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„Hanfpirat“ Lukas Lamla beim Global Marijuana March 2015 in Dortmund

Veröffentlicht am 15.05.2015 von Yaroslav Dimont unter Das Neueste, Filme, Homepage, Lukas Lamla.

Lukas Lamla, auch bekannt als der „Hanfpirat“, war auf dem diesjährigen Global Marihuana March in Dortmund. Hier hat er am Rande des Marsches, mit teilnehmenden Demonstrantinnen und Demonstranten, über Cannabis gesprochen.
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Wir beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper

Veröffentlicht am 13.05.2015 von Joachim Paul unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Zum kommenden Plenum (20./21. Mai 2015) soll der Landtag wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen. Die Piratenfraktion NRW schlägt Monika Pieper vor.

Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu wählen. Monika Pieper war bereits von Juni 2012 bis Januar 2014 unsere Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie hatte in dieser Zeit die Fraktion und das Büro der Geschäftsführung aufgebaut. Sie wird innerhalb der Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sehr geschätzt. Sie gilt als pragmatisch, zuverlässig und loyal. Sie steht für eine sachliche und konstruktive Politik. Wir sind davon überzeugt, dass sie den Landtag vorbildlich repräsentieren wird und eine Bereicherung für das Präsidium darstellt.“

Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

Monika Pieper MdL, Foto: ©MEYER ORIGINALS

„Wir haben uns dazu entschlossen, für das kommende Plenum die Wahl zu beantragen, weil das Amt nun schon seit August 2014 unbesetzt ist. Wir sind der Auffassung, es muss jetzt was passieren.

Wir berufen uns bei dieser Wahl auf die zweite Drucksache, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde: Alle Fraktionen haben damals einstimmig beschlossen, dass es neben der Präsidentin vier Vizepräsidenten gibt. Dabei soll jede Fraktion, die nicht die Präsidentin stellt, mit je einem Vize im Präsidium vertreten sein. (Drucksache 16/2).

Ich freue mich sehr darüber, dass meine Fraktion sich schon im vergangenen September dazu entschieden hat, mir diese Verantwortung zu übertragen.

Ich hoffe und wünsche mir nun auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung

Veröffentlicht am 13.05.2015 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:

„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden. Weiterlesen »

Fraktionssitzung vom 12.05.2015

Veröffentlicht am 12.05.2015 von Piratenfraktion NRW unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage.

In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir u. a. die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.

Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr

Veröffentlicht am 08.05.2015 von Frank Herrmann unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Viele Menschen haben die mit der Dobrindt-Maut eingeführte Überwachung des Fahrverhaltens überhaupt noch nicht erfasst. Es ist ein Skandal, das sich die Politik in Berlin sich nur mit sich selbst und gegenseitigen Wahl-Geschenken beschäftigt und den Autoverkehr der vollständigen Überwachung unterwirft. Die Menschen in Deutschland werden von dieser Regierung nicht nur beim BND/NSA-Skandal, sondern jetzt auch auf der Straße verraten und verkauft. Der Betrieb von Autobahnen durch private Investoren ist auch schon angekündigt. Weiterlesen »