Die 20 Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert.
Auszug aus der Fraktionssatzung:
(vollständig nachzulesen unter www.piratenfraktion-nrw.de/satzung )
§ 15 Fraktionsvorstand
(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter.
(2) Der Fraktionsvorstand wird jährlich gewählt. Die Amtszeit endet jeweils mit der Neuwahl. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl soll am 04.06.2013 um 10.30 Uhr beginnen.
Es gibt den Antrag, zuvor die Wahlordnung zu ändern:
Auszug aus der Wahlordnung:
(vollständig nachzulesen unter www.piratenfraktion-nrw.de/wahlordnung-2 )
§3 Personenwahlen
(4) Als Wahlverfahren wird das Scored-Voting-Verfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf auf jeden zur Wahl stehenden Kandidaten Punkte auf einer ganzzahligen Skala von „-3“ über „0“ bis „+3“ vergeben.
Gewählt ist der Kandidat, der den höchsten kumulierten positiven Punktewert auf sich vereinen kann.
(5) Erreicht in einem Wahlgang kein Kandidat eine kumulierte positive Punktzahl, wird der Wahlgang gemäß § 3 Absatz 4 wiederholt. Zu diesem zweiten Wahlgang wird die Kandidatenliste vom Wahlleiter erneut geöffnet.
(6) Haben zwei oder mehr Kandidaten exakt die gleiche Punktzahl, wird zwischen diesen eine Stichwahl gemäß § 3 Abs. 4 durchgeführt.
Änderungsentwurf:
(4) Es wird das Wahlverfahren durch Zustimmung angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig vielen Kandidaten seine Stimme geben. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen und der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
(5) Sofern in einem Wahlgang kein Kandidat das Mehrheitsquorum erreicht hat, entscheidet ein weiterer Wahlgang.
(6) Haben zwei oder mehr Kandidaten die höchste und exakt die gleiche Stimmenzahl, wird zwischen diesen eine Stichwahl durchgeführt, bei der eine einfache Mehrheit ausreichend ist.
Es sind vier Wahlgänge geplant:
- Vorsitzender (m/w)
- Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden (m/w)
- Parlamentarischer Geschäftsführer (m/w)
- Stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer (m/w)
Nach dem letzten Wahlgang wird die laufende Fraktionssitzung für ca. 15 Minuten unterbrochen. Diese Pause wird für ein Gruppenfoto des neuen Vorstandes im Foyer vor der Presserückwand genutzt.
Die Sitzung wird live und öffentlich protokolliert: https://20piraten.piratenpad.de/799
Der Stream zur Sitzung: https://www.piratenfraktion-nrw.de/live/