Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert die Ablehnung eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP durch die Mehrheitsfraktionen:
Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Änderung der Tagesordnung auf Antrag von CDU und FDP gefährden die Mehrheitsfraktionen letztendlich den Integrationsantrag in Nordrhein-Westfalen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und SPD haben protokollarisch gezeigt, dass der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung politische Brisanz beinhaltet. Selbstverständlich muss das dann auch im Landtag diskutiert werden! Für die Menschen im Land kommt das etwas arrogant daher, weil aus den vorgetragenen Begründungen nicht ersichtlich ist, wo das Problem ist. Es entsteht der Eindruck, dass sie es nur machen, weil sie es können. Nichtsdestotrotz wird die gesamte Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP versuchen, einen Konsens in der Sache zu erreichen. Das Thema ist einfach zu wichtig für Machtspielchen.
Reiner Dzuba
Ahoi,
ist ja interessant, dass die Piraten einen Konsens erreichen wollen.
Aber hierzu mal die Frage eines außenstehenden Lesers: Um was in aller Welt geht es hier denn?
PS:
warum kommentiert die Fraktion nichts zu dem angestrebten Volksentscheid der CETA-Gegner in Bayern ?
Warten bis zur Landtagswahl?