Pressemitteilungen

3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

Veröffentlicht am 29.11.2016 von Piratenfraktion NRW unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister:

Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv unterstützt.

Die anderen Parteien sollten endlich aufwachen. Wer auf der einen Seite den Erfolg populistischer Parteien beklagt, muss zwangsläufig auf der anderen Seite den Willen der Menschen in diesem Land respektieren, um diesen Parteien nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Und er darf auch nicht auf Lösungen setzen, die das Problem nicht grundsätzlich lösen.

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass es bei desem Thema kein Problem war, innerhalb kürzester Zeit 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens zu bekommen.

„Politiker sind keine Nutten“

Veröffentlicht am 24.11.2016 von Piratenfraktion NRW unter Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:

„Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.

Wahlkampfgetöse von FDP und CDU

Veröffentlicht am 23.11.2016 von Simone Brand unter Homepage, Pressemitteilungen.

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW im Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015, erklärt zur Ankündigung der Klage von FDP und CDU:

Es ist doch egal, ob Kraft mit Jäger um 14:30 oder 13:40 Uhr telefoniert hat. Das ist bloßes Wahlkampfgetöse von FDP und CDU.

Ohne Rücksicht auf die Würde der Opfer – und gänzlich am Ziel des Untersuchungsausschusses vorbei – wird einfach nur laut gepoltert. Dabei hat eine Klage von vorne herein gar keine Aussicht auf Erfolg. Gemäß Artikel 41 unserer Landesverfassung bleiben das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bei Ermittlungen eines Ausschusses unberührt.

Ein Richter kann dies nur aufheben, wenn der Verdacht von erheblichen Straftaten besteht. Und das ist hier nicht der Fall. FDP und CDU schaden mit dieser Forderung dem Ruf dieses Untersuchungsausschusses erheblich.

Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Veröffentlicht am 09.11.2016 von Nico Kern unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“:

Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!

Weiterlesen »

NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung

Veröffentlicht am 03.11.2016 von Frank Herrmann unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:

Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig erachtet.

Die durch den Bundestag und den Landtag NRW beschlossenen Anti-Terrormaßnahmen schränken die Grundrechte der Bürger in NRW immer weiter ein. Und das Fass ist bereits voll. Daher müssen wir alle Maßnahmen in ihrer Gesamtheit betrachten. Jede weitere Überwachungsmaßnahme bringt das Fass zum Überlaufen.

Mit der Überwachungsgesamtrechnung wollen wir den Pegel der aktuellen Überwachung feststellen. Ich bedauere, dass angesichts der Vorratsdatenspeicherung, umfassender Videoüberwachung und dem neuen BND-Gesetz die Fraktionen der SPD und der Grünen nicht einmal eine solche Bewertung befürworten. Stattdessen möchten sie sogar die Evaluation des Landesdatenschutzgesetzes streichen.

Salafismus Prävention in NRW

Veröffentlicht am 03.11.2016 von Frank Herrmann unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht

NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist.

Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige für die Forderungen des Antrages aus: es müsse je nach Fall ein praxisorientiertes ´Bündel´ an Handlungsoptionen geschnürt werden. Weiterhin sei es notwendig, situationsabhängig Netzwerke und Träger auszuwählen und sich dabei nicht nur auf religiöse Dach-Verbände zu stützen. Fachlichkeit stehe hier vor religiöser Zugehörigkeit der Akteure. Weiterlesen »

Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW

Veröffentlicht am 29.10.2016 von Oliver Bayer unter Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV und Sprecher der Piratenfraktion:

„Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern. Das Ringen darum ist nun zu beobachten und die Auseinandersetzung ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können.“

G9 jetzt – Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative

Veröffentlicht am 26.10.2016 von Monika Pieper unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):

Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.

Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion hatte sie ausreichend Zeit, diesen Erkenntnisgewinn umzusetzen. Es wäre zudem immer noch ausreichend Zeit, für das Schuljahr 2017/2018 Erleichterungen für die Schüler zu schaffen. Dabei ist das Modell der SPD keine wirkliche Verbesserung. Die Verkürzung in der Mittelstufe bleibt faktisch bestehen, Nachmittagsunterricht wird weiterhin die Regel bleiben. Die zweite Fremdsprache beginnt weiterhin ab der Klasse 6. So versucht die SPD, die Menschen in Nordrhein-Westfalen an der Nase herumzuführen.

G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig

Veröffentlicht am 25.10.2016 von Monika Pieper unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9:

Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eine Entscheidung scheuen.

Die Schulen sagen überwiegend, es sei überhaupt kein Problem wieder ein G9 einzuführen. Den Lehrerinnen und den Lehrern fällt es sicher nicht schwer, sich länger und vertiefend Zeit im Unterricht für ein Thema zu nehmen. Der Elternwille ist bekannt, der Wille der Schüler und Lehrer ist bekannt. Das sind – nicht nur für uns – die ausschlaggebenden Stimmen.

Das Schuljahr 2017/2018 muss mit G9 mindestens für die Klassen 5 und 6 starten. Da steht die Landesregierung in der Pflicht, wen sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich ernst nimmt.

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

Veröffentlicht am 22.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, uncategorized.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“