Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Stream! Ehrlich gesagt, verstehe ich die Aufregung jetzt nicht so ganz – allein schon deshalb nicht, weil die Angelegenheit an den Ausschuss überwiesen werden soll. Man mag den Antrag dort bewerten, vielleicht auch neu bewerten, und ihn annehmen, ablehnen oder sich enthalten, welche Möglichkeiten auch immer die Demokratie einem gibt. Weiterlesen »

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und zu Hause am Stream! Ja, das ist mir klar: Ich trete hier so ein bisschen als der Gescholtene vor das Mikrofon – das stört mich überhaupt nicht – bezüglich des Änderungsantrags zum Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag, und zwar aus folgendem Grund: Viele, die bei uns in den Reihen sitzen, bezeichnen sich gerne als Politiker aus Notwehr. Als der stehe ich jetzt nicht unbedingt hier. Aber ich stehe definitiv hier als jemand, der für eine Politik steht, die Offenheit, den offenen Staat, die offene Darlegung von Zusammenhängen und Sachverhalten vertritt, die die Transparenz schlicht und ergreifend nicht nur in der Fahne trägt, sondern die sie auch hier in diesem Parlament, insbesondere in unserer Fraktion, lebt.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »