Pressemitteilungen

Bürgerbeteiligung ist notwendig, um eine zunehmende Vielfalt der Gesellschaft zu integrieren

Veröffentlicht am 21.10.2016 von Yaroslav Dimont unter Homepage, Pressemitteilungen.

Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion:

„Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen in Nordrhein-Westfalen anpassen.

Egal ob Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht, mehr direkte Demokratie, all das muss realisiert werden. Politik muss endlich wieder mutig vorausgehen, statt ständig nur der Realität und der Gesellschaft hinterher zu humpeln.

Der für eine Änderung der Verfassung notwendige Diskurs muss neben inhaltlichen auch ästhetische (Darstellung/Narrativ), institutionelle und digitale Aspekte berücksichtigen.“

‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

Veröffentlicht am 07.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Homepage, Kommunalpolitik (A11), Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:

„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.

Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

Veröffentlicht am 06.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“:

„Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.

Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

Veröffentlicht am 06.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“:

„Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

Veröffentlicht am 06.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen, Simone Brand.

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen:

„Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!

Veröffentlicht am 05.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Bildung, Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!:

„Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern.

Verfassungsreform: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Veröffentlicht am 05.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Homepage, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung:

„Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb.

Zum Austritt von Dietmar Schulz

Veröffentlicht am 27.09.2016 von Piratenfraktion NRW unter Presse, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat am Wochenende eine Nachricht von Dietmar Schulz erreicht, in der dieser seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.

Wir nehmen diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. Die Piratenfraktion wird ihren parlamentarischen Weg weitergehen und die wichtigen Themen Bildung, Datenschutz, Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit weiter vorantreiben.

G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!

Veröffentlicht am 18.09.2016 von Piratenfraktion NRW unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:

„Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende: Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen.

Nur Bares ist Wahres

Veröffentlicht am 16.09.2016 von Dietmar Schulz unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Landtagsdebatte gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Jedes Argument für eine Bargeldobergrenze ist widerlegt. Ich befürchte, dass die Gegner des Bargelds über diesen Weg eher nach totaler Kontrolle über die Bevölkerung streben. Und das steht in einer unrühmlichen Tradition deutscher Geschichte.

Die Einschränkung des Bargeldverkehrs, die schleichende Abschaffung des Bargeldes die früher oder später in einem kompletten Bargeldverbot münden wird, beschneidet aber nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sie schafft auch die technischen Voraussetzungen für einen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Menschen. Eine Bargeldobergrenze erleichtert die Erstellung von Konsumentenprofilen. Eine Bargeldobergrenze negiert ein freies, selbstbestimmtes Einkaufen. Ein Bargeldverbot hätte zur Folge, dass die Bürger nicht länger in Lage wären ihr Erspartes so wie sie wollen von der Bank abzuheben.

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