Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einsetzung des WestLB-Untersuchungsausschusses

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und zu Hause am Stream! Ja, das ist mir klar: Ich trete hier so ein bisschen als der Gescholtene vor das Mikrofon – das stört mich überhaupt nicht – bezüglich des Änderungsantrags zum Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag, und zwar aus folgendem Grund: Viele, die bei uns in den Reihen sitzen, bezeichnen sich gerne als Politiker aus Notwehr. Als der stehe ich jetzt nicht unbedingt hier. Aber ich stehe definitiv hier als jemand, der für eine Politik steht, die Offenheit, den offenen Staat, die offene Darlegung von Zusammenhängen und Sachverhalten vertritt, die die Transparenz schlicht und ergreifend nicht nur in der Fahne trägt, sondern die sie auch hier in diesem Parlament, insbesondere in unserer Fraktion, lebt.

(Beifall von den PIRATEN)

Davon lebt selbstverständlich auch ein Untersuchungsausschuss. Denn der soll ans Licht befördern, was möglicherweise bisher im Verborgenen geblieben ist.

Ich greife die Worte von Frau Kollegin Scharrenbach auf, die sagte, die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei es insbesondere – so geht es auch aus dem Text hervor –, festzustellen, zu ermitteln, ob und welcher Schaden, auch in welcher Höhe solcher Schaden, dem Steuerzahler entstanden ist.

Das setzt voraus, wie in fast allen Punkten des Hauptantrags, über den wir heute abstimmen und der in der Tat ein gemeinsamer Antrag ist, festgestellt werden soll, auch was die Sachverhalte angeht, auch was die Vorgeschichten zu den einzelnen Untersuchungspunkten angeht …

Nur muss betont werden, dass bezüglich mindestens zweier Gegenstände, die auch Gegenstand unseres Änderungsantrags sind, das stattgefunden hat, was wir, sehr geehrter Herr Kollege Zimkeit, tatsächlich ein bisschen als Spielchen bezeichnen müssen.

Fakt ist, dass nach unserer gemeinsamen bzw. isolierten Antragstellung im Januar die Parlamentarischen Geschäftsführer zusammengesessen haben – das ist auch noch einmal im Februar der Fall gewesen – und vereinbart haben, dass wir aus allen Anträgen einen gemeinsamen formen wollen. Das ist geschehen in zahlreichen Runden auf Referenten- und Abgeordnetenebene bis hin allerdings zu einer Situation vor vier Wochen, wo wir die Punkte, die wir im Januar beantragt hatten, nicht mehr im gemeinsamen Antrag vorgefunden haben. Sie standen dort nur noch in geänderter Version, aber textlich gestrichen im Antragstext.

(Zuruf)

– Nein, das muss einfach gesagt werden. Die Piraten waren vor vier Wochen hinsichtlich der von ihnen gewünschten Untersuchungsgegenstände aus dem Rennen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Erst die Verhandlung in dieser Sitzung hat dazu geführt, dass der Kompromiss zustande kam, dass die Punkte wieder reinkommen, allerdings – das ist das Entscheidende – nicht in der notwendigen umfänglichen Art und Weise, sodass eine hinreichend umfassende Aufklärung bezüglich Zinsswap-Ge­schäften und möglicher Beteiligungen der WestLB an Zinsmanipulationen im Bereich Euribor und Libor hätte aufgenommen werden können.

(Beifall von den PIRATEN)

Das beinhaltet unser Änderungsantrag. Wir sehen es im Sinne genau dieses Aufklärungsauftrags, den der Untersuchungsausschuss haben soll und haben wird, als durchaus bewerbbar an, dass auch die übrigen Fraktionen dem allgemeinen Untersuchungsauftrag, der diese beiden Punkte betrifft, zustimmen. Es geht nämlich nicht darum, hier irgendetwas zusätzlich aufzusatteln, sondern es geht einfach darum, hier inhaltlich etwas qualitativ zu verbessern, um auch tatsächlich dasjenige Ergebnis erzielen zu können, welches ein Untersuchungsausschuss hat, und nicht nur die Beschränkung auf jeweils zwei Ja-Nein-Fragen.

Ansonsten danke ich an dieser Stelle allen beteiligten Fraktionen und ihren Akteurinnen und Akteuren selbstverständlich auch trotz dieser genannten Umstände für die Zusammenarbeit und für die Erstellung des gemeinsamen Antrags, der durchaus – daraus haben wir nie einen Hehl gemacht – von uns gemeinsam selbstverständlich mitgetragen wird, allerdings mit den auch im Änderungsantrag zum Ausdruck kommenden Bauchschmerzen. Diese bleiben weiterhin bestehen. Wir müssen gucken, dass innerhalb des Verfahrens des Untersuchungsausschusses auch in diesen Punkten, die im Änderungsantrag erwähnt sind, größtmögliche Aufklärung erzielt wird. Dies sind wir den Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen, das sind wir Nordrhein-Westfalen schuldig. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Zimkeit noch einmal gemeldet.

…

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Kollege Zimkeit, es ist nötig, dass ich noch einmal ans Pult trete. Das möchte ich nicht über eine Kurzintervention machen.

Was Sie in Bezug auf die getroffenen Vereinbarungen gesagt haben, ist schlicht und ergreifend nicht korrekt. Wir können belegen, dass die Punkte in der Sitzung gestrichen waren. Sie sind erst nach beharrlicher Verhandlung durch mich überhaupt punktuell aufgenommen worden, aber nicht insgesamt. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)