24.09.2013 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4009 Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4092.pdf Förderung der Schulträger beim Ausbau des gemeinsamen Lernens; Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln im Landeshaushalt 2014 für notwendige Investitionen; Benachrichtigung des Landtags über den Stand der Planung, insbesondere der Lehrerstellenzuweisung und der Klassengrößen
Daniel Olszamowski
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23.09.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/3538 Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagbau Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4077.pdf Ergänzung Punkt 1 des Beschlusses um Buchstabe g: Verpflichtung aller Bergbaubetreiber zur Platzierung eines Hinweises (Internetlink) auf das unter Punkt c … Weiterlesen »
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17.09.2013 Antrag PIRATEN „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen! Drucksache 16/4019 Unterschiedliche Beitragsregelungen als Hürde für die Inanspruchnahme eines Kinderbetreuungsplatzes; Prüfung unter welchen Umständen und in welchem Zeitraum beitragsfreie Kinderbetreuung realisiert werden kann, Festschreibung der Schritte im nachfolgenden Kinderbildungsgesetz
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17.09.2013 Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen Drucksache 16/4016 Forderungen nach Einsatz der Landesregierung bei Bundesregierung und Bundesländern für eine gemeinsame, angemessene Finanzierung der FernUniversität Hagen, Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts sowie Werbung der Landesregierung an den Hochschulen für „Blended Learning“-Konzepte
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17.09.2013 Antrag PIRATEN Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Drucksache 16/4022 Hintergrund: Polizeieinsatz am 21.08.2013 in Gelsenkirchen im Stadion während eines Fußballspiels des FC Schalke 04 und nachfolgende Äußerungen zum Einsatz. Möglichkeit der Kritik an staatlichem Handeln ohne Sanktionen; Einberufung eines Runden Tisches mit Fangruppierungen; regelmäßiger Austausch mit … Weiterlesen »
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Aus den Fraktionen „Prism“ und „Tempora“ – was wir jetzt tun können. Die Aufregung ist groß, seit Edward Snowden den Überwachungsskandal durch „Prism“ und „Tempora“ offengelegt hat. Vertreter aller etablierten Parteien tragen eine Mischung aus Empörung und Betroffenheit zur Schau – nach dem Motto: „Da muss man doch was machen!“ Muss man! Aber was denn … Weiterlesen »
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11.07.2013 Änderungsantrag zu Antr SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/3424 (Neudruck) Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018 Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-163542.pdf Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Ergänzung des Antrags um die Aufforderung an die Landesregierung, die Stadt und Region Aachen als … Weiterlesen »
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