Plenarsitzung 14 vom 28. November 2012
Dietmar Schulz zu TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/300, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1300, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1562, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1566, dritte Lesung, Und:
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/301, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1221, In Verbindung mit:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/302, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1301, dritte Lesung, Sowie:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/176, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik, Drucksache 16/1238, dritte Lesung
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Saal und am Stream! Herr Kollege Börschel, es ist ja eine feine Sache, Ihnen fehlt ein Feindbild. Die Linke sind wir nicht. Die Linke haben Sie in der letzten Legislaturperiode umworben und gebraucht. Ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht auch mit dem Bund verwechseln. Wenn Sie von Milliardenforderungen sprechen und das mit den Linken verbinden, so kann das sein. Bei uns ist das nicht der Fall.
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