Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Stream! Tolle Sache! Ich hatte schon in der letzten Sitzung – es könnte auch die vorletzte gewesen sein – innerhalb einer knappen Minute gesagt: Wunderbare Sache, dem kann man nur zustimmen. Wenn man dem nicht zustimmt, dann müsste man dagegen sein. Das wäre verhängnisvoll. – In der Zwischenzeit ist das passiert, was ich auch schon eben in der Haushaltsrede gesagt habe: Ein Lerneffekt ist eingetreten.
Der Lerneffekt hatte in der Entwicklung durch Besprechungen und Prüfungen hervorgebracht, dass der Änderungsantrag gestellt werden müsse. Denn – das muss man ganz klar sagen – wir haben es hier mit einem Haushalt zu tun, der auch vom Verfassungsgerichtshof – und zwar explizit dessen Urteil – als Schattenhaushalt bezeichnet worden ist und der extrem hohe Risiken birgt, nämlich in Höhe von deutlich über 20 Milliarden € Minimum, allein schon im Bereich der sogenannten CDS, der Credit Default Swaps, was letztendlich nichts anderes bedeutet als Kreditausfallversicherung.
(Marc Olejak [PIRATEN]: Danke!)
Damit dürfte klar sein, was hier gewollt ist. Es ist beabsichtigt, eine budget- und haushaltsrelevante Risikogröße innerhalb der NRW.BANK der Kontrolle des Parlaments zu unterstellen. Es kann nicht gut angehen, dass innerhalb der NRW.BANK Geschäfte getätigt werden, die mehr oder weniger Investmentgeschäfte sind und letztendlich nicht dem Portfolio einer ursprünglichen Förderbank gerecht werden. Die NRW.BANK betreibt Geschäfte, und zwar mit einer klaren Zusage bzw. Aussage des Finanzministeriums, an diesen Geschäften durchaus festhalten zu wollen, nämlich den sogenannten CDS, die dem Königsrecht des Parlaments, der Kontrolle über haushaltsrelevante Geschäfte, unterliegen. Dies zu bewerkstelligen, haben wir dann durch den Änderungsantrag versucht herzustellen, und zwar auf möglichst kostengünstige Weise, indem die NRW.BANK schlicht und ergreifend den relevanten Ausschüssen, nämlich dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Haushaltskontrollausschuss, berichten möge.
(Beifall von den PIRATEN)
Es gab innerhalb der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses rechtliche Bedenken von allen Fraktionen und seitens des Ministeriums. Diese Bedenken konnten in der Zwischenzeit auch dank des Ministeriums – Dank an Sie noch einmal Herr Dr. Messal – ausgeräumt werden mit der Folge, dass wir diesen Antrag für heute erneut eingebracht haben.
Offensichtlich haben die regierungstragenden Fraktionen unseren Stream der Fraktionssitzung, in der das besprochen wurde, mitgeschaut und gesagt: Jetzt holen wir schnell etwas aus der Schublade und schieben es noch rein, damit es so aussieht, als ob wir, die regierungstragenden Fraktionen, Transparenz schaffen würden. – Dazu muss ich sagen: Das ist zu kurz gesprungen. Wenn man bedenkt, dass Sie vor zwei Jahren noch einen Verwaltungsratssitz für alle Fraktionen gefordert haben,
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
dann steht das, was Sie heute mit dem Beirat beantragt haben, deutlich hinter dem zurück, was Sie selbst ursprünglich gefordert haben. Heute sitzen Sie in der Regierung. Dann mögen Sie sagen können: Wir sind ja voll vertreten im Verwaltungsrat, aber mit dem Beirat wird die ganze Sache nur aufgebäht und ein zusätzliches Gremium geschaffen, dessen Satzung und Inhalte und auch dessen Aufgaben nicht klar umrissen worden sind. Deswegen können wir uns leider Gottes hinsichtlich der Gesetzesänderung, auch bezüglich der Beiratsgeschichte, inzwischen nur enthalten, denn wir möchten uns durchaus offenhalten, auch im Sinne der Transparenz daran beteiligt zu sein.
Wir gehen jedoch davon aus, dass die Unterrichtung des Parlaments über die Ausschüsse das wesentlich effektivere und sinnvollere Instrument ist, sodass ich dafür werbe, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)