Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt. Weiterlesen »
Presse
Landesregierung beweist Unfähigkeit
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Plenarrede: Dietmar Schulz zu NKF-Gesamtabschluss
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Dietmar Schulz zu TOP 6: NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1472
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1591
Redeprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und im Stream! Ich stehe heute hier für den erkrankten Kollegen Stein und befasse mich kurzfristig mit dem Antrag der FDP, der sich im Wesentlichen an eine Kleine Anfrage des Kollegen Stein für unsere Fraktion vom 7. November anlehnt. Erbeten wird genau das, auf das alle ganz sehnsüchtig warten, Herr Minister, nämlich die Zahlen, die nicht vorliegen und die Sie möglicherweise nicht vorlegen werden, weil Sie sie nicht vorlegen können, da die Städte und Gemeinden die Zahlen nicht vorgelegt bzw. erarbeitet haben.
Plenarrede: Schmalenbach zum Nichtraucherschutzgesetz
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Kai Schmalenbach zu TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/125
Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, Drucksachen 16/1549, 16/1551 und 16/1552
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Drucksache 16/1493
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1558
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1559
zweite Lesung
Plenarrede: Herrmann zu GEMA-Tarifen
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Frank Herrmann zu TOP 3: GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1275
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1561
Redeprotokoll:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Publikum und am Stream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wir sind hier im Parlament! Das ist keine Show!)
Erst einmal muss ich meinen Respekt gegenüber den Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen und auch Herrn Nückel zum Ausdruck bringen: Das ist ein durchaus positives Signal, dass hier über die GEMA nachgedacht wird.
Plenarrede: Herrmann zur kommunalen Demokratie
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Frank Herrmann zu TOP 2: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1468
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1557
erste Lesung
Redeprotokoll:
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne und am Stream! Das Kommunalwahlrecht in NRW wurde in den letzten Jahren immer wieder Reformen unterzogen. Wie wir heute schon mehrfach gehört haben, verabschiedete die damalige schwarz-gelbe Koalition 2007 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, das Gemeindeordnungsreformgesetz. Teile dieser Reform wurden bereits wieder zurückgenommen, zum Beispiel die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen, was wir im Übrigen nicht begrüßt haben.
Plenarrede: Paul zur Hochschulfreiheit
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Joachim Paul zu TOP 1: Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1545
In Verbindung mit:
Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1255, erste Lesung
Und: Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1190
Redeprotokolle der 1. und 2. Reden von Joachim Paul
1. Rede
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf den Zuschauerrängen und im Netz! Herr Minister Jäger – leider ist er heute nicht da – hat gestern so etwas wie eine parlamentarische Initiative gestartet: Mehr Latein im Parlament. – Da sind wir Piraten dabei. Denn es gibt viele lateinische Zitate, die Bezüge zum Heute haben und vieles in seltener Schönheit und Klarheit zum Ausdruck bringen.
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Plenarrede: Schulz zu Gesetz über die NRW.Bank
Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Stream! Tolle Sache! Ich hatte schon in der letzten Sitzung – es könnte auch die vorletzte gewesen sein – innerhalb einer knappen Minute gesagt: Wunderbare Sache, dem kann man nur zustimmen. Wenn man dem nicht zustimmt, dann müsste man dagegen sein. Das wäre verhängnisvoll. – In der Zwischenzeit ist das passiert, was ich auch schon eben in der Haushaltsrede gesagt habe: Ein Lerneffekt ist eingetreten.
Plenarrede: Bayer zu Einrichtung einer „Medizinischen Fakultät OWL“
Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte fünf Zuschauer hier und überall sonst!
(Heiterkeit)
Ich bin ein Einzelfall. Man soll sich in der Politik nicht an Einzelfällen auslassen, aber ich stehe dem Einzelfall sehr nahe, ich bin es selbst. Deshalb sage ich es: Ich komme aus Bielefeld. Dort habe ich 18 Jahre lang gelebt und bin zum Studieren nach Düsseldorf gekommen und hier irgendwie kleben geblieben. Also scheint das ab und zu mal zu funktionieren.
Plenarrede: Olejak zu Datenschutz und Datensicherheit
Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Drucksache 16/1469
Mitschnitt der Rede von Marc Olejak
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste oben auf der Tribüne und zu Hause! Liebes Plenum! Ich muss meine vorbereitete Rede etwas ändern, weil hier einige neue Aspekte eingebracht worden sind.
Prinzipiell ist es so: Für uns Piraten ist der Datenschutz definitiv eines der zentralen Themen. Privatsphäre und Datenschutz gewährleisten die Würde und die Freiheit des Menschen. Insofern begrüßen wir prinzipiell die Intention des vorliegenden Antrags. Wir sprechen uns in unserem Antrag neben der Einführung dieses Siegels aber grundsätzlich auch für die weitere Stärkung der Datenschutzbeauftragten aus. Wir haben Datenschutzbeauftragte und bitten sie höflich mitzuarbeiten. Wir können ihnen nichts befehlen, sie sollen ja unabhängig sein.