Presse

Kurzfristige Ziele des Runden Tischs Breitbandausbau reichen nicht aus

Veröffentlicht am von unter Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Kultur und Medien, zu den Plänen der Landesregierung für den Breitbandausbau in NRW:

Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen Erfolg haben.

 

Ein Großteil der Fördermittel fließt in alte Kupferkabel. Das grenzt an Steuerverschwendung. Schon bald wird diese Technologie nicht mehr ausreichen und dann wird der Ruf nach neuen Fördergeldern laut. Durch diese engstirnige Sichtweise werden nachhaltige Projekte de facto ausgeschlossen.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, konsequent Glasfaseranschlüsse in den Kommunen zu fördern. Diese Infrastruktur kann jahrzehntelang genutzt werden. Zusätzlicher Vorteil: Wenn die Kommunen mit einer entsprechenden Förderung den Ausbau vornehmen, können sie die Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten vermieten und damit wieder Geld einnehmen.

 

Es ist ein offenes Geheimnis, dass selbst die Breitbandziele bis 2018 nicht erreicht werden. Die schlecht konzipierte Breitbandpolitik der Landesregierung wird dem digitalen Potenzial NRWs nicht gerecht.

Landesregierung paradox

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht

Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren.

Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Paradoxer geht´s nicht: Eltern und Lehrer demonstrieren für mehr Lehrerstellen und von Exmatrikulation bedrohte Lehramtsstudierende stehen vor dem Landtag und verlangen eine Fristverlängerung. Die Landesregierung ist anscheinend mit der Problematik überfordert und macht auch wenig Anstalten, das Problem zu lösen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Die Eltern und Lehrer beklagen zu Recht, dass der Unterrichtsausfall, die Umsetzung der Inklusion und die Versorgung mit Lehrkräften der Schulen ungenügend sind. Wir werden uns weiterhin für die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzen. Dazu gehört auch die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.“ Weiterlesen »

Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen. Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs und damit das Internet wie wir es kennen ist so nicht länger gesichert. Die freie Fahrt im freien Netz ist bedroht. Weiterlesen »

Zum Flüchtlingsgipfel NRW

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen.

Bei Standards, Ehrenamt und Transitzonen bleiben Fragen offen

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zum Flüchtlingsgipfel in NRW:

Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist viel auf den Weg gebracht worden. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen ist das ein erster Schritt, aber der Weg ist noch weit.

 

Es ist gut, dass gewisse Qualitätsstandards in den Regelunterkünften laut Frau Kraft umgesetzt werden. Aber obwohl die Kommunen 833 Euro pro Flüchtling erhalten, gibt es immer noch keine von uns seit langem geforderten Mindeststandards, die verpflichtend eingehalten werden müssen.

 

Außerdem reicht es nicht aus, den vielen ehrenamtlichen Helfern immer wieder aufs neue Danke zu sagen. Eine Million Euro für die Unterstützung der Ehrenamtler sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die ehrenamtlichen Helfer vor Ort fordern mehr Unterstützung unter anderem auch durch eine landesweite Koordination. Weiterlesen »

Zum Fraktionsaustritt von Daniel Schwerd MdL

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:

Wir nehmen den Austritt von Daniel Schwerd aus der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Kenntnis. Von unserer Seite wurde er dazu nie aufgefordert, jedoch hatten wir uns von ihm im Vorfeld ein klares Bekenntnis zu seiner Position und seinen Plänen gewünscht. Auch in persönlichen Gesprächen habe ich Daniel Schwerd jederzeit eingeladen, weiter in und mit der Fraktion zu arbeiten.

 

Es ist gut, dass Daniel Schwerd mit seiner Entscheidung die Hängepartie beendet hat. Jetzt schauen wir in die Zukunft und machen weiter Politik. Es stehen wichtige Plenartage an. Mit den Haushaltsberatungen, den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und unseren Kernthemen Digitale Revolution, Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte haben wir eine volle Agenda. Diesen Inhalten werden wir uns als Fraktion weiter mit voller Kraft widmen. Denn NRW braucht Piratenpolitik im Landtag.

 

Reisende soll man nicht aufhalten. Wir wünschen Daniel Schwerd für seine persönliche und politische Zukunft alles Gute.

Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe

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IMG_0545Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW

Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation vor Ort in Flüchtlingsheimen und Unterbringungseinrichtungen. Diskutiert wurden Probleme und Lösungen bei der alltäglichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

In kleinen Workshops ging es um die Themen Freifunk in den Unterbringungseinrichtungen, Integration durch Sprache, Kinder und Schulen, Arbeit sowie Abschiebung. Spontan wurden auf Anregung der Teilnehmer noch die Themen Vernetzung zwischen Helfern und Kommunen und die Bedeutung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe besprochen.

Alle Teilnehmer betonten, wie wichtig eine Plattform für den landesweiten Austausch und die Vernetzung innerhalb der Helfercommunity ist. Diesen Wunsch nehmen wir auf und werden eine zweite Helferkonferenz veranstalten.

Als ein erstes und direktes Ergebnis aus der Helferkonferenz wird die Piratenfraktion NRW beim nächsten Plenum Anfang November einen Antrag mit Themen aus der Helferkonferenz einbringen.

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CannabisClubs für NRW

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben.

Lukas Lamla, Hanfpirat und Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

Wieder wurde eine Entscheidung gegen Cannabiskonsumenten und Patienten getroffen. Mit der Ablehnung schiebt die Bundesopiumstelle die Zuständigkeit an die Länder weiter.

 

Solange der Bundesgesetzgeber sich vor der Realität verschließt und Cannabis weiterhin kriminalisiert, muss die Landesregierung handeln. Wir fordern die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von CannabisClubs zu schaffen.“

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Gegen die Sperrklausel

Veröffentlicht am von unter Filme, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler

2015-10-01_Torsten Sommer_SperrklauselTorsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

 

Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht. Weiterlesen »

Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

2015-09-30_Dietmar Schulz_Nachtragshaushalt FlüchtlingeNachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge

Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung – sie landen in desolaten, chaotischen Verhältnissen. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten die Landesregierung darauf hin, dass sie mit den Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.

  • Wir forderten die verstärkte Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften.
    Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.
  • Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumen für die Unterbringung
    Abgelehnt durch Rot/Grün.
  • Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards.
    Abgelehnt durch Rot/Grün.
  • Wir forderten „keine Zeltstädte“ für Flüchtlinge in NRW.
    Abgelehnt durch rot/Grün.

Noch vor einem Jahr haben Frau Kraft und Herr Jäger verkündet, dass Zeltstädte nicht in Frage kämen. Heute wird die Zeltunterkunft Standard der Erstunterbringung. Die Landesregierung verfährt nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennt den Entwicklungen hinterher. Hilflos! Planlos!

Die Landesregierung ist völlig überfordert!“ Weiterlesen »

Moderne Familienpolitik 4.0

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen.

A.KnipschildFreier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW

Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe:

Familien brauchen einen freien Zugang zu Information und digitaler Bildung – und zwar kostenfrei. Daher fordern wir, jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe von Familien in unserer Gesellschaft. Digitale Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft in NRW. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von digitaler Bildung, kann der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand von Familien in NRW auf Dauer gesichert werden.

Wir fordern eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik 4.0.“ Weiterlesen »