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Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Der von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug muss zurückgenommen werden. In der heutigen von der Piratenfraktion beantragten Anhörung hat die Sachverständige den Gesetzentwurf von Rot-Grün für verfassungs- und europarechtswidrig erklärt.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher:

Allem Widerstand zum Trotz haben wir die Anhörung beantragt, weil wir den 5-Paragrafen-Gesetzentwurf für völlig unzureichend halten. Die mehr als deutliche Kritik der Sachverständigen Prof. Dr. Graebsch zeigt die absurde Rechtsauffassung der Fraktionen von Rot-Grün. Sie bezeichnete den Entwurf als ´Leergesetz´, ohne Inhalt, und erklärte ihn ‚in mehrfacher Hinsicht als verfassungs- und europarechtswidrig‘. Weiterlesen »

Anhörung zum Flüchtlingsbeauftragten am 15.04.2015

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen.

Flüchtlingsbeauftragter für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik unerlässlich

Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt.

Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine  überregionale Ombudsstelle in Form eines Flüchtlingsbeauftragten, einen  Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Weiterlesen »

Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. Dank des aktuell verabschiedeten Nachtragshaushaltes wird der Verfassungsschutz in NRW gestärkt. Ist es das, was Jäger vorhat? Einfach nur dem Verfassungsschutz mehr Geld geben, nach dem Motto: ‚Die werden es schon richten‘? Weiterlesen »

Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde.

Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live gestreamt. Weiterlesen »

Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher:

„Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder dürfen kein Grund sein, Flüchtlinge nicht menschenwürdig unterzubringen. Weiterlesen »

Offener Ganztag: das Chaos geht weiter

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

OGS-Motiv 500NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle!

Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr viel zu geringes Budget, auf dem Arbeitsmarkt findet man kaum mehr weitere gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge rasant, der kommunale Zuschuss reicht schon längst nicht mehr aus. Gespart wird vor allem an der Inklusion. Morgens werden die Kinder noch während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt – nachmittags werden sie  im Offenen Ganztag aber allein gelassen oder direkt von der Betreuung ausgeschlossen.

Und was macht die Landesregierung? Ministerin Löhrmann preist den Offenen Ganztag zwar immer mal wieder als ‚tolles Angebot‘ an – in der Realität verkommt der Ganztag aber zu einem reinen Auffangbecken für Kinder berufstätiger Eltern. Man kann höchstens noch von Betreuung sprechen, aber schon längst nicht mehr von einem Bildungsangebot.“

Über die Wege aus dieser Misere diskutieren am Freitag nächster Woche Experten der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Auch ein Vertreter des Schulministeriums NRW hat seine Teilnahme angekündigt. Zur Diskussionsrunde laden wir alle Interessierten herzlich ein: Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf. Um Anmeldung an ogs@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

 

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Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Weiterlesen »

Ein bisschen Fracking gibt es nicht!

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Persönliche Blogposts.

Fracking soll künftig unter Auflagen erlaubt sein. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinetet heute zugestimmt hat.

„Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, dass sie mit den neuen Regeln Fracking so weit einschränkt, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestünden, hat sie den Ernst der Lage nicht verstanden. Ein bisschen Fracking gibt es nicht! Fracking ruft unweigerlich verseuchtes Trinkwasser, riesige Mengen giftiger Abfälle und unter Umständen sogar Erdbeben hervor. Nicht zuletzt für unseren Klimaschutz ist Fracking fatal. Dieser verantwortungslose Umgang mit unserer Natur gehört bestraft!

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeugt lediglich von der mutlosen Regulierungswut des Bundeskabinetts. Ein paar „bisschen hier – bisschen da“-Regeln reichen beim Thema Fracking nicht aus. Hier ist ein komplettes, generelles Verbot vonnöten.“

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