Videos

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Abwicklung der WestLB und WestFonds-Aktivitäten

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 24. April

TOP 7. Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber – WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben

Antrag der Fraktion der   FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Stream! Ehrlich gesagt, verstehe ich die Aufregung jetzt nicht so ganz – allein schon deshalb nicht, weil die Angelegenheit an den Ausschuss überwiesen werden soll. Man mag den Antrag dort bewerten, vielleicht auch neu bewerten, und ihn annehmen, ablehnen oder sich enthalten, welche Möglichkeiten auch immer die Demokratie einem gibt. Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einsetzung des WestLB-Untersuchungsausschusses

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 8. Einsetzung   eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB

Antrag der Fraktion der   SPD
der Fraktion der   CDU
der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
der Fraktion der   FDP und
der Fraktion der   PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag der Piraten
Drucksache 16/2713 
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und zu Hause am Stream! Ja, das ist mir klar: Ich trete hier so ein bisschen als der Gescholtene vor das Mikrofon – das stört mich überhaupt nicht – bezüglich des Änderungsantrags zum Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag, und zwar aus folgendem Grund: Viele, die bei uns in den Reihen sitzen, bezeichnen sich gerne als Politiker aus Notwehr. Als der stehe ich jetzt nicht unbedingt hier. Aber ich stehe definitiv hier als jemand, der für eine Politik steht, die Offenheit, den offenen Staat, die offene Darlegung von Zusammenhängen und Sachverhalten vertritt, die die Transparenz schlicht und ergreifend nicht nur in der Fahne trägt, sondern die sie auch hier in diesem Parlament, insbesondere in unserer Fraktion, lebt.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Plenarrede: Joachim Paul zu Inklusion in der Schule

Veröffentlicht am von unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 6. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
1. Lesung
Unser Redner : Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Monika, ich weiß, es wäre Deine Rede gewesen. Du schaust im Stream zu. Es ist mir eine Ehre, Dich zu vertreten. Weiterlesen »

Plenarrede: Olaf Wegner zu Weiterführung der Schulsozialarbeit

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 5. Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben

Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, habe ich mich wirklich längere Zeit gefragt, was der Sinn dieses Antrags ist. Dann wurde es mir schlagartig klar: Klar, Bundestagswahlkampf! Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende

Veröffentlicht am von unter Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-   und Beratungshilferechts verhindern

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der Piraten zur Frage der Verhinderung der Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist ein sozialer Antrag. Wir gehen – das möchte ich direkt zu Anfang ausführen – davon aus, wir hoffen, dass dieser Antrag nach den Beratungen im Ausschuss eine sehr breite Mehrheit im Plenum finden wird. Weiterlesen »

Plenarrede: Torsten Sommer zu Finanzierung der PTA Ausbildung

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 3.  Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des  Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes  Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Unser Redner : Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Das Protokoll zur Rede von Torsten Sommer:

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Verfahrens- und Organisationsänderungen haben zu einem Anpassungsbedarf des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes sowie des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst geführt. Mit dem größten Teil dieser Änderungen können wir uns identifizieren. Stellvertretend seien hier die Aufgabenzuweisung an die Ethikkommissionen und die Sicherstellung der Notfalldienstversorgung genannt. Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu kalter Progression

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 24.04.2013

TOP 2. Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern

Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Der Antrag der FDP ist einer, den man nicht nur hier, sondern auch in Ausschüssen, in der Gesellschaft kontrovers diskutieren kann, wahrscheinlich sogar auch muss. So ist es geschehen in einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Das ist jetzt ein Jahr her. Das war am 19.03.2012. Da ging es in der Beratung um die Frage, ob das mit der kalten Progression, so wie es die Bundesregierung seinerzeit vorgeschlagen hat, überhaupt funktioniert, und vor allen Dingen darum, ob es finanzierbar ist. Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu „Fall Hoeneß“ und Steuerabkommen mit der Schweiz

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit

auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Herr Kollege Mostofizadeh, wir sind schon aufgewacht. Das glauben Sie mal! Weiterlesen »

Plenarrede: Robert Stein zu „Fall Hoeneß“ und Steuerabkommen mit der Schweiz

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit

auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere 1. Redner : Robert Stein

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream! Um es gleich vorwegzunehmen – wir haben das hier heute schon in eigentlich allen Redebeiträgen gehört –: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gehört rigoros verfolgt. Weiterlesen »