Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 4. NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht
Block I
Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1899
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand
Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am 16. November letzten Jahres forderten Minister Jäger und Minister Schneider in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Abschaffung der Optionspflicht.
Ein weiteres von unzähligen Beispielen hierzu stammt vom 14. Januar, und zwar vom Sachverständigenrat. Hier äußerte sich die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Frau Prof. Christine Langenfeld, wie folgt – ich zitiere –:
„Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegen den Willen der Betroffenen ist ein integrationspolitisch verheerendes Signal an junge Menschen, die sich grundsätzlich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben …. Statt ihre Zugehörigkeit zu stärken, schlagen wir diesen jungen Deutschen mit Doppelpass die Tür vor der Nase zu.“
Moment, da war ja was!
(Die Rednerin knüllt ihr Papier zusammen und wirft es weg.)
Ich muss ja hier niemanden überzeugen. Fast alle Fraktionen sind ja für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. So hat man sich zumindest geäußert.
Ich erinnere mich an den 1. Dezember letzten Jahres. Da waren Abgeordnete aller Fraktionen in Paderborn. Am Schluss hatte jeder noch ein Abschlussstatement zu geben. Jeder Einzelne einer jeden Fraktion – und für die SPD war es Minister Schneider, der dort sprechen durfte – sagte: Wir möchten die doppelte Staatsbürgerschaft, wir möchten die Ab-schaffung der Optionspflicht. – Das sagten alle vor dem gesamten Integrationsrat. Nur Frau Güler hatte es nicht ganz so leicht. Sie sagte zwar auch, sie möchte das gerne, sie könne aber bis jetzt ihre Fraktion noch nicht überzeugen; sie arbeite aber daran. – Okay.
Nur sollten auf Worte bitte auch Taten folgen. Wir haben im November den Antrag zur Bundesratsinitiative vorbereitet und wollten den anderen Fraktionen die Chance geben, mitzugehen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, etwas Wunderschönes. Dementsprechend haben wir Ende November allen Fraktionen diesen Antrag zur Verfügung gestellt und haben ihn nicht im Dezember eingereicht, sondern wirklich bis jetzt, Ende Januar, gewartet, um den Antrag ins Plenum zu bringen.
Niemand von Ihnen hat sich angeschlossen. Die Begründungen, die ich dazu gehört habe, waren mannigfaltig, aber ihnen war eines gemein: Es ging nur um politisches Kalkül. Die einen sagten: Nein, wir warten mal bis nach der Bundestagswahl und ziehen das dann auf Bundesebene ganz groß auf. – Die anderen sagten: Nein, wir warten mal bis kurz vor der Bundestagswahl; das kommt richtig gut, kurz vor der Bundestagswahl so etwas zu machen. – Wiederum andere sagten: Ach, nur die Abschaffung der Optionspflicht ist nicht genug. Wir ziehen das größer auf und machen noch eine Einbürgerungsoffensive obendrauf. – Und, und, und.
Wenn Sie sich die Umfragen und die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl ansehen, könnten wir Piraten sagen, dass uns politisches Kalkül auch ganz gut anstehen würde. Wir könnten ja jetzt taktieren und sagen: Wir warten einmal mit dem Antrag bis kurz vor der Bundestagswahl, und dann punkten wir richtig schön.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das glaubt ihr auch nur!)
Aber, meine Damen und Herren, sobald Menschen und ihr Schicksal im Spiel sind, liegt uns politisches Kalkül fern. Das kann man nicht machen. Man spielt damit nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Auch jetzt habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie sich uns anschließen. Dementsprechend haben wir uns bewusst dafür entschieden, darüber heute nicht abstimmen zu lassen, sondern den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Wenn Sie sagen, er muss erweitert werden, Sie möchten noch etwas draufpacken, dann haben Sie in den nächsten Wochen die Gelegenheit, das zu tun und dann vielleicht doch mit uns gemeinsam über diesen Antrag abzustimmen.
(Beifall von den PIRATEN)
Bezüglich des Zeitpunktes haben wir, finde ich, ein verdammt gutes Timing. Denn seit letzten Sonntag haben sich die Mehrheiten im Bundesrat verändert. Rot-Grün hat dort jetzt das Sagen. Das heißt: Was im Herbst 2011 noch abgeschmettert wurde, kann im Bundesrat jetzt endlich verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, setzten Sie mit uns ein Zeichen und schließen Sie sich an,
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
diese Optionspflicht endlich abzuschaffen! – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Brand. –