Zur heutigen Jahresauftakt-Pressekonferenz der Landesregierung sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit blindem Aktionismus hechelt die Landesregierung der ‚Digitalen Revolution‘ hinterher. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert – stattdessen setzt die Landesregierung auf eine ‚App in die Mitte‘. Sie spricht von ‚modernen Zeiten an unseren Schulen‘ und will stattdessen Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen – und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat.
Viereinhalb Jahre hat die Landesregierung die Zukunft verschlafen, ist jetzt aufgewacht und agiert planlos, ziellos, kraftlos. Sie wirft hektisch mit Nebelkerzen aus digitalen Modewörtern um sich. Doch diese Schlagwörter lassen viele Fragen offen – vor allem in Bezug auf die Finanzierung.
Die Lippenbekenntnisse der Landesregierung reichen bis in die Wirtschaft: Sie will jetzt endlich die Unternehmen beim Kampf gegen Spionage und dem Ausbau von digitaler Datensicherheit unterstützen – anderthalb Jahre nach den ersten Snowden-Erkenntnissen. Das ist viel zu spät.“
