10.07.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw SPD, GRÜNE Drs 16/2279 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-3534.pdf Ergänzung § 3 (Denkmalliste) Abs. 2 und Abs. 5 um Aspekt einer elektronisch zu führenden Denkmalliste (vgl. EntschlAntr PIRATEN Drs 16/3535) sowie Erweiterung § 13 (Ausgrabungen)
Daniel Olszamowski
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08.07.2013 Schulz, Dietmar PIRATEN Zu der aktuellen Debatte über die ausbleibenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an nordrhein-westfälischen Universitäten Drucksache 16/3460
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02.07.2013 Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR Drucksache 16/3455
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02.07.2013 Antrag PIRATEN O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Drucksache 16/3436 Hintergrund: US-amerikanische und britische Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der jeweiligen Geheimdienste; Appell an die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln und Aufklärung sowie Beendigung der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen von den … Weiterlesen »
Landtag Intern, Ausgabe 6, 26.06.2013
Aus den Fraktionen NRW braucht ein Transparenzgesetz. „Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!“ Dieses Motto könnte für das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen gelten. Das Konzept einer Fernsehsendung für Vorschulkinder ist uns in der Politik jedoch zu wenig. Deshalb haben wir den Entwurf für ein Transparenzgesetz eingereicht. „Um politische Entscheidungen nachvollziehen zu können, brauchen die … Weiterlesen »
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Aus den Fraktionen Ein Jahr im Landtag: Piraten wirken! 365 Tage, 9.673 geleerte Kaffeetassen, zehn Gates und vor allem: mehr als 310 parlamentarische Initiativen, davon fast 100 Anträge, über 200 Kleine Anfragen und fünf Gesetzentwürfe – so sieht das erste Jahr der Piratenfraktion im Landtag für Statistik-Liebhaber aus. „Wir sind stolz auf diese Bilanz“, sagt … Weiterlesen »
Landtag Intern, Ausgabe 4, 24.04.2013
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