ein inhaltliches und ein buntes Rahmenprogramm. Zeitgleich findet in Köln der Christopher-Street-Day statt. Auch hier wird sich … Weiterlesen »
Trauerseite
„Wir setzen ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass und verdunkeln aus diesem Anlass unsere Homepage 24 Stunden lang. Denn morgen (29.05.13) jährt sich zum 20. Mal der Brandanschlag von Solingen, bei dem damals fünf Frauen und Kinder ums Leben kamen. Auch wenn die Täter zwischenzeitlich verurteilt wurden und ihre Strafen abgesessen haben, so bleibt die … Weiterlesen »
Vorstandswahlen bei den 20 Piraten
Die 20 Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter (m/w). Alle … Weiterlesen »
Drs. 16/2700: Rückstellungen und Bezirksgliederung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen
Rückstellungen und Bezirksgliederung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 1099 Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/2700 22.04.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/3052 23.05.2013
Drs. 16/2701: Verlauf des Landesprojekts Digitales Archiv NRW
Verlauf des Landesprojekts Digitales Archiv NRW Kleine Anfrage 1100 Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/2701 22.04.2013 Antwort MFKJKS Drucksache 16/3033 22.05.2013
Drs. 16/3026: Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11
Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11 Kleine Anfrage 1267 Dietmar Schulz Drucksache 16/3026 22.05.2013