Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Nach dem gleichen Muster geht Innenminister Jäger offenbar auch gegen Andersdenkende Politiker in den eigenen Reihen vor. Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang!“ sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz.
Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet.
Wir fordern Innenminister Jäger auf, seine Beweggründe für diese gezielten Falschinformationen und völlig sinnfreien Beispiele näher zu erläutern. Laut Medienberichten soll er sich bereits für das interne Papier entschuldigt haben – Teile seien „unglücklich“ formuliert worden, heißt es. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies den NRW-Parlamentariern zu erklären, hatten wir eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung beantragt – doch die anderen Fraktionen haben eine Debatte zu diesem Thema nicht für nötig befunden und eine Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt.
Hier ein Video von Marc Grumpy Olejak über weitere Hintergründe:
Was jetzt passiert?
Wir halten euch auf dem Laufenden – aber so schnell geben wir nicht klein bei!!