Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können. Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen … Weiterlesen »
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Na also: E-Zigaretten werden nicht geraucht
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Gastwirtes stattgegeben, der sich gegen das Verbot der eZigaretten in seiner Kneipe gewehrt hatte. Benutzt man die elektrische Zigarette, raucht man nicht – man dampft! Und deswegen greift das Rauchverbot auch nicht. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) ist und war eine … Weiterlesen »
Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette
Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“ Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu verbieten, das schützt in erster Linie die Tabakindustrie. Das ist nicht nur eine Bevormundung der … Weiterlesen »
Ich dampfe weiter
heute hat das OVG Münster ein gutes Urteil gefällt. Es besagt, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz NRW fällt und bestätigt damit unsere Auffassung schon vor der Debatte um das NiSchG. Damals herrschte in der Partei einigermaßen Verwunderung darüber, warum wir im Landtag über die E-Zigarette reden, denn sie wird mit keinem Wort im Gesetz erwähnt sondern … Weiterlesen »
Änderungsantrag: Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie
14.05.2014 Änderungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5753 Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-5871.pdf Aufforderung an die Landesregierung zur unmittelbaren Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmen vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (Einraumkneipen, getrennte Nebenräume für Raucher, Festzelte, Brauchtumsveranstaltungen), Neubewertung der E-Zigaretten, Einbringung eines … Weiterlesen »
Kai Schmalenbach über Guten Nichtraucherschutz durch Toleranz und Akzeptanz
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 5. Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5753 – direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Unser Änderungsantrag: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download Protokoll der Rede von Kai … Weiterlesen »
Spaß mit Antworten auf kleine Anfragen
heute: die aktuellste Antwort auf eine kleine Anfrage zur E-Zigarette. Antwort kleine Anfrage E-Zigarette Ich möchte dazu keine großen Worte verlieren. Vielmehr möchte ich eigentlich eure Meinung zu der Antwort hören/lesen.
Wenn der Nachwuchs den Großen zeigt, wie es geht – #JLTNRW
Er ist vorbei: Der Jugend-Landtag 2013.
Man sagt ja schnell bei jedweden Veranstaltungen Floskeln wie “das war toll”, “klasse gelaufen”, “schöne Veranstaltung” usw. – aber das, was ich hier heute miterleben durfte, war schon was ganz Besonderes! Der Jugend-Landtag 2013 erfüllte nicht nur all meine Erwartungen, nein, er übertraf sie wirklich in allen Belangen. Die Jugend-Abgeordneten debattierten größtenteils in sehr […]
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Bevormundung von Wirten und Gästen bei NiSchG
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde: Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen Aktuelle Stunde FDP Drucksache 16/3301 Unser 2. Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
…und dann bekommst du eine Antwort…. und hast mehr Fragen als vorher
zugegeben, die kleine Anfrage zur E-Zigarette hätten wir deutlich früher machen können. Es gab über einen langen Zeitraum immer wieder Aussagen intern, die E-Zigarette sei nicht drin im neuen NiSchG, weil sie im Gesetz nicht erwähnt wird, gleichwohl ich immer der Meinung war sie sei drin, denn nichts in den parlamentarischen Diskussionen hatte auf etwas anderes … Weiterlesen »