Pressemitteilungen

Freifunk ist gemeinnützig!

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“:

Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss NRW hier aktiv werden. Ob Freifunk gemeinnützig ist, ist nun mal eine politische Frage, die wir hier in Nordrhein-Westfalen klären können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder Vorreiter in Sachen Freifunk sein.

 

Wir freuen uns, dass andere Fraktionen der Idee der PIRATEN gefolgt sind und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nun ebenfalls erleichtern wollen. Trotzdem werden wir PIRATEN natürlich der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet.

G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:

Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen. Dies ist zwar Piratenposition seit 2010, so eine Umstrukturierung ist realistisch aber nur mittel – bis langfristig umsetzbar und nutzt in der aktuellen Debatte genau—gar nichts!

 

Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Und die heißt #G9fürNRW. Dazu stehen wir und dabei bleibt es. Und das weiß die Schulministerin auch sehr genau. Da nutzt es nichts, hier jetzt Nebelkerzen zu werfen.

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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:

Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

 

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

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Vom Runden Tisch auf die lange Bank

Veröffentlicht am von unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Die Diskussion über das Turboabi nimmt kein Ende. Anstatt nun endlich den Elternwillen zu respektieren, lädt die Schulministerin erneut zu einem „Runden Tisch“. Ich könnte verstehen, wenn die Landesregierung jetzt mit den Beteiligten an konkreten Ausstiegszsenarien arbeiten wollte, aber weit gefehlt.

Zum zigsten Mal sollen alle Aspekte beleuchtet und das 10 Punkte Programm der Landesregierung zur Verbesserung von G8 erörtert werden. Diese durchsichtige Verzögerungstaktik werden die Menschen in NRW nicht akzeptieren. Es ist genug geredet worden. Jetzt ist es Zeit, endlich zu handeln.

Schon zu Beginn des ersten „Runden Tisches“ haben wir gefordert, zeitgleich ein Konzept zum Ausstieg aus dem G8 zu erarbeiten, um sofort Maßnahmen ergreifen zu können, falls G8 scheitert. Dies führte bei allen Fraktionen zu großer Empörung. Heute muss man sagen, dieses Konzept könnte jetzt vorliegen, wenn nicht alle anderen Fraktionen ausschließlich auf G8 gesetzt hätten.

Wir

werden bei Gesprächsrunden, die einzig dem Ziel dienen, eine Entscheidung weiter zu verzögern, nicht mitmachen.

Wir

werden uns stattdessen mit einem Konzept beschäftigen, das die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe zurücknimmt und eine flexible Oberstufe ermöglicht.

Wir

werden zudem an der Seite der Landeselternschaft der Gymnasien und der Bürgerinitiative „G9 jetzt!“ für eine Wiedereinführung eines G9 zum Schuljahr 2017/18 kämpfen. Dazu werden wir uns an der Sammlung von zunächst 3.000 Unterschriften beteiligen, um die Landesregierung zu zwingen, einen Volksentscheid zum Thema Turboabi durchzuführen. So können wir gemeinsam den Menschen in diesem Lande endlich Gehör verschaffen. Weiterlesen »

Vorwärts in die Vergangenheit des Breitbandausbaus

Veröffentlicht am von unter Homepage, Joachim Paul, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Joachim Paul

Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit werden Steuermittel verschwendet.

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No-‚Go‘-Areas in Schulen sind nicht sinnvoll

Veröffentlicht am von unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized.

No Go Areas - WordPress

Zur Forderung nach einem temporären Smartphoneverbot an Schulen wegen des PokémonGo-Fiebers sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Und wieder mal kommt es von den üblichen Verdächtigen zu reflexhaften Verbotsforderungen. Warum? Weil das Internet irgendwie gefährlich scheint? Solche Forderungen zeigen, wo sich einige in der bildungspolitischen Entwicklung befinden. Im tiefsten Mittelalter!

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Neue Schwierigkeiten beim Atommüllexport von Jülich und Ahaus in die USA

Veröffentlicht am von unter Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW:

Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände.

 

Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist. Ein Export nach deutschem und EU-Recht wäre illegal, da der Atommüll aus Leistungsreaktoren stammt. Zudem ist Savannah River Site in den USA in einem traurigen Zustand, versprüht den nostalgisch-morbiden Charme von Nuklearanlagen aus den 1950ern und stünde in Deutschland wohl längst als Industriemuseum unter Denkmalsschutz.

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Im Westen was Neues

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Digitaler Kompass – www.digitaler-kompass.de

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt:

 

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

 

Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche verändern. Dabei dürfen wir ale Politiker nicht zuschauen, sondern müssen handeln. Die Piraten scheinen die einzige Partei zu sein, die sich glaubhaft darum bemüht, dies zum Wohl der Menschen zu gestalten. Wir wollen dabei aber auch möglichst viele Menschen beteiligen. Unsere Idee dafür ist der ‚Digitale Kompass‘ und ich möchte, dass viele Menschen dabei mitmachen.

Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder die Vorschläge der Piratenfraktion NRW bewerten, kommentieren oder ergänzen.

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Entmündigung als Bildungsziel?

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.07.2016 [1]:

Qualitativ hochwertige digitale Lernangebote im Netz begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Weitergabe von Lern- und Verhaltensdaten – weit über die reinen Zertifikatsabschlüsse hinaus – an Personalvermittler und Unternehmen produziert gläserne Studenten. Die Weitergabe stellt einen massiven Einbruch in das Vertrauensverhältnis zwischen Studierenden, Hochschullehrern und Hochschulen dar.

 

Damit stellt sich die Frage, inwieweit den Hochschulen eine Fürsorgepflicht für ihre Studierenden zukommt, denn viele Hochschulen erkennen solche Zertifikate an. Die Studierenden müssen selbst bestimmen können, welche Daten an Dritte weitergegeben werden. Die informationelle Selbstbestimmung der Studierenden gehört dringend in die öffentliche Debatte!

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Das kommt jetzt arrogant rüber

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Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert die Ablehnung eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP durch die Mehrheitsfraktionen:

Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Änderung der Tagesordnung auf Antrag von CDU und FDP gefährden die Mehrheitsfraktionen letztendlich den Integrationsantrag in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und SPD haben protokollarisch gezeigt, dass der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung politische Brisanz beinhaltet. Selbstverständlich muss das dann auch im Landtag diskutiert werden! Für die Menschen im Land kommt das etwas arrogant daher, weil aus den vorgetragenen Begründungen nicht ersichtlich ist, wo das Problem ist. Es entsteht der Eindruck, dass sie es nur machen, weil sie es können. Nichtsdestotrotz wird die gesamte Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP versuchen, einen Konsens in der Sache zu erreichen. Das Thema ist einfach zu wichtig für Machtspielchen.