Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Dietmar Schulz zu TOP 8: Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1476
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer im Saal und zu Hause! In dem Fall kann man es einmal kurz machen: Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, man müsse konsensual daran gehen und könne nicht auf die Gemeinden draufhauen und den Bösen spielen. In der Tat wird das hier nicht möglich sein. Fakt ist: Dass die Zahlengrundlagen und Daten neu berechnet werden müssen, weil ein Fehler passiert ist, ist bedauerlich. Das muss korrigiert werden. Die Kommunen dürfen jedoch nicht die Leidtragenden sein. In dem Fall wird man einfach einmal Gnade vor Recht ergehen lassen müssen.
Gleichwohl sind natürlich Haushaltskonsolidierungspläne vorzulegen. Wenn man bedenkt, dass dies einen Monat vor dem Jahreswechsel stattfindet, müssten die neuen Zahlen eigentlich schon morgen vorliegen. Auch in dem Fall wird man wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass sie vor dem Hintergrund der Basisdaten eben noch nicht fertig sein können und dementsprechend die Behandlung des Antrags der CDU im Ausschuss möglicherweise durch das Handeln der Gemeinden und vielleicht auch der Landesregierung schneller erledigt sein wird, unter Umständen sogar ganz schnell.
Das wäre natürlich im Interesse aller: der betroffenen Gemeinden des kommunalen Stärkungspakts wie auch der Landesregierung und aller hier im Hause vertretenen Fraktionen. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)