Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!
Unser Redner : Robert Stein
Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein
Das vollständige Plenarprotokoll
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Krüger, ich möchte Ihnen widersprechen. Ich finde diesen Antrag sehr wichtig. Es geht hier um Transparenz, in erster Linie um die Grundlage für die Kommunalfinanzdaten.
(Widerspruch von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Diese Transparenz brauchen wir in der Tat, um überhaupt eine Diskussionsgrundlage zu haben. Insofern muss ich Herrn Abruszat auch recht geben.
Allerdings wissen wir auch, dass die Transparenz vielleicht nicht im Sinne von Herrn Jäger ist. Herr Jäger verbringt ja anscheinend lieber seine Zeit damit, Angstschreiben mit Panikszenarien zu entwerfen, um die BDA durchzudrücken. Dieser kleine Seitenhieb sei erlaubt.
Ich kann Ihnen an einem Beispiel sagen, was Transparenz ist. Transparenz ist, wenn ich eine E-Mail-Adresse nehme –“bda0@freenet.de“ und Ihnen dann das Passwort mitteile: „a k t e n k o f f e r“ – eine rein willkürliche Folge von Buchstaben. Das wäre ein Beispiel für Transparenz, die Sie ja im Sinne der BDA gut finden. Herr Jäger, Sie müssen sich da entscheiden – das ist der letzte Exkurs dazu –: Rasterfahndung oder Rastafari – Überwachung oder Freiheit?
(Beifall von den PIRATEN – Widerspruch von der SPD)
Ich bin der Meinung, wir sollten hier die Bürgerrechte schützen und die Freiheit hochhalten.
Ich komme zum Thema zurück. Transparenz ist nicht das, was Sie mit den Kommunalfinanzdaten veranstalten. Wir haben in unserem Kommunalfinanzteam erhebliche Lücken bei der Meldung der Bilanzen, bei der Ergebnisrechnung festgestellt. Dabei ist uns auch aufgefallen, dass teilweise Bilanzen zum Stichtag 31. Dezember geliefert worden sind, ohne dass eine Jahresrechnung oder eine Ergebnisrechnung vorlag.
Da haben wir uns gefragt, wie das eigentlich sein kann, und eine entsprechende Mail an Mitarbeiter des Ministeriums verfasst, die ich natürlich jetzt nicht namentlich erwähnen werde. Wir haben dann eine hochinteressante Antwort bekommen. Ich zitiere einmal stellenweise daraus:
Daher bestehen in der von IT.NRW zur Verfügung gestellten Datei die von Ihnen monierten schwer verständlichen Lücken.
Sie sind also wohl darauf zurückzuführen, dass es wohl nur zu isolierten Meldungen kam und dass Sie die Bezirksregierungen – das sind ja da die Bevollmächtigten – nicht richtig angewiesen haben, diese Daten komplett einzusammeln. – Ich zitiere weiter:
Diesen Unregelmäßigkeiten ist IT.NRW bisher nicht mit wünschenswerter Intensität nachgegangen.
Ja, liegt es dann nicht in Ihrer Verantwortung als Minister, dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nach jahrelanger Wartezeit jetzt auch einmal geliefert werden?
(Beifall von den PIRATEN)
Das ist für mich absolut unverständlich. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass hier vonseiten der Opposition, vonseiten der FDP-Fraktion ein entsprechender Transparenzantrag gestellt wird, über den wir im Ausschuss zu reden haben. Wir müssen in dem Zusammenhang einige Fragen klären.
Die erste Frage, die sich mir stellt, ist, ob IT.NRW möglicherweise mehr Personal braucht. Das müssen Sie klären. Wir müssen auch darüber reden, ob vielleicht die Einführung des NKF in der vorliegenden Version schlichtweg noch gar nicht sinnvoll war, weil die Kommunen damit einfach überfordert waren. Weil die Daten ja nicht geliefert werden, stellt sich weiter die Frage: Ist es denn überhaupt überall umgesetzt worden?
Abschließend müssen wir einfach feststellen, dass wir mit der jetzigen Gesetzeslage die Transparenzziele anscheinend nicht erreichen können. Sie sind da gefordert, Herr Jäger. Sie sollten sich nicht so sehr darum kümmern, Ihre Kollegen in anderen Bundesländern mit Panikschreiben zu beeinflussen. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass Sie Ihre Hausaufgaben hier im Land NRW machen, und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen die Daten liefern. Die Kommunen müssen dazu in die Lage versetzt werden. Sie müssen notfalls eine entsprechende rechtliche Regelung auf den Weg bringen. Bisher bleiben Sie da Antworten schuldig. Das ist mangelhaft. – Danke sehr.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Stein. –