Innenausschuss (A09)

Es ist ein Elend: Ausgerechnet am 8. Mai 2015 weigern sich Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, ihrer Verantwortung für Hilfesuchende gerecht zu werden. Statt humane Konzepte und Maßnahmen für die Versorgung in den Kommunen zu entwickeln, ging es den Beteiligten – Flüchtlinge, Wohlfahrtsverbände und Kommunen waren nicht eingeladen – in der Hauptsache darum, die Mär von „schlechten“ und „guten“ Flüchtlingen zu streuen. Zu diesem Zweck sollen Flüchtlinge aus dem Kosovo und anderen Regionen von Bürgerkriegsflüchtlingen getrennt werden, um sie dann in beschleunigten Asylverfahren schneller abzuschieben. Das soll die Lösung sein?

Bundesweit werden sowieso schon immer mehr Menschen abgeschoben. Dabei wird doch zunehmend klarer, dass auch die Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung, z. B. in Länder wie Bulgarien, Italien und Polen, die Betroffenen in großes Elend stürzt. Zu den Hauptzielregionen für Abschiebungen im Jahr 2014 zählten zudem die Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Kosovo – trotz der massiven Diskriminierungen, denen vor allem Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ägypter in diesen Ländern ausgesetzt sind. Mitte Februar erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo zum „Gebot der Stunde“. Das verwunderte mich schon sehr, denn der  Landesregierung NRW ist die menschenunwürdige Lebenssituation von Minderheiten im Kosovo bekannt, da sie am 21.09.2010 einen sogenannten Sensibilisierungserlass an die Ausländerbehörden ausgegeben hat. Ausländerbehörden sollen eventuelle Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo mit Augenmaß prüfen und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Am 22.12.2014 wurde diese Sensibilisierung der Ausländerbehörden durch einen erneuten Erlass noch auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausgeweitet.

Es ist ein Elend, dass Politiker der FDP, CDU und SPD in NRW die Schuld für den Zusammenbruch der Flüchtlingsaufnahme nicht im Jahrzehnte währenden Abschreckungssystem suchen. In der letzten Innenausschusssitzung erklärten Abgeordnete der FDP und CDU, dass es „ohne Flüchtlinge vom Balkan“ keine Probleme bei der Unterbringung geben würde. Seit Anfang des Jahres gibt es in NRW bereits Abschiebezentren, z. B. wurden in einer Landes-Notunterkunft in Münster nur Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht. Von solchen Abschiebezentren aus werden die Menschen nicht den Kommunen zugewiesen, sondern nach dem Ende ihrer Schnellverfahren direkt in den Kosovo zurückgeschickt.

Es gibt ein Versagen in der Politik, und zwar auf allen Ebenen. Solange das so ist, hilft nur, dass wir uns stärker engagieren. Morgen werde ich am Trauermarsch für die Toten an der EU-Außengrenze teilnehmen. Wir sehen uns um 12 Uhr am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf.