Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.“ So meldet es Spiegel Online heute.
Auch wenn es eigentlich nicht unsere Art ist, Medienmeldungen innerhalb unserer Pressemitteilungen zu zitieren, so machen wir es bei dieser Meldung sehr gerne! Denn:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt den Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich. Weiterlesen »
Am Montag, 28.01.2013 gab es weitere interaktive „Piratenstunde“, diesmal mit Simone Brand und Oliver Bayer.
Simone sprach über unseren Antrag „NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht“ und Oliver berichtete über unseren Antrag „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen.
Im Gespräch haben die beiden auch die Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen erwähnt und noch weitere Infos aus dem Leben der 20 Piraten erzählt.
Vor und während der Sendung konnte man per Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail seine Fragen an die beiden stellen.
Die nächste Piratenstunde findet am Freitag, 1. März 2013.17 Uhr statt. Wenn Ihr also Fragen habt oder Themen vorschlagen wollt, könnt ihr das ab sofort tun.
Jetzt gibt es die nächste interaktive „Piratenstunde“ der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Abgeordneten Simone Brand und Oliver Bayer berichten aus dem politischen Tagesgeschäft. Weiterlesen »
Am Montag, 28.01.13, 17:00-18:00 Uhr, gab es weitere interaktive „Piratenstunde“ der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Abgeordneten Simone Brand und Oliver Bayer berichteten aus dem politischen Tagesgeschäft.
Die Themen des Abends: Simone Brand sprach über unseren Antrag „NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten — Abschaffung der Optionspflicht“ (http://bit.ly/YkDEXV, TOP 5 am 24.01.13, die Rede dazu: http://youtu.be/ToLyxDWIrn0); Oliver Bayer berichtete über unseren Antrag „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen (http://bit.ly/W6MfuT, TOP 4 am 23.01.13, die Rede dazu:http://youtu.be/LBjTuT9-Tbs).
Im Gespräch haben die beiden auch die Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen erwähnt und noch weitere Infos aus dem Leben der #20Piraten erzählt.
Jeder, der Fragen an die 20 Piraten hatte, war eingeladen über Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail entweder im Vorfeld oder direkt während der Piratenstunde zu stellen. Weiterlesen »
Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist die Piratenfraktion im Landtag NRW heute einen Schritt näher gekommen. Ihren Antrag auf Abschaffung der Optionspflicht hat das Plenum heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. „Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen Weiterlesen »