Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements: Weiterlesen »
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Unsere Reaktion auf die aktuelle BND-Affäre
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler
Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:
- als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
- als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
- als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler
Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden. Weiterlesen »
Wir trauern um Harald Wiese
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese. Er ist heute nach langer Krankheit verstorben.
Wir verlieren einen sehr motivierten und geschätzten Mitarbeiter. Wir haben ihm sehr viel zu verdanken. Bis zuletzt hat er sich unermüdlich und beispiellos für die Fraktion eingesetzt. Diejenigen, die das Glück hatten, mit ihm zu arbeiten, haben einen Visionär, einen großartigen Menschen mit leidenschaftlichem politischen Engagement und einen inspirierenden Kollegen erlebt.
Unser Beileid und Mitgefühl gilt seiner Familie, allen voran seiner Ehefrau.
Update/28.04.2015:
Die Fraktion hat heute einstimmig Monika Pieper MdL beauftragt, die Geschäfte der Fraktion kommissarisch zu führen.
Update/07.09.2015:
Als neuer Fraktionsgeschäftsführer wurde Hartmut Gläsmann eingestellt.
Abschiebungshaftvollzug
Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene verstanden und behandelt werden dürfen. Ein ist ein leeres Gesetz, das den Menschen keine Rechtssicherheit gibt, sodass sie sich nicht mal effektiv wehren können – und das nachdem die bisherige Praxis von den Gerichten gekippt wurde. Weiterlesen »
Zur Anhörung Offener Ganztag
Schönheitsreparaturen reichen beim „Offenen Ganztag“ nicht
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“:
Mit Schönheitsreparaturen ist es nicht getan, die Offene Ganztagsschule braucht ein solides Fundament. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung den dringenden Handlungsbedarf bei der OGS deutlich unterstrichen. Die Angebote des Ganztags werden von Eltern sehr stark nachgefragt. Die aktuellen Rahmenbedingungen stehen dagegen im krassen Gegensatz zur erforderlichen pädagogische Qualität. Weiterlesen »
Anonyme Krankenkarte
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen
Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster wie der Krankenschein vom Sozialamt sorgen dafür, dass Flüchtlinge erst in größten Notfällen zum Arzt gehen. Die Menschen leiden oft viel zu lange, chronische Krankheiten können sich entwickeln und verfestigen. Weiterlesen »
VIDEO Vortrag Prof. Dr. Gunter Dueck Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse
Zum Hintergrund der Veranstaltung und zu Person von Prof. Dr. Dueck
Interview mit Prof. Dr. Gunter Dueck
Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0
Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auf NRW-Ebene übertragen.
Bei der heutigen Anhörung hat uns Prof. Dr. Gunter Dueck recht gegeben: auch er sieht die großen Anforderungen des digitalen Wandels unzureichend berücksichtigt. Viele Berufe werden künftig verschwinden. Die digitale Revolution wird massive Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft haben. Die Einnahme- und auch die Ausgabeseite der öffentlichen Hand werden gravierend beeinflusst – das nimmt Rot/Grün billigend in Kauf.
Wir lehnen die undifferenzierte Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene ab und fordern, dass sie an aktuelle und künftige Gegebenheiten angepasst wird. Wer der Instustrie 4.0 nicht im Weg stehen will, muss die Schuldenbremse in ihrer Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik neu bewerten.“