Und das sagen wir zum Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“:
Transparenz ist Mangelware
„Wir sind sehr enttäuscht von der sehr intransparenten Vorgehensweise innerhalb der Enquetekommissionen“ Weiterlesen »
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des „International Day for Privacy“, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben. Weiterlesen »
Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Zur Vorbereitung auf unser 4. Fanhearing und die Anhörung zum FDP-Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ am 7. März habe ich am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Fans, die seit vielen Jahren zu fast allen Heim- und Auswärtsspielen von Borussia Dortmund fahren, das Heimspiel gegen Frankfurt besucht. Weiterlesen »
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Weiterlesen »
E-Mail an alle Imker im Land NRW:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Piraten in NRW setzen sich für bessere Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten ein: die Piratenfraktion im Landtag NRW hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der nächste Woche Mittwoch, 27.02.2013, im Plenum verhandelt wird. Gerne informieren wir Sie über die Details: Weiterlesen »
Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des Beamten durchschnittlich etwa 15 bis 25 Prozent des jeweiligen Stundenlohns. Selbst der wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geratene Versandhandelsriese Amazon versorgt seine Arbeitnehmer deutlich besser. Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze wurden die Drohnen zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen eingesetzt. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Weiterlesen »
Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.“ So meldet es Spiegel Online heute.
Auch wenn es eigentlich nicht unsere Art ist, Medienmeldungen innerhalb unserer Pressemitteilungen zu zitieren, so machen wir es bei dieser Meldung sehr gerne! Denn:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt den Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich. Weiterlesen »
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Weiterlesen »
Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor wenigen Wochen sagte, dass es eine wiederkehrende Problematik ist, hatte ich nicht vermutet, dass es so schnell wieder geschehen wird. Weiterlesen »
